Widerspruchsverfahren/Aussonderungsklage

Question 1

Widerspruchsklage

• Ziel
• Rechtsnatur
• welche Rechte können geltend gemacht werden (8)
• welche können nicht geltend gemacht werden (5)

Answer 1

• Abklärung der Zusammensetzung des zur Verwertung bereitgestellten Vollstreckungssubstrates für die hängige Betreibung. Es dient der Klärung angeblicher Ansprüche Dritter an gepfändeten Gegenständen.
• hat nur betreibungsrechtliche Wirkung mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, ausgenommen Schuldner tritt gegen Dritten als Prozesspartei auf, dann hat die Klage materielle Wirkung (umstritten).
• Gegenstand bildet die Frage, ob ein Drittansprecher ein Recht an der Sache hat:
• Eigentum/beschränkte dingl. Rechte an Fahrnis/Eigentumsvorbehalt/Gläubigerstellung od. Pfandrecht an einer Forderung (bei pfändung: prinzip d. alterspriorität)/Rang d. beschr. dingl. Rechts an Fahrnis/ unzulässigkeit d. Pfändung v. miteigentum, weil gesamteigentum/eherechtliche einwendungen: gesamtgut od. eigengut d. nichtschuldners/herausgabeansprüche nach 401OR/

*obligatorische Rechte an einer Sache/rückgabeanspruch d. nicht-eigentümer-vermieters nach 931 zgb/beschränkte dingliche rechte an grundstücken (Lastenbereinigungsverfahren nach vzg!)/bestand u. höhe von gepfändeten forderungen (abtretung nach 131 schkg) - pfändung als bestritten/vor der pfändung zedierte künftige lohnforderungen: sofern pfändungsgläubiger die gültigkeit der zession bestreiten, ist die forderung als bestritten zu pfänden und ein prätendentenstreit durchzuführen/