Vorbereitungen und Klausurtaktik

Question 1

Änderungen/neue StGB Normen

Answer 1

• neue TBs (letzte 3-5 Jahre) bereiten oft Schwierigkeiten
  -KorrBekG
  —> Geschäftsherrenmodell in § 299 I Nr.2, II Nr. 2
  —> Strafbarkeit der Eigengeldwäsche in § 216 IX 3(doppelte Strafbarkeit Vortat und Anschlusstat! Durchbruch des eigentlich bestehenden Ausschlusses!)
• Gesetz bzgl. Förderung der Selbsttötung
  —> strafbar bei Geschäftsmäßigkeit = Wille Handlung mehrfach vorzunehmen (nicht Gewerbsmäßigkeit), § 217
• VerkDSpG
  —> Strafbarkeit der Datenhehlerei (§ 202d), Hehlereihandlungen an rechtswidrig erlangten Daten
• KorrBekGG
  —> Bestechung/Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, §§ 299a, 299b
• 50. StrÄndG
      —> umfassende Änderung des Sexualstrafrechts
      —> §§ 177, 178, 179, 184i, 184j, 240
• NachstSVG
  —> Stalking wird zum Gefährdungsdelikt, § 238 („geeignet“)
• 51. StrÄndG
      —> Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Berufssportmanipulation
      —> §§ 265c, 265d
      —> bisher hauptsächlich Betrug durch Wettenden ggü Wettbüro, Sportler nur Beihilfe
• 52. StrÄndG
      —> Neue Regelbeispiele in § 113 II StGB
      —> Herauslösen d. tatsächlichen Angriffs und Verzicht auf Bezug zur Vollstreckungshandlung, § 114
      —> Behinderung Hilfeleistungen Personen in § 115 III und 323c (hier aktive Strafbarkeit, nicht durch Unterlassen!)
• VermAbschRÄndG
  —> umfassende Reform d. Vermögensabschöpfung (mat. u. verfahrensr.)
  —> Verfall entfällt - nur noch Einziehung
  —> Einziehung auch bei individuell Verletzten - Streichung von § 73 I 2 a.F.
  —> Neufassung der §§ 73 ff. StGB und der §§ 11b ff., 421 ff., 450g ff. StPO
• StrÄndG
  —> Wohnungseinbruchsdiebstahl wird Verbrechen, § 244 IV, um Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten zu ermöglichen
• StPO-RefG
  —> Fahrverbot bis 6 Monate als allg. Strafe, § 44 StGB, kein Bezug zu Verkehrsstraftaten!!!
  —> kein Richtervorbehalt für Blutentnahme mehr bei Verkehrsstraftaten, § 81a II StPO
  —> „online-Durchsuchung“ in §§ 100b ff. StPO
  —> DNA-Feststellung zu Geschlecht u. Abstammung, § 81e StPO
  —> oblig. Videoaufzeichnung von Beschuldigtenvernehmungen bei Tötungsdelikten u, bes. Schutzbedürftigkeit, § 136 IV StPO
  —> Erscheinungspflicht von zeugen vor Polizei, § 163 StPO
  —> „Opening Statement“ der Verteidigung in längerer HV, § 243 StPO
• StrÄndG
  —> neue Strafbarkeit „verbotener Kraftfahrzeugrennen“, § 315d

Question 2

Schwerpunkte

Answer 2

- der materiell-rechtlichen Probleme
—> Zurechnungsfragen
—> Rücktritt vom Versuch (!!!)
—> Mordmerkmale
—> Zueignung- und Bereicherungsabsicht (eher als auf objektiver Ebene)
—> Vermögensbegriff/Schadensbestimmung
—> Qualifikationen (insb. §§ 224, 244, 250)
—> Polizeifluchtfälle
—> BAK-Rückrechnung

Question 3

Kardinalfehler

Answer 3

• Hinreichender Tatverdacht - Strafbarkeit
• „Klassiker“ der Rechtsprechung (nur Rspr. zählt!)
  —> §§ 211, 212
  —> §§ 249, 253, 255

Question 4

Klausurtechnik und -Taktik

Answer 4

• Schwerpunktsetzung
  —> 3 Stufen-Darstellung
• Auch bei Blackout-Situation sollte etwas zu entsprechender Stelle geschrieben werden, „Notfallkoffer“
  —> „Nach dem Wortlaut der Norm“
  —> „Der systematische Normkontext spricht dafür…“
  —> „Sinn und Zweck der Strafvorschrift legen nahe…“
  —> „Im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut…“
  —> „Unter gebotener Beachtung des Opferschutzes…“