Straftaten Gegen Leib Und Leben

Question 1

Delikte

Answer 1

• Tötungsdelikte
• Lebensgefährdungsdelikte
• Körperverletzungsdelikte

Question 2

Zentrale Probleme

Answer 2

• Verhältnis der Tötungsdelikte nach Rspr.: die §§ 211, 212, 216 StGB sind jeweils eigenständige Delikte wegen Systematik und Straftätertypenlehre
  —> Wichtig bei mehreren Beteiligten und verwirklichten subjektiven Mordmerkmalen
  —> MM der 1. und 3. Gruppe sind als strafbegründende bpM streng akzessorisch zu behandeln und somit ausschließlich § 28 I einschlägig sein kann
  —> liegt subj. MM bei nur einem Mittäter vor, kann § 28 I nicht angewendet werden, da dieser nur für Teilnahme gilt, Zurechnung über § 25 II StGB scheidet aus, da keine subjektiven TBM zugerechnet werden können, kein § 28 II da dieser nur strafbarkeitsverschärfende Umstände beinhaltet, daher gespaltener Schuldspruch mittäterschaftlicher Mord für einen und mittäterschaftlicher Totschlag für den anderen

Question 3

Totschlag, § 212

Answer 3

• Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
  —> Hemmschwellentheorie erfordert intensive Gesamtschau aller objektiven Begleitumstände
  —> Indizwirkung bes. gefährlicher Gewalthandlungen RL Nr. 13
  —> Autoraserfall RL Nr. 14

Question 4

Mord - Mordmerkmale

Answer 4

1. Gruppe (nur subjektiv prüfen!)
   - Mordlust
   - Befriedigung des Geschlechtstriebes
   - Habgier
   - niedrige Beweggründe
2. Gruppe (objektiv und subjektiv prüfen)
   - Heimtücke
   - Grausamkeit
   - Gemeingefährliche Mittel
3. Gruppe (subjektiv prüfen)

Question 5

Heimtücke

Answer 5

• Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit zur Tötung des Opfers mit feindlicher Willensrichtung
• Opfer darf sich keines Angriffes versehen und ist deshalb zur Verteidigung außerstande
• maßgebend ist grds. der Zeitpunkt des Versuchsbeginns
• Problemkonstellationen
  —> direkt offen feindseliger Angriff RL Nr.15
  —> argwöhnisches Opfer in der Falle RL Nr. 16
  —> Tötung von Kleinstkindern und Geisteskranken (schutzbereite Dritte), BGH NStZ 2015, 215)

Question 6

Verdeckungsabsicht

Answer 6

• „Andere Tat“ bei erneutem Angriff gegen Leib und Leben desselben Opfers?
  —> Verdeckungsfähige „andere Tat“ bei zeitlicher Zäsur
  —> Verdeckungsfähige „andere Tat“ auch bei Übergang auf Tötungsvorsatz (normative Zäsur)
  —> nicht bei durchgängigem Tötungsvorsatz ohne Zäsur (Zweifelssatz!!!)
• RL Nr. 18

Question 7

Einwilligungsschranke des § 228

Answer 7

• kommt auf die Gefahr für Leib und Leben an
  —> Aber bei lebensgefährlicher Verhandlung immer Sittenverstoß
• kommt nicht auf die sittlich-moralische Bewertung an
• Gefahrprüfung ex ante/ bei Gruppenschlägereien unter Berücksichtigung der unabgeschirmten Eskalationsgefahr
  —> BGHSt 60, 166

Question 8

Gefährliche Körperverletzung, § 224 I Nr. 2

Answer 8

• Waffe
• gefährliches Werkzeug = Gefährlichkeit wird anhand der konkreten Verwendung geprüft
• körperfremdes, bewegliches Objekt, dass von außen auf die körperliche Unversehrtheit des Opfers einwirkt
• „mittels“ = Unmittelbarkeitszusammenhang, durch Verwendung muss es unmittelbar zu Erfolg kommen
  —> BGH 4 StR 200/14