Volksbegehren & Volksentscheid Flashcards
1
Q
Plebiszit
A
= Oberbegriff für Abstimmungen des Volkes über Sachfrage
2
Q
Referendum
A
= von Regierung ausgearbeitete Vorlage durch Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger
3
Q
Volksbegehren
A
= Selbst von Initiatoren erarbeitete Abstimmungsvorlage zur Volksabstimmung
–> geschieht durch Sammeln von Unterschriften
4
Q
Volksentscheid
A
= Abstimmung des Volks bei genügend Stimmen eines Volksbegehrens und Parlament/ Regierung wollen Vorlage nicht akzeptieren
5
Q
Stationen vom Volksbegehren zum Volksentscheid
A
- Antrag auf Volksbegehren
( mind. 25.000 Unterschriften) - Zulassung durch Innenministerium
des jeweiligen Bundeslandes - Volksbegehren
( sammeln von Unterschriften) - Vorlage bei Parlament/ Regierung
- Zustimmung: –> Gesetz
- Ablehnung:Dann!
- Volkentscheid mit ja oder nein
( relative Mehrheit benötigt) - Gesetz
6
Q
Plebiszite auf Bundesebene
A
- plebiszitäre Akte nur auf Landesebene
- Keine plebiszitären Akte auf Bundesebene
Ausnahme!!:
- Neugliederung Bundesgebiet
Art. 29(2) GG - Neue Verfassung Art. 146 GG
