Rechtsstaatlichkeit

Question 1

Formeller Rechtsstaat

Answer 1

• Staatsgewalt an Gesetz gebunden
• Gesetz muss keiner höherrangigen Werteordnung entsprechen

–> kein Schutz vor staatlicher Willkür

Bsp: drittes Reich

Bsp

Question 2

Materieller Rechtsstaat

Answer 2

• Staatsgewalt an Gesetz und Grundrechte gebunden
• Gesetze müssen höherrangiger Werteordnung entsprechen

–> Schutz vor staatlicher Willkür

Bsp: BRD( Würde des Menschen)

Question 3

1. Grundrechtsbindung Art.1(3) GG

Answer 3

= Grundrechte unmittelbar geltendes Recht und binden die Gewalten an Legislative, Exekutive, Judikative daran.

Somit Staatsgewalt eine dem Schutze individueller Rechte dienende Gewalt.

Question 4

Rechtsgleichheit
Art.3 GG

Answer 4

= Jeder Mensch hat elementaren Anspruch, von staatlichen Organen in rechtlichen Angelegenheiten gleich behandelt zu werden.

–> Ausschluss von Diskrminierung

Question 5

3. Rechtsschutz Art.19 (4) GG

Answer 5

= wird eine Person durch öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, steht dieser Peson der Rechtsweg offen um diese Rechte vor einem unabhängigem Gericht einzutragen.

Question 6

4. Gewaltenteilung Art. 20 (2) GG

Answer 6

Gewaltenteilung erfolgt :

• horizontal
• Und vertikal

Question 7

5. Rechtsbindung Art.20 (3) GG

Answer 7

• Exekutive und Judikative an Recht und Gesetz gebunden und die Legislative an die verfassungsmäßige Ordnung

1.Bindung an das Recht:

• Vorrang des Gesetzes
  = kein staatliches Handeln gegen Gesetz
• Vorbehalt des Gesetzes
  = Kein staatliches Handeln ohne Gesetz

2. Bindung an das Recht:

= staatliches Handeln ist an das Recht gebunden und hat sich nach allgemeinen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen zu richten

Question 8

6. Rechtssicherheit Art. 20 (3) GG

Answer 8

= umfasst das Vertrauen der Bürger in die Existenz von beständigen und verlässlichen Rechtsnormen, die sowohl Bürger als auch Staat beachten müssen( Vertrauensschutz)

–> bei Nichtbeachtung Rechtsfolgen

Question 9

7. Richterliche Unabhängigkeit
   Art. 97 GG

Answer 9

• Richter sind persönlich und sachlich unabhängig an das Recht gebunden

1. Sachliche unabhängig:
   = nicht weisungsgebunden
2. Persönlich unabhängig:
   = Richter sind nicht absetzbar/ versetzbar

Question 10

8. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Answer 10

= bei grundrechtseinschränkenden Maßnahmen durch Teilgewalten ist immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.

–> Eingriff in Schutzbereich von Grundrecht nicht weiter erlaubt als dies zur Vefolgung eines legitimen Zwecks dient.

1. Legitimität des Zwecks
2. Geeignetheit
3. Erforderlichkeit
4. Angmessenheit