Volksbegehren Flashcards
Volksbegehren ist ein … Mittel
Direktdemokratisches
Nur auf … nicht auf Bundesebene
Landes und Kommunalebene
Was muss einem Volksbegehren beiliegen
Gesetzesentwurf mit Begründung
- Antrag
Min 25 000 Unterschriften
Volksbegehren
Unterschriften von min 10 % aller Stimmberechtigten
Abstimmung im Landtag
Zustimmung oder Ablehnung
Volksentscheid
Bei Zustimmung wird es ein Gesetz bei Ablehnung vom LT entscheidet Volk stimmt das Volk für Gesetz wird es ein Gesetz
Bei einem Volksentscheid…
Entscheidet die wahlber. Bevölkerung über ein Gesetz das durch Volksbegehren in LT gekommen ist aber angelehnt worden ist
Man braucht eine …
Einfache Mehrheit
LT lehnt Gesetzesvorlage ab kanna ber Alternative GV mitbringen
–>einfache Mehrheit
Chancen
Bürger bestimmne direkt mit
Stärkt Legitimität der Gesetze
Fördert politisches Interesse
Probleme
Nicht Experten stimmen ab
Polarisierung durch Ja/Nein statt Kompromiss