Der Bundesrat - Legitimer Bremsklotz? Flashcards
1
Q
Der Bundesrat ist Teil der ….
A
Legislative
2
Q
Der Bundesrat vertritt die …
A
Bundesländer
3
Q
Im Bundesrat sind die Regierungen der…
A
16 Bundesländer, je nach Einwohnerzahl zwischen 3 bis 6 Stimmen
4
Q
4 Sachen die der Bundesrat darf
A
-eigene Gesetzesentwürfe einbringen
-zu Gesetzten offiziell Stellung nehmen
-Gesetzte blockieren
-Veränderung vorschlagen (Vermittlungsauschuss BT und BR)
5
Q
Zustimmungsgesetz
A
Bsp. Wachstumschancengesetz
BR für Gesetz->Gestz verabschiedet
BR gegen Gesetz-> Gesetz gescheitert
6
Q
Einspruchsgesetz
A
Bsp. Cannabisgesetz
BR gegen Gesetz-> BT stimmt 2. Mal für Gesetz -> Gesetz verabschiedet
BR für Gesetz-> Gesetz verabschiedet
7
Q
Es gibt …. Stimmen im Bundesrat
A
69
Absolute Mehrheit = 35
