Die Opposition Flashcards
1
Q
Regierung
A
SPD, FDP, Grünen
2
Q
Opposition
A
CDU/CSU, AfD, Die Linke, BSW
3
Q
Aufgaben der Opposition
A
Kontrolle der Regierung
Kritik an der Regierung
Alternativen anbieten( inhaltl. + personell )
4
Q
Mittel der Opposition 1
A
Min. 5% der Sitze
Große/ Kleine Anfrage: Reg. muss schriftlich antworten
Große Anfrage–> Debatte
5
Q
Aktuelle Stunde
A
Erzwingt Diskussion im BT zu aktuellem Thema
6
Q
Mittel der Opposition 2
A
Ab 25 % der Sitze
Untersuchungsaufschuss: Missständnisaufdeckung durch Ladung von Zeugen + Akteneinsicht
Kein Urteil nur Abschussbericht
7
Q
Abstrakte Normenkontrolle
A
BVG entscheidet ob Gesetz gegen GG verstößt
8
Q
Öffentlichkeit
A
Einbezeihung der Öffentlichk. –> Druck
Soziale und Traditionelle Medien
9
Q
Ziele der Oppo
A
-Regierung gibt nach, ändert ihre Politik –> öffentlicher Erfolg für Oppo
- Regierung gibt Kritik nicht nach—> Abwahl eventuell
