Verwaltungsstrafgesetz Flashcards
Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibts es? §1
§ 1 VwÜ nur als Tat bestraft wenn vor Begehung mit Strafe bedroht war.
Keine einheitliche Definition VwÜ, in jew. Materiengesetz angeführt.
“Keine Strafe ohne Gesetz”
Auf was bezieht sich die Strafbarkeit?
Die Strafbarkeit bezieht sich nur auf das menschliche Verhalten.
Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §1 (2)
Strafe richtet sich nach dem zu der Zeit der Tat geltenden Recht.
Ausser das zu der Zeit der Entscheidung geltende Recht wäre für Täter günstiger - Günstigkeitsprinzip.
Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2
(1) Taten nur strafbar wenn im Inland begangen soweit VerwVorschrift nichts anderes bestimmt (Territorialprinzip)
(2) Inland begangen: im Inland gehandelt, hätten im Inland handeln sollen, der zum Tatbestand gehörende Erfolg ist im Inland eingetreten.
(3)
Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2
(1) Taten nur strafbar wenn im Inland begangen soweit VerwVorschrift nichts anderes bestimmt (Territorialprinzip)
(2) Inland begangen: im Inland gehandelt, hätten im Inland handeln sollen, der zum Tatbestand gehörende Erfolg ist im Inland eingetreten.
(3)
Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2
(1) Taten nur strafbar wenn im Inland begangen soweit VerwVorschrift nichts anderes bestimmt (Territorialprinzip)
(2) Inland begangen: im Inland gehandelt, hätten im Inland handeln sollen, der zum Tatbestand gehörende Erfolg ist im Inland eingetreten.
Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2 (1), (2)
(1) Taten nur strafbar wenn im Inland begangen soweit VerwVorschrift nichts anderes bestimmt (Territorialprinzip)
(2) Inland begangen: im Inland gehandelt, hätten im Inland handeln sollen, der zum Tatbestand gehörende Erfolg ist im Inland eingetreten.
(3)
Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2 (3)
Darf keine Auslieferung wegen VwÜ an andere Staaten geben.
Keine Vollstreckung von verhängten Strafen (VwÜ) ausländischer Behörden.
Ausgenommen bestehen von bilateralen Staatsverträge
Welche Altersbestimmungen der Strafbarkeit gibt es? §4
Wenn 14. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt bei Begehung einer VwÜ nicht strafbar (keine “Strafmündigkeit”).
Zwischen 14 - 18 Jahren wird VwÜ nicht zugerechnet wenn Täter aus besonderen Gründen noch nicht reif genug war Unerlaubte der Tat einzusehen oder Einsicht gemäß zu handeln.
Entscheidung obliegt Behörde.
Was beeinflusst die Zurechnungsfähigkeit eines Täters? §3
Keine Strafbarkeit wenn Täter unfähig war Unerlaubte einzusehen durch:
Bewusstseinstörung, krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche
Mildernder Umstand wenn bei Tatbegehung die Fähigkeit zur Einsicht des Unerlaubten im hohen Grad vermindert war.
Entscheidung obliegt der Behörde.
Erläutere kurz die Begriffe: Bewusstseinstörung, krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche!
Bewusstseinstörung - Alkohol-, Medikamenten -, Drogeneinfluss
krankhafter Störung der Geistestätigkeit - “Psychose”/Psychische Erkrankung
Geistesschwäche - Entwicklungsrückstände
Beurteilung durch uns: Zeitlich/räumlich/örtlich orientiert
Wann gelten mildernde Umstände/Gründe nicht?
Bei selbstverschuldeter vollen Trunkenheit §83 SPG
Ab 3 Promille, Polizei ab 2,5.
Strafbar nach SPG, Maßnahmen nach StVO bei Führerscheinabnahme
Bei nicht selbstverschuldeter vollen Trunkenheit - Beweislastumkehr! Beschuldigte muss sich freibeweisen.
Wann trifft den Täter die Schuld? §5
Wenn VerwVor nichts anderes bestimmt genügt fahrlässiges Verhalten zur Strafbarkeit.
Angenommen wenn zur Erfüllung d. Tatbestandes einer VwÜ d. Eintritt von Schaden/Gefahr nicht erforderlich und Täter nicht glaubhaft macht dass ihn kein Verschulden trifft.
Wann ist Zuwiderhandeln entschuldigt durch Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift? §5
Wenn Unkenntnis erwiesenermaßen unverschuldet ist,
Unerlaubte des Verhaltens ohne Kenntnis der VerwVor nicht einsehbar.
Wann ist eine Straftat/VwÜ laut §6 VStG nicht strafbar?
Wenn sie durch Notstand entschuldigt oder vom Gesetz geboten/erlaubt ist.
Was sind Entschuldigungsgründe und was sind Rechtfertigungsgründe bei VwÜs?
Entschuldigungsgründe - bei Notständen
unmittelbare drohende schwere Gefahr, keine zumutbaren andern Mittel, keine Selbstverschuldung, Verhälntismäßigkeit)
Rechtfertigungsgründe - von Gesetz geboten/erlaubt
Notwehr/Nothilfe, Ausübung Dienstpflicht, Inanspruchnahme Grundrecht)
Entscheidung obliegt Behörde ausser abgekürztes Verwaltungsverfahren → Abmahnung
Was fällt unter Anstiftung und Beihilfe? §7 VStG
Die vorsätzliche Veranlassung eines anderen zur Begehung einer VwÜ,
die vorsätzliche Erleichterung für einen anderen zur Begehung einer VwÜ.
Derjenige unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe auch wenn unmittelbare Täter selbst nicht strafbar (limitierte Akkzessorietät)
Wann ist der Versuch eine VwÜ zu begehen strafbar?
Der Versuch muss ausdrücklich in VerwVor als strafbar deklariert sein
Strafbar sobald “vorsätzlich eine zur wirklichen Ausübung führende Handlung unternommen wird”.
Wer freiwillig Ausführung aufgibt, verhindert oder Erfolg abwendet = kein strafbarer Versuch
Definiere den Begriff “Zur wirklichen Ausübung führende Handlung” !
Das nach außen in Erscheinung tretende Handeln mit dem das Delikt begonnen wurde und die zur Vollendung der strafbaren Handlung führt.
Welche 3 Arten der Strafen gibt es? §10
Geldstrafe,
Freiheitstrafe,
Verfall
Wann ist eine Verhängung einer Freiheitsstrafe vorgesehen? Wie hat diese auszusehen und was gilt es zu beachten?
Nur notwendig um den Täter von der Begehung weiterer VwÜ gleicher Art abzuhalten (Spezialprävention).
Mindestdauer: 12 Stunden Höchstdauer: 6 Wochen
Verhängung einer FS von mehr als 2 Wochen → besondere Erschwerungsgründe
Verhängung erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglich
16 - 18 Jahre: Maximal 2 Wochen & besondere Gründe
Verhängung einer Geldstrafe - Wie hat diese auszusehen und was gilt es zu beachten?
Höchstgrenze: keine, Mindestgeldstrafe 7€
Zwangseintreibung nur wenn keine Verletzung von Unterhaltspflichten oder keine Gefährdung d. Schadenswiedergutmachung vorliegt.
Durch Tod erlischt Vollstreckbarkeit der Strafe
An wen werden die Geldstrafen gewidmet?
Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die VerwVor nicht anderes bestimmen,
dem Land für Zwecke der Sozialhilfe,
bestehen aber Sozialhilfeverbände, (dann) dem Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer LPD vollzogen wurde.
Was ist ein sogenannter Verfall?
Die behördliche Abnahme v. Gegenständen in Zusammenhang mit VwÜ, muss in jew. Verwaltungsvorschrift als Strafe ausdrücklich angedroht werden!
Verfall als Sicherungsmaßnahme: Wiedererlangung eines Gegenstandes im ursprünglichen Besitz eines Unbeteiligten
Keine bestimmte Personen verfolgbar/strafbar - Verfall wird selbstständig erkannt
Verfallene Gegenstände, sofern nichts anders bestimmt oder wegen ihrer Beschaffentheit vernichtet werde müssen, nutzbringend zu verwerten.
Welche Gegenstände unterliegen dem Verfall?
- Eigentum des Täters/Mitschuldigen
- Gegenstand der von einem Verfügungsberechtigten überlassen wurde obwohl dieser hätte erkennen müssen, dass der Gegenstand für VwÜ dienen würde
- Dritte Personen die über Gegenstand Pfandrecht/Zurückhalterecht besitzen, nur wenn fahrlässig zur Begehung beigetragen oder bei Erwerb d. Rechtes von Begehung der strafbaren Handlung wussten
