Verwaltungsstrafgesetz

Question 1

Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibts es? §1

Answer 1

§ 1 VwÜ nur als Tat bestraft wenn vor Begehung mit Strafe bedroht war.
Keine einheitliche Definition VwÜ, in jew. Materiengesetz angeführt.
“Keine Strafe ohne Gesetz”

Question 2

Auf was bezieht sich die Strafbarkeit?

Answer 2

Die Strafbarkeit bezieht sich nur auf das menschliche Verhalten.

Question 3

Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §1 (2)

Answer 3

Strafe richtet sich nach dem zu der Zeit der Tat geltenden Recht.
Ausser das zu der Zeit der Entscheidung geltende Recht wäre für Täter günstiger - Günstigkeitsprinzip.

Question 4

Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2

Answer 4

(1) Taten nur strafbar wenn im Inland begangen soweit VerwVorschrift nichts anderes bestimmt (Territorialprinzip)
(2) Inland begangen: im Inland gehandelt, hätten im Inland handeln sollen, der zum Tatbestand gehörende Erfolg ist im Inland eingetreten.
(3)

Question 4

Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2

Answer 4

(1) Taten nur strafbar wenn im Inland begangen soweit VerwVorschrift nichts anderes bestimmt (Territorialprinzip)
(2) Inland begangen: im Inland gehandelt, hätten im Inland handeln sollen, der zum Tatbestand gehörende Erfolg ist im Inland eingetreten.
(3)

Question 4

Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2

Answer 4

(1) Taten nur strafbar wenn im Inland begangen soweit VerwVorschrift nichts anderes bestimmt (Territorialprinzip)
(2) Inland begangen: im Inland gehandelt, hätten im Inland handeln sollen, der zum Tatbestand gehörende Erfolg ist im Inland eingetreten.

Question 4

Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2 (1), (2)

Answer 4

(1) Taten nur strafbar wenn im Inland begangen soweit VerwVorschrift nichts anderes bestimmt (Territorialprinzip)
(2) Inland begangen: im Inland gehandelt, hätten im Inland handeln sollen, der zum Tatbestand gehörende Erfolg ist im Inland eingetreten.
(3)

Question 5

Welche allg. Vorraussetzungen der Strafbarkeit gibt es? §2 (3)

Answer 5

Darf keine Auslieferung wegen VwÜ an andere Staaten geben.
Keine Vollstreckung von verhängten Strafen (VwÜ) ausländischer Behörden.

Ausgenommen bestehen von bilateralen Staatsverträge

Question 6

Welche Altersbestimmungen der Strafbarkeit gibt es? §4

Answer 6

Wenn 14. Lebensjahr noch nicht zurückgelegt bei Begehung einer VwÜ nicht strafbar (keine “Strafmündigkeit”).

Zwischen 14 - 18 Jahren wird VwÜ nicht zugerechnet wenn Täter aus besonderen Gründen noch nicht reif genug war Unerlaubte der Tat einzusehen oder Einsicht gemäß zu handeln.

Entscheidung obliegt Behörde.

Question 7

Was beeinflusst die Zurechnungsfähigkeit eines Täters? §3

Answer 7

Keine Strafbarkeit wenn Täter unfähig war Unerlaubte einzusehen durch:
Bewusstseinstörung, krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche

Mildernder Umstand wenn bei Tatbegehung die Fähigkeit zur Einsicht des Unerlaubten im hohen Grad vermindert war.

Entscheidung obliegt der Behörde.

Question 8

Erläutere kurz die Begriffe: Bewusstseinstörung, krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche!

Answer 8

Bewusstseinstörung - Alkohol-, Medikamenten -, Drogeneinfluss

krankhafter Störung der Geistestätigkeit - “Psychose”/Psychische Erkrankung

Geistesschwäche - Entwicklungsrückstände

Beurteilung durch uns: Zeitlich/räumlich/örtlich orientiert

Question 9

Wann gelten mildernde Umstände/Gründe nicht?

Answer 9

Bei selbstverschuldeter vollen Trunkenheit §83 SPG
Ab 3 Promille, Polizei ab 2,5.
Strafbar nach SPG, Maßnahmen nach StVO bei Führerscheinabnahme

Bei nicht selbstverschuldeter vollen Trunkenheit - Beweislastumkehr! Beschuldigte muss sich freibeweisen.

Question 10

Wann trifft den Täter die Schuld? §5

Answer 10

Wenn VerwVor nichts anderes bestimmt genügt fahrlässiges Verhalten zur Strafbarkeit.

Angenommen wenn zur Erfüllung d. Tatbestandes einer VwÜ d. Eintritt von Schaden/Gefahr nicht erforderlich und Täter nicht glaubhaft macht dass ihn kein Verschulden trifft.

Question 11

Wann ist Zuwiderhandeln entschuldigt durch Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift? §5

Answer 11

Wenn Unkenntnis erwiesenermaßen unverschuldet ist,
Unerlaubte des Verhaltens ohne Kenntnis der VerwVor nicht einsehbar.

Question 12

Wann ist eine Straftat/VwÜ laut §6 VStG nicht strafbar?

Answer 12

Wenn sie durch Notstand entschuldigt oder vom Gesetz geboten/erlaubt ist.

Question 13

Was sind Entschuldigungsgründe und was sind Rechtfertigungsgründe bei VwÜs?

Answer 13

Entschuldigungsgründe - bei Notständen
unmittelbare drohende schwere Gefahr, keine zumutbaren andern Mittel, keine Selbstverschuldung, Verhälntismäßigkeit)

Rechtfertigungsgründe - von Gesetz geboten/erlaubt
Notwehr/Nothilfe, Ausübung Dienstpflicht, Inanspruchnahme Grundrecht)

Entscheidung obliegt Behörde ausser abgekürztes Verwaltungsverfahren → Abmahnung

Question 14

Was fällt unter Anstiftung und Beihilfe? §7 VStG

Answer 14

Die vorsätzliche Veranlassung eines anderen zur Begehung einer VwÜ,

die vorsätzliche Erleichterung für einen anderen zur Begehung einer VwÜ.

Derjenige unterliegt der auf diese Übertretung gesetzten Strafe auch wenn unmittelbare Täter selbst nicht strafbar (limitierte Akkzessorietät)

Question 15

Wann ist der Versuch eine VwÜ zu begehen strafbar?

Answer 15

Der Versuch muss ausdrücklich in VerwVor als strafbar deklariert sein
Strafbar sobald “vorsätzlich eine zur wirklichen Ausübung führende Handlung unternommen wird”.

Wer freiwillig Ausführung aufgibt, verhindert oder Erfolg abwendet = kein strafbarer Versuch

Question 16

Definiere den Begriff “Zur wirklichen Ausübung führende Handlung” !

Answer 16

Das nach außen in Erscheinung tretende Handeln mit dem das Delikt begonnen wurde und die zur Vollendung der strafbaren Handlung führt.

Question 17

Welche 3 Arten der Strafen gibt es? §10

Answer 17

Geldstrafe,

Freiheitstrafe,

Verfall

Question 18

Wann ist eine Verhängung einer Freiheitsstrafe vorgesehen? Wie hat diese auszusehen und was gilt es zu beachten?

Answer 18

Nur notwendig um den Täter von der Begehung weiterer VwÜ gleicher Art abzuhalten (Spezialprävention).

Mindestdauer: 12 Stunden Höchstdauer: 6 Wochen
Verhängung einer FS von mehr als 2 Wochen → besondere Erschwerungsgründe

Verhängung erst nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglich
16 - 18 Jahre: Maximal 2 Wochen & besondere Gründe

Question 19

Verhängung einer Geldstrafe - Wie hat diese auszusehen und was gilt es zu beachten?

Answer 19

Höchstgrenze: keine, Mindestgeldstrafe 7€
Zwangseintreibung nur wenn keine Verletzung von Unterhaltspflichten oder keine Gefährdung d. Schadenswiedergutmachung vorliegt.

Durch Tod erlischt Vollstreckbarkeit der Strafe

Question 20

An wen werden die Geldstrafen gewidmet?

Answer 20

Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die VerwVor nicht anderes bestimmen,

dem Land für Zwecke der Sozialhilfe,
bestehen aber Sozialhilfeverbände, (dann) dem Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;

dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer LPD vollzogen wurde.

Question 21

Was ist ein sogenannter Verfall?

Answer 21

Die behördliche Abnahme v. Gegenständen in Zusammenhang mit VwÜ, muss in jew. Verwaltungsvorschrift als Strafe ausdrücklich angedroht werden!

Verfall als Sicherungsmaßnahme: Wiedererlangung eines Gegenstandes im ursprünglichen Besitz eines Unbeteiligten

Keine bestimmte Personen verfolgbar/strafbar - Verfall wird selbstständig erkannt

Verfallene Gegenstände, sofern nichts anders bestimmt oder wegen ihrer Beschaffentheit vernichtet werde müssen, nutzbringend zu verwerten.

Question 22

Welche Gegenstände unterliegen dem Verfall?

Answer 22

1. Eigentum des Täters/Mitschuldigen
2. Gegenstand der von einem Verfügungsberechtigten überlassen wurde obwohl dieser hätte erkennen müssen, dass der Gegenstand für VwÜ dienen würde
3. Dritte Personen die über Gegenstand Pfandrecht/Zurückhalterecht besitzen, nur wenn fahrlässig zur Begehung beigetragen oder bei Erwerb d. Rechtes von Begehung der strafbaren Handlung wussten