Passgesetz

Question 1

Was versteht man unter Einreise/Ausreise?

Answer 1

Einreise ist das Betreten, Ausreise das Verlassen des Bundesgebietes

Question 2

Was bedürfen österreichische Staatsbürger beim Ein-, und Ausreisen?

Answer 2

Für das Ein-, und Ausreisen aus dem Bundesgebiet bedarf es einem gültigen Reisedokument (RP, oder Ersatz)

Question 3

Darf ein Staatsbürger ohne RP in das Bundesgebiet einreisen?

Answer 3

Wer über kein gültiges Reisedokument verfügt, allerdings seine Staatsbürgerschaft und Identität glaubhaft machen kann, darf einreisen. Allerdings verwirklicht derjenige dadurch eine VwÜ.

Question 4

Welche Arten von Reisepässen werden ausgestellt?

Answer 4

Gewöhnliche Reisepässe
Dienstpässe
Diplomatenpässe

Question 5

Was versteht man unter einem biometrischen Pass?

Answer 5

Ein RP welcher mit einem elektronischen Datenträger versehen ist, auf dem Identitätsdaten und Daten des Passes gespeichert sind. Kann aus kurzer Distanz kontaktlos ausgelesen werden.

Question 6

Was versteht man unter einem Notpass?

Answer 6

Für bestimmte Anlassfälle können gewöhnliche Reisepässe, ohne Datenträger, mit einer verkürzten Gültigkeitsdauer ausgestellt werden

Question 7

Unter welchen Bedingungen wird ein Notpass ausgestellt?

Answer 7

• Zeitraum reicht nicht aus für die Ausstellung eines maschinenlesbaren Passes
• Passwerber verfügt vorübergehend nicht über seinen gewöhnlichen Pass, steht vor einer unaufschiebbaren Reise
• Reisepass dient nur der Einreise
• Abnahme Papillarlinienabdrücke vorübergehend nicht möglich

Question 8

Für wen sind Dienstpässe auszustellen?

Answer 8

Dienstpässe sind an die dienstliche Tätigkeit geknüpft und sind auszustellen für:

• Mitglieder des Nationalrates, des Bundesrates, der Landtage
• Mitglieder der Landesregierungen
• Beamte und VB des Bundes/ Landes, aus dienstlichen Gründen

Question 9

Für wen sind Diplomatenpässe auszustellen?

Answer 9

Für den Bundespräsidenten
Für die Nationalratspräsidenten

Question 10

Wie werden Reisepässe ausgestellt?

Answer 10

Entweder aus Antrag bei der Behörde durch den Passwerber
Oder
Wenn der RP für Auslandsaufenthalt zur Besorgung von Angelegenheiten des Bundes, etc. benötigt wird, von Amts wegen

Question 11

Können Mindejährige die Paßaustellung beantragen?

Answer 11

Ja, Mündige Minderjährige können dies mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters selbst beantragen

Question 12

Wann ist es möglich mehrer Reisepässe derselben Art zu besitzen?

Answer 12

Ja, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der Besitzer mehrer Reisepässe aus persönlichen/beruflichen Gründen für wichtige Reisen notwendig ist

Question 13

Vorlagepflicht. Wann gilt es dieser Pflicht nachzukommen?

Answer 13

Mit Ausstellung eines RP ist ein früher ausgestellter im Besitz des Passinhabers befindlicher RP derselben Art, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufenen ist, der Ausstellungsbehörde vorzulegen

Question 14

Meldepflicht. Wann gilt es dieser Pflicht nachzukommen?

Answer 14

Gelangt ein verlorener oder entfremdeter Reisepass, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, wieder in den Besitz des Passinhabers, so hat er dies der Behörde unverzüglich zu melden.
Neuer RP bereits ausgestellt - den wieder in Besitz gelangte zur Entwertung vorlegen

Question 15

Mit welche Gültigkeitsdauer werden die jeweiligen RP ausgestellt?

Answer 15

Gewöhnlicher RP: 10 Jahre
Notpass: maximal 6 Monate, besondere Gründe bis 1 Jahr
Dienstpässe/ Diplomatenpässe: längstens 5 Jahre

Question 16

Welche Ausnahmen bezüglich der Gültigkeitsdauer gewöhnlicher Reisepässe gibt es?

Answer 16

• Antrag auf kürzere Gültigkeitsdauer
• Gesetzlicher Vertreter stimmt nur kürzerer Gültigkeitsdauer zu
• Alter des Passwerbers lässt vermuten das LiBi die Identität nur für einen kürzeren Zeitraum erkennen lässt
• RP als weiterer ausgestellt
• RP von Amts wegen auf Grund des Reisegrundes kürzere Gültigkeit

Question 17

Was versteht man unter dem Begriff Passentziehung?

Answer 17

Ein RP, dessen Gültigkeitsdauer nicht länger als fünf Jahre abgelaufen ist, ist zu entziehen, wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden oder eintreten, die die Versagung der Ausstellung des Reisepasses rechtfertigen

Question 18

Wann sind Dienst - und Diplomatenpässe zu entziehen?

Answer 18

Wenn die Voraussetzungen für eine Ausstellung nicht mehr vorliegen

Question 19

Wann ist ein gewöhnlicher Reisepasse generell zu entziehen?

Answer 19

Ein nicht zur Entwertung vorgelegter Reisepass ist zu entziehen. Vollstreckbar entzogene Reisepässe sind der Passbehörde unverzüglich vorzulegen. Sie stellen kein gültiges Reisedokument dar und sind von dern Behörde zu entwerten.

Question 20

Wann ist ein Reisepass ferner zu entziehen?

Answer 20

• Wenn anlässlich einer passbehördlichen Amtshandlung festgestellt wird, daß der RP nicht mehr die Identität wiedergibt
• eine Eintragung der Passbehörde unrichtig oder unkenntlich ist
• das Lichtbild fehlt oder den Inhaber nicht mehr zweifelsfrei erkennen lässt
• der Reisepass verfälscht, nicht mehr vollständig oder aus sonstigen Gründen unbrauchbar ist

Question 21

Wann sind Odös ermächtigt den Reisepass abzunehmen?

Answer 21

Wenn dieser vollstreckbar entzogen, oder
dieser zur Entwertung vorzulegen ist

Question 22

Personalausweis und Reisepass gleichzeitig möglich?

Answer 22

Der Besitz eines Reisepasses schließt die Ausstellung eines Personalausweises, und umgekehrt, nicht aus.

Question 23

Welche Bestimmungen gilt es auf den Personalausweiß anzuwenden?

Answer 23

Auf die Austellung, Gültigkeitsdauer, Einschränkungen, Vorlagepflicht, Versagung, Entziehung und Abnahmen die gleichen wie beim RP!

Question 24

Strafbestimmung der Verwaltungsübertretung nach dem Passgesetz?

Answer 24

Wer rechtswidrig ein- oder ausreist,
seinen als verloren oder entfremdet gemeldeten Pass zum Grenzübertritt verwendet,
trotz Aufforderung der Behörde der Verpflichtung, den Pass zur Entwertung zurückzustellen nicht nachkommt, begeht eine VwÜ