AGesVG & Kampierverordnung

Question 1

Wann begeht man eine VwÜ nach dem Anti Gesichtsverhüllungsgesetz?

Answer 1

Bei verhüllen/ verbergen und somit unkenntlich machen der Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände.

Question 2

Wo wird eine VwÜ nach dem AGesVG verwirklicht?

Answer 2

An öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden.
Inklusive öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug-, und Schiffsverkehr

Question 3

Wann liegt kein Verhüllungsverbot vor?

Answer 3

Bei stattfinden im Rahmen von:
Bundes oder Landesgesetzen (Helmpflicht/ Maskenpflicht)
Künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen
Sportausübung
Gesundheitliche / berufliche Gründe

Question 4

Wie ist bei einer Amtshandlung da AGesVG betreffend vorzugehen?

Answer 4

Bei Touristen: Abmahnung + Info
Wohnhaft in Ö: OM oder Anzeige, 35/3 VStG andenkbar!
Religiöse Zwecke: KEIN ZWANG
Informationsblatt aushändigen, vor Ort ablegen
KEIN SICHERSTELLUNG!

Question 5

Was ist lt. Kampierverordnung Wien an im Freien gelegenen öffentlichen Orten verboten?

Answer 5

Auflegen und das Benützen von Schlafsäcken,
Aufstellen und das Benützen von Zelten,
Abstellen PKW, Omnibusse, KKW, etc.. zu Wohnzwecken/ Benützen zum Wohnen

Question 6

Wann findet die Kampierverordnung keine Anwendung?

Answer 6

Auf Handlungen die im unmittelbaren örtlichem Zusammenhang mit einer erlaubten Tätigkeit stehen (z.B, Straßenbau, genehmigte Veranstaltung)
Schon nach GesPol Vorschrift verboten