Verwaltungsrecht BT Flashcards
1
Q
Verhaltensstörer, § 13 ASOG
A
wer durch sein Verhalten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verursacht
2
Q
Zustandsstörer, § 14 ASOG
A
Personen, die tatsächliche Gewalt über Eigentum an Sachen oder Tieren haben, von denen eine Gefahr ausgeht
3
Q
Entschließungsermessen
A
“ob”
4
Q
Auswahlermessen
A
“welche Person”
5
Q
Schema Begründetheit Anfechtungsklage POR
A
Die Anfechtungsklage ist nach § 113 I 1 VwGO begründet, soweit die Maßnahme rechtswidrig ist und (Subjekt) in seinen Rechten verletzt ist
I. Ermächtigungsgrundlage
- Platzverweis, § 29 I 1 ASOG
- Aufenthaltsverbot, § 29 II ASOG
-> mangels spezieller oder vorrangiger Handlungsermächtigung polizeiliche Generalklausel, § 17 I ASOG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
III. Materielle Rechtmäßigkeit
