Staatsrecht

Question 1

ungeschriebene Bundeskompetenzen (bspw. relevant bei Normenkontrolle -> Begründetheit -> I. formelle Verfassungsmäßigkeit -> Gesetzgebungskompetenz)

Answer 1

• kraft Natur der Sache (Sachgebiete, die Natur nach eigenste Angelegenheiten des Bundes darstellen)
• Annexkompetenz (Befugnis des Bundes, ergänzende Regelungen zur Vorbereitung + Durchführung dem Bund zugewiesene Sachmaterie mit zu regeln)
• kraft Sachzusammenhangs (wenn ausdrücklich Materie nicht geregelt werden kann, ohne dass nicht ausdrücklich zugewiesene andere Materie mitgeregelt wird)

Question 2

Rückwirkungsverbot

Answer 2

• echte Rückwirkung (nachträglich belastend, abgeschlossen in Vergangenheit): grds. unzulässig, ausnahmsweise zulässig, wenn Bürger bspw. mit rückwirkender Regelung rechnen musste
• unechte Rückwirkung (gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte): grds. zulässig, ausnahmsweise unzulässig, wenn z.B. Handeln des Gesetzgebers schlechterdings ohne sachlichen Grund, mithin i.S.d. Art. 3 I GG willkürlich

Question 3

Mögliche problematische §§ bzgl. Verfassungsmäßigkeit

Answer 3

§ 130 IV StGB
§ 816 StPO

Question 4

P: gehört neg. Wahlfreiheit zum Schutzbereich?

Answer 4

Argumentationsfrage; strittig! Falls (+); kann Bußgeld eingeführt werden?
-> Ja, muss aber Höhe nach angemessen sein

Question 5

P: Gleichheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG)

Answer 5

Zählwert: jede Stimme hat denselben Zählwert, daher nicht möglich, dass eine Person doppelt gewertet wird

Erfolgswert: jede abgegebene Stimme muss sich auf Sitzverteilung auswirken

-> Vorbeugung vor Zersplitterung d. Parlaments

Question 6

P: Wahlwerbung der BReg

Answer 6

Art. 38 I GG “Freiheit der Wahl” und Art. 21 I, 3 III 1 GG “Chancengleichheit der Parteien”
-> Freiheit von Druck, Täuschung, Zwang, Drohung etc.

Question 7

Kontrollfähigkeit EU-(Sekundär-)Recht BVerfG

Answer 7

EuGH: Vorrang EU-Recht durch Art. 4 Abs. 3 EUV (Loyalitätsgebot), kein tauglicher Beschwerdegegenstand

BVerfG: Anwendungsvorrang EU-Recht; Prüfung nur offensichtliche Kompetenzverstöße “Ultra-vires-Kontrolle”

Question 8

Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung

Answer 8

EU darf nur tätig werden, wenn lt. EU-Primärrecht legitimiert; Bsp. Art. 114 Abs. 1 AEUV