Verwaltungsrecht AT

Question 1

Zuständigkeiten
NBauO
BJagdG
BBodSchG
GewO
StVG
KrWG

Answer 1

Question 2

Standardprobleme im Rahmen eines Verwaltungsaktes

Answer 2

1. Behörde: Beliehener, Verwaltungshelfer
2. Regelung: Abgrenzung wdh Verfügung/Zweitbescheid; Verfahrensakte/vorbereitende Verfügungen; Umweltpläne nach BImSchG
3. Einzelfall: Abgrenzung zu Allgemeinverfügung/Rechtsnorm § 35 S.2
4. Außenwirkung: Streitigkeiten innerhalb juristischer Personen; Sonderstatusverhältnisse

Question 3

Schema: Eingriffsverwaltung
formelle RMK

Answer 3

Question 4

Schema: Eingriffsverwaltung: materielle RMK

Answer 4

Question 5

Schema: Leistungsverwaltung

Answer 5

Question 6

In welcher Form muss die Behörde handeln?

Verwaltungsaktbefugnis

Answer 6

• wenn das Gesetz eine bestimmte Handlungsform ausdrücklich festlegt, muss die Behörde sich daran halten
• in den übrigen Fällen kann die Behörde durch VA handeln, muss aber nicht
  ansonsten: Wahlrecht zwischen Leistungsklage und Leistungsbescheid

(wird relevant bei mat. Anspruch gegen Beamten)

s. Fall 1 in Modul 2

Question 7

Was ist eine Bedingung § 36 II Nr.2 VwVfg?

Answer 7

o ist eine Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder
einer Belastung von einem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt
o Ereignis muss von der Außenwelt wahrnehmbar sein

Question 8

Was ist eine Auflage § 36 II Nr.4 VwVfG?

Answer 8

o ist eine Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird
o enthält ein Gebot oder Verbot, das zur Vergünstigung hinzutritt

Question 9

Widerspruchsverfahren: VA hat sich in der Zwischenzeit erledigt?

Answer 9

Erledigung § 43 II VwVfG
-> Widerspruch wird unzulässig!
Es gibt keinen Fortsetzungsfeststellungswiderspruch
rw VA sollte aber trotzdem aufgehoben werden, wegen FFK!

Question 10

Prüfung: Antrag nach § 80 IV VwGO

Widerspruchsverfahren

Answer 10

Question 11

Rechtsbehelfsbelehrung Widerspruchsbescheid

nur bei Zurückweisung, bei Abhilfe hat der Bürger was er will!

Answer 11

Gegen meinen Bescheid vom 16.08.2012 können Sie binnen eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides Klage beim Verwaltungsgericht Hannover [Adresse] erheben.

Question 12

(P) Widerspruch zu spät eingelegt

Answer 12

1. RBB richtig? wenn nein Jahresfrist § 58 II VwGO
2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand §§ 70 II, 60 VwGO
   - gesetzliche Frist
   - kein Verschulden
   - Def. Verschulden
   - Subsumtion
   - Antrag § 60 II 1 VwGO
   - Glaubhaftmachung § 60 II 2 VwGO

Question 13

Was gilt bei Sonderstatusverhältnissen hinsichtlich der Außenwirkung (VA)?

Beamte, Richter, Soldaten, Schüler, Strafgefangene

Answer 13

1. Maßnahmen die das Grundverhältnis betreffen - Veränderung des individuellen Rechtsstatus = Außenwirkung
2. Maßnahmen die das Innenverhältnis betreffen - innerdienstliche Weisungen = keine Außenwirkung

Question 14

Was gilt, wenn ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter eine Prozesshandlung ausführt?

z.B. Einlegung einer Klage

Answer 14

• § 67 II VwGO (-)
• § 67 III 2 VwGO
  Die Prozesshandlung ist bis zum Erlass des Zurückweisungsbeschlusses (§ 67 III 1) wirksam -> Klage kann so wirksam erhoben werden
  -Vollmacht § 67 VI, nachreichen

Question 15

Was ist eine Verwaltungsvorschrift?

Answer 15

Verwaltungsvorschriften sind generell-abstrakte Regelungen (oder Anordnungen) einer Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden oder eines Vorgesetzten gegenüber ihm unterstellten Bediensteten.
Verwaltungsvorschriften haben grundsätzlich keine unmittelbare Außenwirkung gegenüber den Bürgern, sondern regeln den verwaltungsinternen Binnenbereich. Sie sind grundsätzlich nur verwaltungsinterne Regelungen.

Question 16

Welche Arten von Verwaltungsvorschriften gibt es?

Answer 16

a) Organisations-, Verfahrens- und Dienstvorschriften
regeln den Organisations- und Dienstbetrieb der Verwaltung
b) Gesetzesauslegende/norminterpretierende Vorschriften Auslegungsrichtlinien
c) Normenkonkretisierende Vorschriften
konkretisieren unbestimmte Rechtsbegriffe mit Beurteilungsspielraum
z.B. TA-Luft (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft aufgrund von § 48 BImSchG)
Bindung der Gerichte strittig
d) Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften
e) Gesetzesvertretende Verwaltungsvorschriften
z.B. Subventionsrichtlinien

Question 17

Wie entfalten Verwaltungsvorschriften mittelbar Außenwirkung?

Answer 17

Erlässt eine Behörde, der ein Entscheidungsspielraum zusteht, einen belastenden Verwaltungsakt, der mit einer den behördlichen Entscheidungsspielraum reduzierenden und lenkenden Verwaltungsvorschrift nicht übereinstimmt, verstößt der Verwaltungsakt gegen Art. 3 I GG und das (Freiheits-)Recht, in das der Verwaltungsakt eingreift. Der Bürger kann sich gegen den Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage wehren.
Beachte​: Das Gericht prüft, ob die Behörde deshalb gegen Rechte des Bürgers verstoßen hat, weil sie die Verwaltungsvorschrift in seinem Fall nicht oder nicht richtig angewendet hat.
Beachte​: Das Gericht prüft, ob der Bürger einen aus Art. 3 I GG folgenden Anspruch auf richtlinienkonformen Erlass des begehrten Verwaltungsakts hat.

Question 18

Welche Ermessensfehler gibt es?

Answer 18

• Ermessensunterschreitung -> Behörde erkennt nicht, dass ihr übehaupt Ermessen zusteht
• Ermessensfehlgebrauch -> sachfremde Erwägungen werden zugrunde gelegt, unvollständig ermittelter Sachverhalt, Ermessensrichtlinie wird nicht ordnungsgemäß angewandt
• Ermessensüberschreitung -> unzulässige Rechtsfolge, insbesondere Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht eingehalten

Question 19

Was ist intendiertes Ermessen?

Answer 19

• die Behörde muss der Intention des Gesetzgebers folgen -> es bedarf dann keinen weiteren Ermessenserwägungen
• außer es liegt ein atypischer Fall/Sachlage vor

“soll”

Question 20

Kann die Behörde Ermessenserwägungen nachschieben?

Answer 20

Ja § 114 S.2 VwGO
Voraussetzungen dafür sind: die Gründe müssen bei Erlass des VA schon vorgelegen haben, die Heranziehung darf zu keiner Wesensänderung des VA führen, der Bürger darf nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt werden

Question 21

Was bedeutet die 2-Stufen-Theorie?

Answer 21

Mit Hilfe dieser Theorie werden die zwei Ebenen hinsichtlich des Zugangs zu
öffentlichen Einrichtungen erfasst und dem öffentlichen oder dem privaten Recht zugeordnet. Die erste Stufe befasst sich mit dem Zugang zur öffentlichen Einrichtung. Sie fragt nach dem „Ob“ des Zugangs, während auf der zweiten Stufe das „Wie“ - dem öffentlichen oder privaten Recht zugeordnet wird. Hierbei wird das Benutzungsverhältnis auf seine privat- oder öffentlich-rechtliche Ausgestaltung hin untersucht.

Question 22

Kann ein Hoheitsträger einem anderen eine belastende Maßnahme anordnen (VA) ?

Answer 22

Grundsätzlich fehlt den Gefahrenabwehrbehörden die Kompetenz für belastende Maßnahmen gegenüber anderen Hoheitsträgern (OVG Schleswig NVwZ 2000, 1196: „Eine Hoheitsverwaltung darf nicht mit Anordnungen oder gar mit Zwang in die hoheitliche Tätigkeit einer anderen Hoheitsverwaltung, sei es derselben, sei es einer anderen Körperschaft eingreifen.“.)

Question 23

Kann ein Widerspruchsbescheid isoliert angefochten werden?

Answer 23

Ja,§ 79 Abs.2 VwGO
bei “zusätzlicher Beschwer”
Abs.2 S.2: durch Verfahrensfehler bei Erlass des Widerspruchsbescheids (Bsp. keine Rechtsbehelfsbelehrung)
wenn der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht (Kausalität)

Question 24

Wann ist die Leistungsklage prozessual verwirkt?

Answer 24

• Zeitmoment und Umstandsmoment
• Klagerhebung verstößt gegen Treu und Glauben und stellt sich als unzulässige Rechtsausübung dar
• Es muss durch langes Abwarten der Eindruck erweckt werden, dass man einen Zustand in der konkreten Form anerkennt, so dass sich eine spätere Klage als unredlich erweist

Question 25

Ist diese Rechtsbehelfsbelehrung ordnungsgemäß?
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Zustellung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich beim Staatlichen Umweltamt zu erheben.

Answer 25

Nein
Unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist die Belehrung u. a. dann, wenn die Belehrung über die möglichen Formen der
Widerspruchseinlegung unvollständig ist, etwa weil entgegen der ausdrücklich in § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO erwähnten Einlegung zur
Niederschrift bei der Behörde über diese mögliche Form nicht belehrt wird. Dies folgt bereits aus dem Umstand, dass etwa schreibunkundige Adressaten durch einen fehlenden Hinweis von der Einlegung des Widerspruchs abgehalten werden könnten. Vorliegend wurde nur über die Möglichkeit der schriftlichen Einlegung informiert, so dass die Belehrung unvollständig und damit unrichtig i. S. d. § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO
-> Jahresfrist

Question 26

Kann ein Hoheitsträger einem anderen eine belastende Maßnahme anordnen (VA) ?
Gibt es Ausnahmen?

Answer 26

Eine Ausnahme nimmt das BVerwG an, wenn die einschreitende Behörde besondere Sachkunde hinsichtlich einer bestimmten Gefahrenquelle hat (BVerwG NVwZ 2003, 346). Dies gilt insbesondere bei Immissionsschutzbehörden, dadiese gem. §§ 24 Satz 1 i. V. m. § 22 BImSchG auch bei öffentlich betriebenen Anlagen einschreiten dürfen.
➜ besondere technische Kenntnisse der Bediensteten, personelle und sachliche Ausstattung der zuständigen Behörde, die geeignet ist die schädlichen Umwelteinwirkungen festzustellen und effektive Maßnahmen anzuordnen

Question 27

Wie prüft man die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand?

Answer 27

1. Versäumung einer gesetzlichen Frist
2. Unverschuldete Säumnis
   (P) Zurechnung des Verschuldens eines Bevollmächtigten § 173 S.1 VwGO iVm § 85 II ZPO; keine Zurechenung des Verschuldens von Hilfspersonen wie Büroangestellten des RA, nur Organisationsverschulden des RA
3. Antrag, ggf. § 60 II 4 VwGO Antrag entbehrkich
4. Antrag innerhalb der Frist § 60 II 1 VwGO
5. Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe § 60 II 2 VwGO, § 173 1 VwGO iV § 294 ZPO
6. Nachholung der versäumten Rechtshandlung § 60 II 3 VwGO

Mehrkosten: § 155 III VwGO

Question 28

Welchen Inhalt und welche Bedeutung hat § 50 VwVfG?

Answer 28

Konstellation: Anfechtung eines VAs durch einen Dritten (z.B.Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbarn)

§ 50 VwVfG schließt die Anwendung der Vertrauenstatbestände in §§ 48, 49 VwVfG aus, erleichtert also die Rücknahme/den Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren
Grund: durch die Einlegung der Drittanfechtung ist der Begünstigte schon vorgewarnt und er genießt keinen Vertrauensschutz mehr

aber: § 50 VwVfG soll nur anwendbar sein, wenn die Drittanfechtung nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist (Inzidentprüfung notwendig, Voraussetzung strittig, da sie sich nicht direkt aus dem Gesetzeswortlaut ergibt). Grund für die einschränkende Anwendung: sonst könnte die Behörde im Vorverfahren unter vereinfachten Bedingungen den VA (z.B. Baugenehmigung) zurücknehmen/widerrufen, obwohl keine Erfolgsaussichten vor dem Verwaltungsgericht bestehen