Verwaltungsakt Flashcards
was ist ein Verwaltungsakt
hoheitliche Massnahme auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts, die von einer Behörde mit Aussenwirkung für einen Einzelfall erlassen wurde
erste Voraussetzung
hoheitliche Massnahme
1. Massnahme Unter einer Massnahme ist jedes aktives Tun zu verstehen, die Erklärungsgehalt hat
(=/ unterlassen, Nichttun)
2. hoheitlich
Umstritten ob, hoheitlich neben dem Begriff Massnahme eine selbständige Bedeutung hat.
e.A.: beide Merkmale sind inhaltsgleich
a.A.: hoheitlich erfordert ein einseitiges Gebrauchmachen von den Befugnissen des öffentlichen Rechts
zweite Voraussetzung
Behörde
§1 IV VwVfG: Behörde ist jede Stellung, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt
dritte Voraussetzung
Regelung
Eine Regelung liegt vor, wenn die Massnahme unmittelbar auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist, das heisst, wenn Rechte und Pflichten des Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, festgestellt oder verneint wurde
(-> die Rechtsfolge soll unmittelbar durch die Massnahme herbeigeführt werden)
vierte Voraussetzung
im Einzelfall
Es müsste sich um eine Einzelfallregelung handeln
VAe sind nur solche Massnahmen, die die Regelung eines EINZELFALLS betreffen.
VAe sind daher alle Regelungen, die einen konkreten Sachverhalt mit einem individuellen Adressaten betreffen. Regelungen die mehrere Personen betreffen aber nur einen SV regeln sind Allg.V und als VAe zu betrachten.
wenn individuell= Verwaltungsakt
wenn generell aber konkret= Allg.verfügung §34S.2
wenn generell und abstrakt= Rechtsnorm
-> Generell oder individuelle (=bestimmbarer Adressatenkreis) Regelung?
-> konkret oder abstrakte Regelung?
wann ist eine Regelung konkret?
wenn sie für einen einzelnen Fall gilt
wann ist eine Regelung abstrakt?
wenn sie für eine Vielzahl an Fällen gilt
sechste Voraussetzung
Aussenwirkung
Die Massnahme muss auf eine unmittelbare Wirkung ausserhalb der Verwaltung gerichtet sein
(dh dass verwaltungsexterne Bereiche betroffen (verpflichtet oder berechtigt) werden müssen
/!\ Sonderrechtsverhältnis
Abgrenzug Regelung-Realakt
eine Regelung hat eine Rechtsfolge, während des Realaktes oft eine blosse Warnung darstellt
Abgrenzung Rechtsnorm-Verwaltungsakt
eine Rechtsnorm ist abstrakt-generell während eines Verwaltungsaktes unbedingt individuell ist
Abgrenzung Verwaltungsakt-Allgemeinverfügung
die Allgemeinverfügung regelt eine bestimmte Situation (Einzelfall) für einen generellen (aber bestimmbaren!!) Adressatenkreis, während des Verwaltungsaktes regelt eine bestimmte Situation nur für EINE Person regelt
Verkehrszeichen=Einzelfallregelung?
nach ganz hM handelt es sich um eine Allg.V bzw. um einen VA
Bauvorbescheid= Regelung?
entscheidet über einen Teil der Genehmigungsvoraussetzung verbindlich => dann VA. Hat einen Regelungscharakter, da wenn er negativ ist (dh. Grundstück ist nicht bebaubar) dann wird es danach keine Baugenehmigung geben.
Wann ist Lebensende eines VA?
bei Unwirksamkeit
a) bei Nichtigkeit, §43 III iVm §44 VwVfG
b) bei nachträglich eintretenden Ereignissen §43 II VwVfG
Wann wird ein VA bekanntgegeben?
Wenn er im Machtbereich des Adressaten angekommen ist §130 BGB
