Nebenbestimmungen

Question 1

wo sind sie aufgelistet und geregelt?

Answer 1

§36 VwVfG

Question 2

wozu sind sie gut?

Answer 2

bietet der Verwaltung die Möglichkeit, die im Verwaltungsakt enthaltene Hauptregelung zu ergänzen bzw. zu beschränken

Question 3

Der Haupt-VA ist eine gebundene Entscheidung, wann ist die Nebenbestimmung zulässig?

Answer 3

Wenn sie durch eine Vorschrift zugelassen ist (§36 I 1. Alt) oder wenn sie sicherstellt,dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden (§36 I 2. Alt.)

Question 4

Der Haupt-VA ist eine Ermessensentscheidung, wann ist eine Nebenbestimmung zulässig?

Answer 4

Wenn sie dem pflichtgemässen Ermessen entspricht und sie dem Zweck des Haupt-VA nicht zuwiderläuft (-> Kopplungsverbot)

Question 5

Rechtmässigkeit einer Nebenbestimmung wenn Haupt-VA eine gebundene Entscheidung darstellt

Answer 5

I. RM der Nebenbestimmung

1. EGL
   - gesetzlich zugelassen? (1.Alt) -dient der Sicherstellung der RM des VA? (§36 I 2. Alt.)
2. Formelle RM
   a. zuständige Behörde
   b. Verfahren (Anhörung §28)
   c. Form
3. Materielle RM
   a. TB der EGL erfüllt?
   b. Rechtsfolge
   c. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht?