Grundlagen

Question 1

Was dient die Abgrenzung zw. öffentlichem und Privatrecht

Answer 1

Dient der Entscheidung, ob der Zivilrechtsweg oder der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist

Question 2

Was sind die 4 Abgrenzungstheorien?

Answer 2

• Interessenstheorie
• Subordinationstheorie
• modifizierte Sub

Question 3

Abgrenzung zw. öffentlichem und dem Privatrecht; Interessentheorie

Answer 3

Dient die im Streitfall entscheidende Vorschrift dem öffentlichen Interessen überwiegend, so gehört sie zum öffentlichen Recht

-> kaum mehr angewandt, da viele privatrechtliche Normen dem öffentlichen Recht dienen und viele öffentliche Normen dem Privatrecht

Question 4

Abgrenzung zw. öffentlichem und dem Privatrecht; Subordinationstheorie

Answer 4

ÖR liegt vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Über/Unterordnungsverhältnis vorliegt.
-> Problematisch, da es im Privatrecht auch ein Über/Unterordnungsverhältnis gibt: Eltern-Kind Verhältnis und auch gleichgestellte Verhältnisse im ÖR

Question 5

Abgrenzung zw. öffentlichem und dem Privatrecht;

Modifizierte Subjektstheorie

Answer 5

ÖR liegt vor, wenn die Vorschrift in jedem erdenklichen Fall einem Träger öffentlicher Gewalt verpflichtet oder berechtigt

Question 6

Abgrenzung zw. öffentlichem und Privatrecht;

Vorgehen in der Klausur

Answer 6

1) welche Norm ist ivF streitentscheidend?
2) Fraglich ist, ob die Streitentscheidungsmaterie Bestandteil des öffentlichen Rechts ist?

Erst wenn ich weder klar sagen kann, welchen Charakter bzw. Rechtsnatur haben die streitentscheidenden Normen (zb. Bei Polizeirecht, Baurecht…) noch kann ich die Rechtsnatur des Handelns bestimmen (zB.: Hausverbot), erst dann komme ich auf die Abgrenzungstheorien

Question 7

Vorrang des Gesetzes

Answer 7

Nach dem Art. 20 III GG muss sich die Verwaltung den Gesetzen entsprechend verhalten bzw. darf nicht gegen das Gesetz verstoßen.

Question 8

Vorbehalt des Gesetzes

Answer 8

Nach diesem Grundsatz darf die Verwaltung in bestimmten Bereichen (bei wesentlichen Bereichen) nicht „ohne Gesetz“ tätig werden, d.h. sie darf nur handeln, wenn hierfür eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vorhanden ist.

Question 9

Wann ist Ermessen-Spielraum gegeben?

Answer 9

Wenn auf der Rechtsfolgenseite die Norm nicht eine bestimmte Rechtsfolge vorsieht, sondern wenn der Verwaltung einen Rechtsfolgenspielraum zur einzelfallgerechten Konkretisierung eingeräumt wird.

Question 10

Wann ist ein unbestimmter Rechtsbegriff gegeben?

Answer 10

GG verwendet einen Begriff, der von vornherein unbestimmt ist. Die Rechtsfolge ist eine gebundene Entscheidung aber auf der Tatbestandseite besteht ein Spielraum.

Question 11

Ermessensfehlerarten

Answer 11

1) Ermessensnichtgebrauch
2) Ermessensfehlgebrauch
3) Ermessensnichtgebrauch
- oder Reduzierung auf Null

Question 12

Ermessensnichtgebrauch

Answer 12

Die Verwaltung übt kein Ermessen aus, Entscheidungsträger hat das Bestehen eines Ermessenspielraums verkannt.

Question 13

Ermessensfehlgebrauch

Answer 13

Abwägungsfehler.
Ergebnis der Abwägung ist fehlerhaft.
Kein Verstoß gegen die Ermessensnorm, sondern ggfs. ein Grundrechtsverstoss.
Abwägungsdisproportionalität

Question 14

Ermessensüberschreitung

Answer 14

Entscheidungsträger wahrt nicht die von der EGL konkret vorgegebenen Grenzen.
Die Verwaltung überschreitet den Spielraum, wenn sie eine Rechtsfolge wählt, die nicht innerhalb des Spielraums ist.

Question 15

Reduzierung auf Null

Answer 15

Verwaltungsträger hat mehrere Möglichkeiten zur Verfügung aber im konkreten Fall wird sein Ermessenspielraum auf Null reduziert
zB: ein Polizist sieht, wie T auf O seine Pistole richtet

Question 16

wann ist der Weg zur Verwaltungsgerichte geöffnet?

Answer 16

Nach §40 I S.1 VwGO ist er eröffnet, wenn es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt

Question 17

Wann liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor?

Answer 17

Wenn der Streitgegenstand unmittelbare Folge des öffentlichen Rechts ist. Dies ist der Fall, wenn die streitentscheidenden Normen dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind.
(Bsp. Gegenstand des Verfahrens ist HV: streitentscheidende Normen sowohl zr als auch öff.
Daher wird auf der Rechtsnatur des Gegenstandes abgestellt)

Question 18

Wann ist die Rechtmässigkeit eines Verfahrensgegenstandes dem öffentlichen Recht zuzuordnen ? bzw. wann ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet?

Answer 18

I. öffentlich-rechtliche Streitigkeit muss vorliegen
- RN der streitentscheidenden Normen - RN des VGG
II. sie muss nichtverfassungsrechtlicher Art sein
-> verfassungsrechtlich sind nur Streitigkeiten zw. Verfassungsorganen
III. darf nicht einem anderen Gericht zugewiesen werden

Question 19

Fallgruppe: Realakt, Dienstfahrt

Answer 19

BGH - kommt auf den durch die verfolgten Zweck an. Dient die Fahrt zur Wahrnehmung öffentlich-rechtliche Aufgaben?
Lit - privatrechtlich, da er wie jeder andere am SV teilnimmt. Privates Haftungsrecht. Staat sollte keine Sonderstellung haben
Ausnahme: Staat nimmt Sonderrechte in Anspruch (Polizei, Feuerwehr mit blauem Licht -> fahrt öffentlich-rechtlich zu beurteilen)

Question 20

Abgrenzung ör Streitigkeit/ pr S

Answer 20

• Baurecht ; Versammlungsrecht ; Polizeirecht
  Es müsste sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit handeln. Die streitentscheidende Normen nämlich die §§… der BauGO sind öffentlich-rechtlicher Natur. Damit liegt eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit.

Question 21

• Widerruf oder Unterlassung bestimmter Äußerungen

Answer 21

Beamte des Bauamtes behauptet, ein Unternehmer habe sich durch Unlauteren Machenschaft Bauaufträge erschlichen
Worauf kommt es an? In welchem Zusammenhang erfolgt die Äußerung?
1- Erfolgt sie in einem Zusammenhang mit der Amtsausübung? zB bei einer Pressekonferenz
-> öffentlich-rechtlich Widerruf! Verwaltungsgericht
2- Erfolgt sie in einem privaten Bereich? zB er erzählt es abends seiner Frau
->privatrechtlich zu behandeln

Question 22

• Anspruch auf Rückzahlung von Beträgen

²

Answer 22

Beamte wird aufgefordert, überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen-> öff-rechtlich
Beamte haben für die Stadt Grundstücke gekauft aber es zeigt sich, dass der Kaufvertrag bzw Kaufpreis rückabgewickelt werden. -> privatrechtlich zu beurteilen
 Es kommt auf die Rechtsnatur des Leistungsverhältnisses an

Question 23

• Ausübung des Hausrechts

Answer 23

Privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich zu qualifizieren? Nach welchem Kriterium soll man diesen Fall beurteilen?
Rspr stellt darauf ab, ob der Zweck des Besuchers öffentlich-rechtlich oder zivilrechtlich war.
Ansicht der Literatur: wenn ich wissen will ob ein Hausrecht zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich muss ich denn gucken welchem Ziel verfolgt der, der das Hausverbot ausübt!
In der Regel übt eine Behörde das Hausrecht aus, um die Funktionsfähigkeit der Behörde zu gewährleisten bzw zur Sicherung der Erfüllbarkeit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben. Und das ist öffentlich-rechtlich!

Question 24

• Verträge

Answer 24

Kommt auf Inhaltszweck und Charakter des Vertrages und inwieweit er mit öffentlicher Aufgaben zusammenhängt oder nicht

Question 25

• Benutzung öffentliche Einrichtungen

Answer 25

Zwei-Stufen-Theorie: „ob“; Zulassung -> öffentlich-rechtlich zu beurteilen. Warum? Damit die Verwaltung die Flucht ins Privatrecht eintreten kann.
Ob ich rein kann geht es um eine Frage von Grundrechten. Warum würde ich ihn nicht reinlassen? Anhang Kriterien, die oft grundrechtlich sind. Gleichheitssatz! Die Frage des Zugangs soll immer öffentlich-rechtlich ist, damit die öffentliche Hand hinsichtlich des Zulassungsentscheidens nicht aus dem Gleichheitssatz fliehen kann.
//// „wie“; Abwicklung-> privatrechtlich
Ich muss auf die näheren Umstände abstellen, um zu beurteilen, ist das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich?
Wahlfreiheit der Verwaltung soll herrschen. Aber nur bei der Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses. Es kommt auf gewisse Indizien an. Ich muss auf die näheren Umstände abstellen, um zu beurteilen, ist das Benutzungsverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich?

Wenn AGB: privat! Wenn Benutzungsordnung: öffentlich-rechtlich

Kritik an der Theorie: Zulassung und Art der Begründung des Benutzungsverhältnisses soll nicht dividiert werden: es handelt sich um ein einziges Vorgehen.
Aber die herrschende Meinung hat ihre Meinung nicht geändert.

Aber wenn eine GmbH dabei handelt: dann immer privatrechtlich, diese Theorie gilt nicht. Theorie gilt nicht wenn die öffentliche Hand handelt.

Question 26

Was sind die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts ?

Answer 26

Europarecht (Verordnung; Richtlinien) mit Anwendungsvorrang
Verfassung mit Geltungsvorrang
formelle Gesetze
Rechtsverordnungen -nicht von der legislative sondern von der Exekutive- erlassen