Vertragsrecht

Question 1

Angebot

Answer 1

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige WE, durch die jemand einem in verbindlicher und annahmefähiger Weise den Abschluss eines Vertrages vorschlägt.

Question 2

Äußerer Erklärungstatbestand

Answer 2

Äußerer Erklärungstatbestand ist gegeben, wenn sich das Verhalten des Erklärenden für den objektiven Beobachter als die Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellt.

Question 3

Drei Bestandteile des innerer Erklärungstatbestand

wenn nicht vorhanden

Answer 3

1. Handlungswille (Keine WE)
2. Erklärungsbewusstsein (WE, aber anfechtbar(h. M.))
3. Geschäftswille (WE, aber anfechtbar)

Question 4

Fehlender Handlungswille

Answer 4

Im Zustand der Bewusstlosigkeit, in Hypnose, bei Reflexbewegungen oder unmittelbarer körperlicher Gewalt.

Question 5

Erklärungsbewusstsein

Answer 5

Wille, durch eigenes Verhalten eine rechtsgeschäftliche Erklärung abzugeben

Question 6

Willenstheorie

Answer 6

• Erklärungsbewusstsein ein stets notwendiger Bestandteil
• Analogie zu §118 BGB
• Sofern kein Erklärungswille gegeben ist, liegt nach dieser Theorie auch keine Willenserklärung vor

Question 7

Erklärungstheorie

Answer 7

-Zurechnung dann, wenn der Erklärende bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass das Verhalten als WE gedeutet wird
Ausnahme: Empfänger kennt Mangel des Erklärungsbewussten
-WE liegt auch auch bei Fehlen eines Erklärungswillen vor

Question 8

Einigung

Answer 8

iSd §433 BGB

Vorliegen zweier übereinstimmender, aufeinander bezogener WE, Angebot und Annahme

Question 9

Annahme

Answer 9

iSd §147 BGB

auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete WE, die inhaltlich mit dem Angebot übereinstimmt

Question 10

Anspruch auf Zahlung

Answer 10

gemäß §433 Abs. 2 BGB

Question 11

Kaufvertrag

Answer 11

iSd §433 BGB

Question 12

Willenserklärung

Answer 12

§§ 116 ff BGB

Auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtete Willensäußerung

Question 13

Arten der WE

Answer 13

• empfangsbedürftige WE

- nicht empfangsbedürftige WE

Question 14

Empfangsbedürftige WE

Answer 14

Willenserklärung die einem anderen gegenüber abszugeben ist, §130 I BGB, die also einem bestimmten Empfänger zugehen muss( Zur Wirksamkeit erforderliche Elemente: Abgabe und Zugang)
Ausnahme: bereits mit Abgabe, wenn Zugang entbehrlich, §151 S.1 BGB

Question 15

Nicht empfangsbedürftige WE

Answer 15

werden bereits durch Abgabe wirksam, Zugang ist nicht erforderlich, z.B. Testament, Auslobung

Question 16

Rechtsgeschäft (RG)

Answer 16

Ein Tatbestand, der mindestens eine WE enthät und an den die Rechtsordnung den Eintritt des in der WE bezeichneten Erfolges knüpft

Question 17

Arten von RG

Answer 17

• Einseitiges RG

- Zwei- oder mehrseitiges RG

Question 18

Einseitiges RG

Answer 18

besteht nur aus einer WE und bedarf keienr zweiten WE, um wirksam zu sein, z.B. Kündigung, Testament

Question 19

Zwei- oder Mehrseitiges RG

Answer 19

Besteht aus zwei oder mehr WE, z.B. Verträge

Question 20

Verträge

Answer 20

Bestehen aus übereinstimmenden, aufeinander bezogenen WE von mindesten zwei Personen

Question 21

Was setzt ein Vertrag voraus?

Answer 21

eine Einigung i.S.d §§145 ff.BGB, bestehend aus:

• dem Angebot und
• der Annahme genau dieses Angebots

Question 22

Zustandekommen eines Vertrages

Answer 22

• wirksames Angebot

- wirksame Annahme

Question 23

Wirksames Angebot

Answer 23

• objektiver und subjektiver Tatbestand einer WE
• Abgabe der WE
• Zugang der WE

Kein Erlöschen des Angebots gem §§145, 146ff. , 153 BGB

Sonst

Annahme gilt als neues Angebot (vgl. § 150 I BGB)

Question 24

Wirksame Annahme

Answer 24

• objektiver und subjektiver Tatbestand einer WE
• Abgabe der WE
• Zugang der WE

Question 25

Inhaltliche Übereinstimmung = Konsens

Answer 25

durch Auslegung gem. §§ 133, 157, 242 BGB.

Ansonsten Dissens, d.h. Kein Vertrag zustande gekommen

Question 26

Zwei Arten von WE

Answer 26

• ausdrückliche WE: äußert sich unmissverständlich

- konkludente WE: Erklärende lässt Wille durch schlüssiges Verhalten erkennen

Question 27

Zeitliche Gebundenheit des Erklärenden

Answer 27

• Fristsetzung durch den Antragsteller (§148 BGB)
• Dispositive gesetzliche Regelung
  
  • > unter anwesenden -> sofortige Annahme
  • > unter abwesenden -> Zeitraum unter regelmäßigen Umständen Kenntnis genommen wird

Question 28

Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

Answer 28

Schriftliche Annahmeerklärung die auf eine mündliche Einigung folgt
-> wenn kein sofortiger Widerspruch erfolgt gilt es als angenommen

Question 29

Widerruf eines Vertrages

Answer 29

• Grundregel §355 BGB
• Außerhalb der Geschäftsräume geschlossen §356 BGB
• Rechtsfolgen §357 BGB

Question 30

Abgabe

Answer 30

Willentliches Inverkehrbringen, so dass Zugang der WE ohne weiteres Zutun eintreten kann

Question 31

Arten von Bote

Answer 31

• Empfangsvertreter
  Wenn Empfangsvertreter WE erhält gilt dies als zugestellt
• Erklärungsbote
  WE gilt erst als zugestellt wenn WE an Empfänger durch den Erklärungsboten übergeben wird