Anfechtung eins Vertrages

Question 1

Geschäftsfähigkeit

Answer 1

Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen

Question 2

Rechtsfähigkeit

Answer 2

Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein

Question 3

Deliktsfähigkeit

Answer 3

Fähigkeit, eine zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlung zu begehen

Question 4

Ausnahmen von der vollen Geschäftsfähigkeit

Answer 4

• Geschäftsunfähigkeit, §104 BGB
• Beschränkte Geschäftsfähigkeit, §§ 106ff. BGB

Sonderfälle:
- Teilgeschäftsfähigkeit, §§ 112f. BGB
Ehe- und Testierfähigkeit, §§ 1303 I, 2229 I BGB

Question 5

Willensmängel

Answer 5

§§ 116-124 BGB

• Bewusste
• Unbewusste
• Verletzung der Freiheit der Willensentschliessung durch Täuschung oder Drohung,

Question 6

Bewusster Willensmangel

Answer 6

Abweichung zwischen Wille und Erklärung,
§§ 116 - 118 BGB

NICHTIGKEIT der WE
Ausnahme: § 116 S. 1 BGB

Question 7

Unbewusster Willensmangel

Answer 7

Abweichung zwischen Wille und Erklärung (= Irrtum), §§119-122 BGB

ANFECHTBARKEIT der WE

Question 8

Verletzung der Freiheit der Willensentschließung durch Täuschung oder Drohung

Answer 8

§123, 124 BGB

ANFECHTBARKEIT der WE

Question 9

Irrtumstatbestände

Answer 9

• Inhaltsirrtum
• Erklärungsirrtum
• Eigenschaftsirrtum
• Übermittlungsirrtum

Question 10

Inhaltsirrtum

Answer 10

§ 119 I, 1. Alt)
= Irrtum über die rechtliche Bedeutung der Erklärung

(WE als Angebot zum Kauf erklärt statt als Angebot zum Verkauf)

Question 11

Erklärungsirrtum

Answer 11

§ 119 I, 2. Alt.
=Irrtum bei der Erklärungshandlung

(Versprechen, Verschreiben, Vergreifen)

Question 12

Eigenschaftsirrtum

Answer 12

§ 119 II
= Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaft
(= wertbildener Faktor) einer Person oder Sache
(Irrtum über berufliche Fähigkeiten bei Abschluss des Arbeitsvertrages)

Question 13

Übermittlungsirrtum

Answer 13

= Unbewusste unrichtige Übermittlung durch einen Boten

Übermittlung eines Zahlungsangebots über 500 Euro statt über 400 Euro

Question 14

Voraussetzungen Rechtsscheinvollmacht

Answer 14

1. keine gesetzlichen oder vertraglichen Vertretungsmacht
2. Rechtsschein einer Bevollmächtigung
3. zurechenbare Veranlassung des Rechtsscheins durch Vertretenen:
   - Duldungsvollmacht
   - Anscheinsvollmacht
4. Vertrauen des Dritten auf den Rechtsschein einer Bevollmächtigung

Question 15

Duldungsvollmacht

Answer 15

Vertretener KENNT das Verhalten des Vertreters und DULDET es

Question 16

Anscheinsvollmacht

Answer 16

Vertretener kennt das Verhalten des Vertreters nicht, hätte es aber erkenne und verhindern können

Question 17

…schuld

Answer 17

• Holschuld
• Bringschuld
• Schickschuld

Question 18

Arten von Mittelspersonen

Answer 18

• Empfangsvertreter
• Empfangsbote
• Erklärungsbote

Question 19

Empfangsvertreter

Answer 19

Als ob Vertrenen selbst zugestellt, Vertreter hat Rechtsmacht, WE entgegenzunehmen

Question 20

Empfangsbote

Answer 20

Verlängerter Arm des Empfängers, zeitlich gesehen ist die WE erst eingegangen wenn der Bote diese an den Vertretenen übergibt

Question 21

Erklärungsbote

Answer 21

Verlängerter Arm des Erklärenden, WE geht erst dann zu wenn sie vom Boten dem Erklärungsempfänger übergeben wird
Die Risiken liegen beim Erklärenden

Question 22

Definition Täuschung

Answer 22

das bewusste Erregen eines Irrtums durch Vorspielen falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen

Question 23

Widerrechtlichkeit einer Täuschung

Answer 23

Grds. indiziert, d.h. eine Täuschung ist nur bei Vorliegen ganz außergewöhnlicher Umstände rechtmäßig

Question 24

Arglist

Answer 24

Vorsatz hinsichtlich Täuschungshandlung, Irrtumserregung und Herbeiführung der WE; ausreichend ist sog. Eventualvorsatz, d.h. Täuschender nimmt den Irrtum des Getäuschten billigend in Kauf