Versammlungsrecht

Question 1

Eingriff

Answer 1

Jedes staatliche Handeln dass dem einzelnen die Wahrnehmung eines Grundrechts erschwert oder unmöglich macht

Question 2

Typenfreiheit

Answer 2

Grundsätzlich freie Gestaltung der Versammlung und des versammlungsortes

Question 3

Öffentliche Sicherheit

Answer 3

Besteht aus der Summe aller kollektiv und individualrechtsgüter

Question 4

Unmittelbare Gefahr

Answer 4

Höherer wahrscheinlichkeit des Schadenseintritt

Question 5

Geeignet

Answer 5

Ist eine Maßnahmen ist geeignet wenn sie Objektiv zwecktauglich ist und der zielerreichung dienen kann

Question 6

Erforderlichkeit/mildestes Mittel

Answer 6

Keine gleich geeigneten milderen Mittel erkennbar die Grundrechte weniger belasten

Question 7

Verhältnismäßig i.w.s

Answer 7

Ist sie wenn geeignet erforderlich und Verhältnismäßig im engeren sinne

Question 8

Verhältnismäßig im engeren sinne

Answer 8

Ist wenn kein krasses Missverhältnis zwischen den Eingriffen in Grundrechte einer Person und dem Ziel und Zweck der Maßnahme zu erkennen ist.