Versammlungsrecht Flashcards
1
Q
Rechtliche Grundlagen des Versammlungsgesetzes?
A
StGG, EMRK Art. 11
2
Q
Welches Recht sichert das Versammlungsgesetz?
A
# sich mit anderen oeffentlich geistig auseinanderzusetzen # Meinungen & Forderungen offentlich mitzuteilen
3
Q
Sie wollen eine Demo organisieren, was muessen Sie beachten?
A
# Haftung fuer Reinigung und ordnungsgemaesse Durchfuehrung # Gratis
4
Q
Was ist keine Versammlung?
A
# Schaulustige oder andere zufaellige Begegnungen # Werbe- oder Unterhaltungsveranstaltungen (wo gesellige, wirtschaftliche oder persoenliche Einzelinteressen im Vordergrund stehen) # Infostaende & Flyering
5
Q
Wann kann eine Demo abgelehnt werden?
A
# bei uebermaessiger Behinderung anderer # Zwang zur Aufmerksamkeit (Blockaden, Radfahrdemos, Hausbesetzungen)
6
Q
Wie werden Petitionen uebergeben?
A
Nicht mehr als 10 Personen auf einmal!
