Vereinsrecht

Question 1

Was muessen Statuten erhalten?

Answer 1

# Vereinsname und Sitz (Name & Adresse)
# Beschreibung des ZWECKES
# Finanzierung
# wie man Mitglied wird; Rechte und Pflichten der Mitglieder
# [Strukturen]: Organe; Wahl; GF und wer nach aussen vertritt
# Beschlussfassung
# Streitschlichtungen
# wie die Aufloesung zu erfolgen hat

Question 2

Darf die Vereinsgruendung verboten werden?

Answer 2

# Ja, wenn Name und Zweck nicht zusammenpassen
# wenn Name zum verwechseln aehnlich ist

Question 3

Wo kann ein Verein angesiedelt sein?

Answer 3

kann Wohnort der Obfrau sein (Gemeinde reicht); Hauptsache Inland

Question 4

Was ist beim Zweck zu beachten?

Answer 4

# non-profit
# Zwecke muessen taxativ aufgezaehlt werden und duerfen nicht gesetzeswidrig sein (Neonazis)

Question 5

Finanzierung

Answer 5

# Mitgliedsbeitraege, Spenden, Beitrittsgebuehren. Aenderung der Betraege haette Statutenaenderung zur Folge!
# Ideelle Mittel: Vortraege, Publikationen, Versammlungen

-> Steht es nicht drin, darf es nicht gemacht werden!

Question 6

Ausschluss der Mitgliedschaft

Answer 6

# kann eingeklagt werden, wenn man ungerechtfertigt ausgeschlossen wird
# Zwangsmitgliedschaft ist ausgeschlossen
# alle Mitglieder sind gleich zu behandeln, AUSSER im Statut sind verschiedene Arten der Mitgliedschaft vorgesehen

Question 7

Welche Arten von Organen muss es mindestens geben?

Answer 7

# Mitgliederversammlung als OBERSTES Organ (alle 5y)
# Leitungsorgan (mind. 2 Personen): Pflicht, die Mitglieder ueber Finanzierung und Taetigkeit zu informieren
# Aufsichtsorgan ist optional (wenn, dann mind. 3 Personen)

Question 8

Welche zwei Arten gibt es einen Verein zu gruenden?

Answer 8

1) Errichtung

2) Entstehung

Question 9

Errichtung?

Answer 9

Statutenvereinbarung errichtet den Verein.

Question 10

Entstehung?

Answer 10

LPD Wien: Absicht muss angezeigt werden. Drei Dinge koennen passieren:
1) positiver Bescheid (*ZVR-Zahl, 1. MG-Vers. in einem Jahr)
2) negativer Bescheid (Untersagung)
3) Schweigen
Beschwerde bei LVwG moeglich.

Question 11

Wieviele Personen braucht man mindestens um einen Verein zu gruenden?

Answer 11

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