Verpacksungsrecht, Duale Systeme, Wertstoffgesetz

Question 1

Basiert die Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1991 auf der Umsetzung von Europarecht in deutsches Recht?

Answer 1

• Nein, VerpackVO 1991 von Regierung beschlossen

- EU-VerpackungsRL folgte erst 1994

Question 2

Welches abfallpolitische Ziel soll durch die Verpackungsverordnung verwirklicht werden?

Answer 2

• Produktverantwortung

Question 3

Was bedeutet Produktverantwortung?

Answer 3

• Verantwortung für die Entsorgung von Produkten/Abfall liegt in den Händen von Herstellern & Vertreibern
• Verursacherprinzip

Question 4

Gibt es neben der Rücknahmepflicht andere Instrumente zur Umsetzung der Produktverantwortung?

Answer 4

• Ja, Pfand- und Kennzeichnungspflicht

- Mehrwegsysteme

Question 5

Was sind die abfallwirtschaftlichen Ziele der Verpackungsverordnung?

Answer 5

• Auswirkungen von Verpackungen auf Umwelt vermeiden/verringern
• Jede Verpackung muss spezieller Verpackungsart zugeordnet werden können
• Vorrangiger Einsatz verwertbarer Abfälle/sekundärer Rohstoffe
  o 80 % Mehrweg und ökol. Einweggetränkeverpackungen
  o 65 m-% Verwertung von Verpackungsabfällen
  o 55 m-% stoffliche Verwertung (Holz, Kunststoffe, Metalle, Glas, Papier, Karton)

Question 6

Welche unterschiedlichen Verpackungsarten gibt es? (Für Klausur: Nennen Sie drei Verpackungsarten.)

Answer 6

• Verkaufsverpackungen
• Umverpackungen
• Transportverpackungen
• Mehrwegverpackungen

Question 7

Wo fallen Verkaufsverpackungen an?

Answer 7

• Beim Engverbraucherprivat & nicht-privat (Haushalte & Arbeitsplätze)
• Außerdem Serviceverpackungen & Versandverpackungen

Question 8

Welche Verpackungsart fällt mengenmäßig am meisten an?

Answer 8

• Verkaufsverpackungen

Question 9

Was ist aus Sicht des Herstellers oder Vertreibers die grundsätzliche Rechtsfolge, wenn eine Verpackung dafür vorgesehen ist, beim privaten Endverbraucher anzufallen?

Answer 9

• Systembeteiligungspflicht an mind. einem Dualen System zur Gewährleistung einer flächendeckenden Rücknahme dieser Verkaufsverpackungen
• bei Nichtbeachtung: Inverkehrbringerverbot

Question 10

Was ist ein privater Endverbraucher?

Answer 10

- Private Haushaltungen & diesen nach Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle
vergleichbare Anfallstellen (Gaststätten, Hotels, Kantinen, Kinos, Freizeitparks...)
- Verbraucher, der die Ware nicht weiter veräußert (weiterleiten, verkaufen)

Question 11

Wer ist grundsätzlich verpflichtet, sich an einem oder mehreren dualen Systemen zu beteiligen?

Answer 11

• Hersteller und Vertreiber, die mit Ware befüllte Verpackungen, welche beim privaten Endverbraucher
  anfallen (Verkaufsverpackungen), erstmals in den Verkehr bringen (wer die Produktverantwortung trägt)

Question 12

Wer zahlt im Endeffekt die Systembeteiligungskosten?

Answer 12

• Der Verbraucher, da die betreffenden Hersteller & Vertreiber ihre Kosten letztendlich auf ihre Produkte
  drauflegen

Question 13

Gibt es Alternativen zur Systembeteiligungspflicht?

Answer 13

• Branchenbezogene Selbstentsorgung (Branchenlösung): wenn der Hersteller unentgeltlich die Verpackungen
  zurücknimmt und einer Verwertungsanlage zuführt

Question 14

Gibt es eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht mit dem Markenzeichen „Der Grüne Punkt“?

Answer 14

• Seit 2009 gemäß VerpackVO keine Kennzeichnungspflicht mehr
  ->Kennzeichnung ist freiwillig
• Manche Hersteller/Vertreiber zahlen dennoch Entgelte für Nutzung des geschützten Markenlogos der DSD
  GmbH
• Ggf. faktischer Zwang zur Kennzeichnung mit „Der Grüne Punkt“ wegen Kennzeichnungspflicht im Ausland

Question 15

Müssen die Hersteller und Vertreiber (Abfüller) Rechenschaft über die Verpackungsmengen ablegen, die sie in Verkehr bringen?

Answer 15

• Ja, die Hersteller/Vertreiber haben eine Vollständigkeitserklärung abzuliefern über:
  o Verpackungsmenge (Materialart, Masse)
  o Anfallort (privater Endverbraucher oder Gewerbe)
  o Umfang & Art der Teilnahme an dualen Systemen bzw. Selbstentsorgertätigkeit

Question 16

Was war der Hauptstreitpunkt in der Diskussion um ein neues Wertstoffgesetz?

Answer 16

• Das Wertstoffgesetz scheitert an der Frage, wer die Organisationsverantwortung für die Sammlung haben
  soll
• bzw. über Sinn & Zweck des Wertstoffgesetzes, insbesondere um die Zuständigkeit für die Wertstofftonne &
  das Schicksal der Dualen Systeme

Question 17

Ist der Bestand der dualen Systeme unter dem Verpackungsgesetz gesichert?

Answer 17

• Ja

Question 18

Was sind die wesentlichen Neuregelungen im Verpackungsgesetz?

Answer 18

• Vorgabe des abfallwirtschaftlichen Ziels, mit einer gemeinsamen haushaltsnahen Sammlung von
  Verpackungsabfällen & weiteren stoffgleichen Haushaltsabfällen
• Das Gesetz gilt aber nur für Verpackungen, nicht für stoffgleiche Nicht-Verpackungen
• Erweiterung der Begriffsbestimmungen z.B. um den Begriff „Systembeteiligungspflichtige Verpackungen“
• Erstmalige Einführung einer Registrierungspflicht für Hersteller von systembeteiligungspflichtigen
  Verpackungen beider (neuen) Zentralen Stelle
• Deutliche Erhöhung der Verwertungsquoten für systembeteiligungspflichtige Verpackungen
• Einheitliche Wertstoffsammlung für Nichtverpackungsabfälle aus Kunststoffen oder Metallen
• ÖrE wurde einseitige hoheitliche Steuerungsmöglichkeiten eingeräumt (können Einfluss auf die tatsächliche
  Ausgestaltung der Sammlung nehmen)
• Pflicht zur Errichtung einer zentralen Stelle durch produktverantwortliche Hersteller