Elektro- & Elektronikgerätegesetz

Question 1

Auf welchen Rechtsquellen basiert das Deutsche Elektro- und Elektronikgerätegesetz ursprünglich?

Answer 1

• RoHS 2003 - restriction of the use of certain hazardous substances
• WEEE 2003 - Directive on waste electric & electronical equipment
• (RoHS II 2011 - durch die ElektrostoffV von 2013 bereits umgesetzt)
• (WEEE II 2012 – durch das ElektroG von 2015 bereits umgesetzt)

Question 2

Was hat die RoHS-Richtlinie zum Gegenstand?

Answer 2

• Beschränkung der Verwendung & das Inverkehrbringen bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektrogeräten

Question 3

Wie wurde die RoHS-II Richtlinie in Deutschland umgesetzt?

Answer 3

• 2013 durch die ElektrostoffV

Question 4

Was sind die maßgeblichen abfallwirtschaftlichen Ziele des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes?

Answer 4

• Vermeidung von Abfällen aus Elektro-/Elektronikgeräten
• Wettbewerbskonforme Lösungen
• Aktivierung privater Verantwortung
• Berücksichtigung bewährter Entsorgungselemente

Question 5

Wo liegt das Problem, wenn die Rede davon ist, dass nur sog. „Abfall“-Altgeräte unter das Elektro- und Elektronikgerätegesetz fallen?

Answer 5

• Ende der Abfalleigenschaft bei Bauteilen aus Altgeräten

Question 6

Über welchen Begriff wird der nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtete Hersteller eines Gerätes definiert?

Answer 6

• Definition geht über die Marke, nicht über die Firma

Question 7

Was müssen Hersteller tun, bevor sie Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland auf den Markt bringen?

Answer 7

• Registrierungspflicht der Hersteller beim Elektronik-Altgeräte-Register (EAR)

Question 8

Welche Sanktion ist vorgesehen, wenn ein Hersteller die Geräte nicht registriert?

Answer 8

• Inverkehrbringerverbot & Bußgeld

Question 9

Was müssen Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die in privaten Haushaltungen anfallen können, zusätzlich zu der Registrierung veranlassen?

Answer 9

• Stellung einer insolvenzsicheren Garantie für die Finanzierung der Rücknahme & Entsorgung von Neugeräten
• Kennzeichnungspflicht mit durchgestrichener Mülltonne für Neugeräte & b2b-Geräte
• Bereitstellung & Abholung von Behältnissen zur Verwendung an den Sammelstellen der örE

Question 10

Mit welchem Symbol müssen die Geräte seit dem 13.08.2005 gekennzeichnet werden?

Answer 10

• durchgestrichene Mülltonne

Question 11

Welche Möglichkeiten haben private Haushalte, um ihre Elektro- und Elektronikgeräte zu entsorgen?

Answer 11

• Bring-/Holsystem der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
• Freiwillige Rücknahme des Herstellers in Form der kostenlos Abgabe an den eingerichteten Sammelstellen
• Meldung zur Abholung

Question 12

Wer nimmt die Rechts- und Fachaufsicht über die Stiftung Elektro-Altgeräte Register vor?

Answer 12

• Umweltbundesamt (UBA)

Question 13

Wo beginnt die Verantwortlichkeit der Hersteller für die Rücknahme von Elektro- und Elektronikgeräten aus privaten Haushaltungen im Sinne der sog. geteilten Produktverantwortung?

Answer 13

• An den Kommunalen Sammelstellen o Behältergestellung

o anschließendes Abholen/Rücknahme der Behälter

Question 14

Wer wird für die Hersteller der Elektro- und Elektronikgeräte in der Regel tätig, wenn es um die Abholung und Behältergestellung bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern geht?

Answer 14

• Private Entsorgungsunternehmen werden über den Hersteller für die Abholung & Behältergestellung beauftragt

Question 15

Wie finanziert sich die Stiftung Elektro-Altgeräte Register?

Answer 15

• Finanzierung über Gebühren & Auslagen