Vergleich Verfassungsgerichte

Question 1

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Answer 1

• minimalistische Demokratiemessung: Rechtsstaatlichkeit als wesentliches Element
  -> formale Elemente: festgelegte Verfahren und Institutionen
  -> materielle Elemente: Grundrechte Einzelner oder sozialer Gruppen gegenüber dem Staat, Anderer oder Organisationen
• Regeln und Gesetze binden die demokratische Mehrheit
• Kombination aus Verfassung und Gericht soll Schutz von GR und Aufrechterhaltung Dem gewährleisten

Question 2

Aufgaben Verfassungsgerichte

Answer 2

1. Kontrolle der Legislative
2. Auslegung der Verfassung
3. Delegation von Entscheidungen, falls sich Legislative nicht einigen kann

Question 3

Organisationsmodelle der Verfassungsgerichtsbarkeit

Answer 3

1. Trennungsmodell
   - Verfassungsgerichtsbarkeit als selbständiges Gericht (DE)
2. Selbständig: Gesetz kann ohne Zusammenhang mit konkreten Anwendunhsfall durch Gericht auf Verfassungskonformität geprüft werden
3. Einheitsmodell
   - höchste Instanz für zivil-, straf- oder verwaltungsrechtliche Fragen, urteilt gleichzeitig im verfassungsrechtlichen Angelegenheiten (USA)
4. unselbstständig: Verfassungskonformität eines Gestzes wird anhand eines konkreten Urteils geprüft

Question 4

Was führt zu starken Verfassungsgerichten

Answer 4

1. Unabhängigkeit
2. Horizontaler Fragmentierungsgrad pol. Systeme
   - Einfluss auf Gesetzgebung auf viele Akteure verteilt& diese ideologisch heterogen, kann Judikative eigene Position leichter durchsetzen
3. Vertikaler Fragmentierungsgrad pol. Systeme
   - Ausdehnung des Entscheidungsbereichs auf Streitigkeiten zw. föderalen Gliederstaaten
4. Rigidität der Verfassung
   - sichert Rechtsstaatlichkeit gegen Diktatur der Mehrheit
5. EU-Mitgliedschaft
   - strake Durchdringung nationalen Rechts mit EU-Recht stärkt Judikative

Question 5

Institutionelle Unabhängigkeit des BVerfG

Answer 5

• Bundesrat/Bundestag wählen jeweils mit 2/3 Mehrheit für jeden der beiden Senate vier Richter
• Richter alle 12 Jahre gewählt, keine Wiederwahl
• unterliegt keiner Dienstaufsicht durch Ministerium
• kann Handlungen aller Verwaltungsebenen aufheben bzw. diese bei Unterlassung zum Handeln zwingen
• Entscheidungen sind weder von Gerichten noch Staatsorganen anfechtbar

Question 6

Worüber entscheidet BVerfG?

Answer 6

• Verwirkung von Grundrechten
• über Verfassungswidrigkeit von Parteien, Ausschluss Parteien von staatlicher Finanzierung
• Gültigkeit einer Wahl
• Vereinbarkeit eines Gesetzes mit dem GG
• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Question 7

Lijpharts Grundidee

Answer 7

• Annahme: Jede Demokratie hat eine Mehrheits- oder Konsensorientierung, die sich messen lässt
• Real- und Idealtypen: meisten realen Demokratien sind Mischtypen, aber manche entsprechen dem Idealtypus mehr als andere
• Institutionelle Wahlverwandtschaft: Entscheidungsregeln unterschiedlicher Institutionen liegen auf einem Kontinuum zwischen Konsens <-> Mehrheitsprinzip; Länder, die Idealtypus eher entsprechen, weisen mehr Institutionen mit demselben Entscheidungsmodus auf

Question 8

Mehrheitsprinzip

Answer 8

Politische Entscheidungen sollen möglichst eindeutig dem Willen der Mehrheit der Bürgerinnen entsprechen
- Machtkonzentration in den Händen der Regierung
- Ausübung dieser Macht mit relativ wenig Einschränkungen durch andere pol. Akteurinnen -> wenige Vetospieler
- klare Zurechnung von Regierungshandeln und Verantwortlichkeit
- nicht gewählte Interessengruppen können versuchen zu beeinflussen (Lobbyismus), haben aber keinen Anspruch gehört zu werden, keine autonome Handlungsbefugnis

Question 9

Konsensprinzip

Answer 9

Versucht, so viele Bürger oder Gruppen wie möglich in Entscheidungen einzubinden und zu repräsentieren
- Macht wird auf viele verteilt und dadurch begrenzt
- auch Minderheiten sollen Möglichkeit haben, Politik zu beeinflussen
- Aushandlung von Entscheidungen im Parlament, aber auch zwischen gewählten Abgeordneten/Interessengruppen -> Korporatismus
- vielfache Mitspracherechte von betroffenen Gruppen

Question 10

Lijpharts Demokratievergleich

Answer 10

• Ausgangsidee: alle zehn Variablen lassen sich so zusammenfassen, dass sich für jedes Land die Konsens- oder Mehrheitsorientierung ergibt
• Empirische Analyse zeigt, dass zwei Dimensionen unterschieden werden müssen
• Übersetzung der Unterschiede zwischen beiden Modellen in zehn Variablen, die zwei Dimensionen abbilden

Question 11

Erste Dimension: Exekutive-Partei

Answer 11

Mehrheitsdemokratie:
- Mehrheitswahlrecht
- Zweiparteiensystem
- Einparteienregierung
- Exekutivdominanz über das Parlament
- pluralistische Interessenvermittlung

Konsensdemokratie
- Verhältniswahlrecht
- Mehrheitswahlsystem
- Koalitionsregierung
- Kräftegleichheit zw. Ex und Leg
- korporatistische Interessenvermittlung

Question 12

zweite Dimension: Föderalismus-Unitarismus

Answer 12

Mehrheitsdemokratie
- zentralisierter Einheitsstaat
- Einkammersystem
- flexible Verfassung (einfache Mehrheit)
- Parlament hat Letzentscheidungsrecht über Gesetze
- von der Exekutive abhängige Zentralbank

Konsensdemokratie
- dezentraler Föderalstaat
- Zweikammersystem
- rigide Verfassung (qualifizierte Mehrheit)
- Verfassungsgericht prüft Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit
- unabhängige Zentralbank