UWG

Question 1

Zweck des UWG

Answer 1

• §1 UWG
• Schutz der Mitbewerber, Verbraucher, Marktteilnehmer vor unlauteren Geschäftshandlungen
• Schützt Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschtem Wettbewerb

Question 2

Ansprüche des Verbrauchers

Answer 2

• kann aus dem UWG an sich keine Ansprüche geltend machen
• nur über den Verbraucherschutz oder das BGB
• §1004: Unterlassungaspruch direkt gegen Werbetreibenden
• §823 Absatz 1 BGB: Unterlassungsansprüche

Question 3

Ansprüche des Unternehmers

Answer 3

• §8 UWG: Beseitung & Unterlassung
• §9 UWG: Schadensersatz
• §10 UWG: Gewinnabschöpfung

Question 4

Wichtige Vorschriften

Answer 4

§6 UWG

• Nr. 1: Porsche nicht mit Fiat vergleichen
• Nr. auf tatsächlich vorliegende Eigenschaften beschränken
  
  • objektiv

§7 UWG

• erklärt geschäftliche Handlungen für unzulässig, die andere Marktteilnehmer unzumutbar belasten
• Briefkastenwerbung

Question 5

Prüfung Rechtsmäßigkeit einer Werbemaßnahme

Answer 5

1. §3 UWG: prüfen ob es sich um eine unlautere Handlung handelt
2. dann folgende Paragraphen überpüfen und schauen ob Tatbestände zutreffen: §§3a, 4, 4a, 5, 5a UWG
3. §6 Absatz 2 UWG