Handelsrecht Flashcards

Question

Personengesellschaft Haftung Gesellschaftsschulden

Answer 1

§128 HGB **1) Akzessorisch**: Abhängig der Haftung von Existenz einer Gesellschaftsschuld **2) unmittelbar:** können ohne Umweg direkt in Anspruch genommen werden **3) unbeschränkt/persönlich:** in voller höhe mit Gesellschafts- und Privatvermögen **4) Gesamtschuldnerisch/solidarisch:**Gesellschafter haftet aleine für Gesamtschulden und jeder im Innenverhältnis muss einstehen **5) Rückbezogen:** nimmt man einen neuen Gesellschafter auf so haftet dieser schon für bestehende Verbindlichkeiten in vollem Umfang(Ausnahme §28 HGB, Kommanditist) **6) Abgangsbezoge**n: Gesellschafter tritt aus und haftet die folgenden 5 Jahre §160 HGB

Answer 2

* vereinbarungsoffenste Gesellschaftsform * durch indivudielle Regelungen an jeden denkbaren Geschäftszweck anzuwenden * im BGB geregelt §705 BGB * keine Fimierung oder schriftlicher Gesellschaftsvertrag notwendig * zu Lasten der GBR gelten Strenge des HGB nicht: * Rügepflicgt §377 HGB * Schweigen auf ein Angebot gilt nicht wenn Kaufmann * kann keinen Prokuristen bestellen, wenn sie Kaufmann nach §1 HGB ist

Answer 3

* professionelle GBR/GBR für Kaufleute * unterscheidet sich vor allem in Gewinn/Verlustverteilung von GBR * muss ins HR eingetragen werden * Firmenrecht nach §17 HGB macht Geltung * kann Ansprüche im Eigenen Namen machen §128 HGB * kann Prokuristen bestellen

Answer 4

* OHG mit Teilhabern * Gesellschafter hat Anspruch auf Gewinnanteil, aber nur beschränkte Haftungsbeschränkung * Gesellschafter können unbeschränkte gesellschafter Haftung eingehen * kann Ansprüche im Eigenen Namen geltend machen * kann Prokuristen bestellen

Answer 5

* standatisierte Handelsrechtliche VErtretungsmacht aus §48 ff. HGB * gesetzlich geregelter Umfang

Answer 6

* kann nur von einem Kaufmann gemäß §48 HGB erteilt werden * muss durch den Kaufmann persönlich erteilt werden oder des gesetzlichen Vertreters * Prokurist selber kann keine Prokura erteilen - ggf. Umwandlung in Handlungsvollmacht * Erteilung bedarf einer ausdrückluchen Erklärung * nicht stillschweigend * keiner besonderen Form (email,..) * erklärung muss nicht das Wort Prokura erhalten wenn es ohne Zweifel gemeint ist * nur eine natürliche Person kann zum Prokuristen erteilt werden * Erteilung muss nicht direkt an den Prokuristen erfolgen §167 BGB * Erteilung muss ins Handelsregister eingetragen werden nach §53 HGB * wirkt deklatorisch * schon vor Eintragung wirksam

Answer 7

**POSITIVE §49 Absatz 1 HGB** * zu allen gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen befugt die ein Betriebs oder Handelsgewerbe mitbringt * BSP: Abschluss Kaufvertrag, Einstellung AN, Darlehen aufnehmen **NEGATIVE §49 Absatz 2 HGB** * keine Grundstücke veräußern oder belasten * Grunstückerwerb ist erlaubt * keine Prinzipalgeschäft: sind dem Kaufmann als Grundgeschäft vorbehalten * keine höchstpersönlichen Geschäfte * Testament/Ehe

Answer 8

* geregelt in §50 HGB * Außenverhältnis: im Verhältnis zu dritten nicht beschränkt * Innenverhältnis: Prinzipal kann dem Prokurist Grenzen setzen * nur eine Summe von XY tätigen * überschreitet er diese Grenzen, bleibt er im Außenverältnis im Rahmen des rechtlichen Willens, und vertritt den Prinzipal gleichwohl * Missbrauch: Geschäftspartner darf sich nicht auf den Prinzipal berufen, wenn ein Missbrauch der Prokura vorliegt und er dies weis oder hätte wissen können §54 Absatz 3 HGB

Answer 9

* Erlischt durch den Widerruf aus §52 HGB * durch eine öffentliche Bekanntmachung * bedarf keiner Begründung * erlischt ohne hin bei: * Beendingung Angestelltenverhältnis * Tod Prokurist * Erlöschen d. Firma * Betriebsübergang * Einstellung Unternehmen * Rechtsfolge: * Prokurist ist nicht mehr Vertretunsberechtigt * tätige Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam oder gänzlich unwirksam §180 BGB * erlöschen der Prokura ist im HGB anzumelden §53 HGB * wirkt deklatorisch

Answer 10

Ein Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit beschränkten Haftungsverhältnissen nicht befugt Rechtsgeschäfte zu tätigen

Answer 11

§171 HGB: unmittelbar in Höhe seiner Einlage §173 HGB: alte Verbindlichkeiten, in Höhe seiner Einlage §176 Absatz 1 HGB: entstehende Gesellschaft, voll & unbeschränkt §176 Absatz 2 HGB: bestehende Gesellschaft, voll & unbeschränkt

Answer 12

* Kommanditist haftet im Zeitraum seiner Eintragung ins Handelsregister bis zur Zahlung seiner Einlage unmittelbar in Höhe seiner Einlage * BSP: Leistet er nur 600€ von 1000€ so haftet er noch 400€ BILD EINFÜGEN

Answer 13

* alte Verbindlichkeiten * Kommanditist haftet für Verbindlichkeiten der Vergangenheit bis zur vollkommenen Zahlung der eigenen Einlage * auch die vor seinem eintritt * Kommanditist als klassischer Geldgeber

Answer 14

* entstehende Gesellschaft * alle Kommanditisten haften voll & unbeschränkt für alle Verbdinlichkeiten, bis die KG ins handelsregister eingetragen ist * Kommanditist & Komplementär sind schom mit dem Gesellschaftsvertrag benannt * unvorteilhafte Phase für den Kommanditist da er wie Komplementär voll haftet * nur rettbar wenn Kommanditist es ausdrücklich an Gläubiger benennt

Answer 15

* bestehende Gesellschaft * Kommanditist haftet für alle im Zeitraum von seinem Eintritt bis zu seiner Eintragung ins HR entstandenen Verbindlichkeiten wie jeder Gesellschafter * voll & unbeschränkt * Ausnahme: * Eintritt und Eintragung erfolgen zeitgleich (untypisch) * Kommanditist macht Gläubiger ausdrücklich klar, dass er Kommandit ist * für frühere Verbindlichkeiten vor seinem Eintritt muss er nicht haften

Answer 16

A) Schweigen auf ein **Angebot zur Geschäftsbesorgung §362 HGB** * Antrag auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages §675 BGB * Empfänger muss zwingend Kaufmann sein * Bestehende Geschäftsverbindung oder invitatio ad offerendum * Antrag gedeckt von invitatio ad offerendum * z.B. Broker B) Schweigen auf **käumannisches Bestätigungsschreiben §346 HGB** * beide Vertragspartner zwingend Kaufmänner * muss unverzüglich all umfanglich schriftlich erfasst werden * eine PArtei denkt ein Vertrag ist zustande gekommen, die andere jedoch nicht und das schweigen der Person dient als Annahmeerklärung

Answer 17

* **Grundvoraussetzung Gesellschaft: 2 Gesellschafter, freiwillig zusammengeschlossen, gemeinsamer Zwec**k * Körperschaft öffentliches Recht: Gemeinde, Kein privater Zusammenschluss, sondern durch hoheitlichen staatlichen Akt * Stiftung: hat keine klassischen Mitglieder wie eine Gesellschaft, Stiftung ist Vermögen mit eigener Rechtsfähigkeit, * Ehe: §1350 BGB, Zweck ist die Herstellung einer vollen Lebensgemeinschaft (nichts mit Gesellschaft zu tun) * Erbengemeinschaft: entsteht unfreiwillig per Gesetz §2032 BGB

Answer 18

* Im Außenverhältnis unbegrenzt selbst und unmittelbar mit Privatvermögen analog zu §128 HGB * Austritt Gesellschafter: Hier löst sich die GbR im Regelfall auf §723 BGB (außer vertraglich anders geregelt) * Eintritt Gesellschafter: vom Gesetz her nicht vorgesehen, nur in Zustimmung aller Gesellschafter möglich

Answer 19

* Innenverhältnisses in §§109-122 HGB benannt * So ist der Gesellschafter im Innenverhältnis befugt XY zu tun. * Außenverhältnisses in §§123-130a HGB geregelt. * Der Gesellschafter ist im Außenverhältnis dazu befugt die Gesellschaft zu vertreten (§125 HGB). * Wichtig ist, dass Regelungen im Innenverhältnis nicht direkt im Außenverhältnis geltend zu machen sind.