Unterbringung & Co. Flashcards
Wie erfolgt die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens?
Die Einleitung des Verfahrens erfolgt auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen (§ 117 AußStrG). Andere Personen können beim örtlich zuständigen BG die Einleitung des Verfahrens nur anregen.
In welchem Gesetz ist das Verfahren zur SachwalterInnenbestellung geregelt und welches Gericht ist zuständig?
AußStrG (Außerstreitgesetz); familienrechtliche Abteilung des Bezirksgerichts
Was verstehen Sie unter Vereinssachwalterschaft?
Vereine, die auf Grund ihrer Statuten, Organisation und Ausstattung in der Lage sind, zum Sachwalter bestellt zu werden, sowie Patientenanwälte oder Bewohnervertretungen namhaft zu machen, können durch eine Verordnung des BMJ als geeignet erklärt werden.
Aufgaben:
- Namhaftmachung, Ausbildung, Fortbildung und Kontrolle von hauptamtlichen Vereinssachwaltern, Patientenanwälten und Bewohnervertretern
- Bekanntgabe, Anleitung und Kontrolle von ehrenamtlichen Sachwaltern
- Information und Beratung von Personen, die eine Sachwalterschaft anregen, sowie von nahe stehenden Personen, die eine Sachwalterschaft übernommen haben
- Klärung von Alternativen zur Sachwalterbestellung und/oder Suche nach geeigneten nahe stehenden Personen auf Ersuchen des Gerichts („Clearing-Stelle“).
Haben Personen, die die Sachwalterschaft anregen, im Verfahren Parteistellung?
Nein, d.h. sie können auch keine weiteren rechtlichen Schritte unternehmen, falls das Gericht kein Verfahren durchführt.
Unter welchen Voraussetzungen kann eine Person eine/n SachwalterIn erhalten?
Erwachsene Personen, die auf Grund einer geistigen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten ohne Nachteil für sich zu erledigen, sollen durch die Bestellung eines Sachwalters Unterstützung und Schutz erhalten. Sind Betroffene durch die Familie oder Institutionen ausreichend geschützt, ist die Bestellung eines Sachwalters unzulässig.
Was verstehen Sie unter dem Clearing vor Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens?
- Information nahe stehender Personen oder Personen/Stellen, die die Sachwalterschaft anregen, über das Wesen der Sachwalterschaft und mögliche Alternativen
- Abklärung, welche Angelegenheiten zu besorgen sind, ob Alternativen zur Sachwalterschaft bestehen und ob nahe stehende Personen als Sachwalter in Frage kommen
- das Clearing soll zur sachgerechten Entscheidungsfindung beitragen; die Clearingstelle muss dem Gericht Bericht erstatten und die Entscheidung für den optimalen Typ der ev. erforderlichen Sachwalterschaft erleichtern.
Was verstehen Sie unter Personensorge im Rahmen der Sachwalterschaft?
Der Bereich der Personensorge umfasst die medizinische und soziale Betreuung des Betroffenen (auch die Änderung des Wohnortes).
Welche Formvorschriften sind bei einer Vorsorgevollmacht einzuhalten?
verschiedene Möglichkeiten:
- eigenhändige Vorsorgevollmacht: vom Vollmachtgeber eigenhändig verfasst und unterschrieben
- fremdhändige Vorsorgevollmacht: muss vor drei unbefangenen, eigenberechtigten und sprachkundigen Zeugen unterschrieben werden (nicht vom Vollmachtgeber selbst verfasst)
- Vorsorgevollmacht in Form eines Notariatsaktes
die Vorsorgevollmacht kann jederzeit widerrufen werden!
Was hat der Beschluss, mit dem einE SachwalterIn vom Gericht bestellt wird, zu enthalten?
- genaue Bezeichnung der Person des Sachwalters
- Beschreibung des Wirkungskreises des Sachwalters
- ggf. Hinweis auf die besondere Formvorschrift für die Errichtung einer letztwilligen Verfügung
- ggf. anführen, ob daneben die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger besteht
- Kostenausspruch
Welche Pflichten hat ein Sachwalter/eine Sachwalterin?
- Einkommens- und Vermögenssicherung und Verwaltung
- Vertretung gegenüber Ämtern und Behörden
- Sicherstellung der erforderlichen Personenobsorge
- Aufbau und Gestaltung einer persönlichen Beziehung zum Besachwalteten
Welche PatientInnenverfügungen kennen Sie – was können diese enthalten?
- verbindliche Patientenverfügung (Ärzte sind gebunden)
- beachtliche Verfügung (Ärzte müssen den darin geäußerten Willen beachten, sind jedoch nicht daran gebunden.
mit einer Patientenverfügung können bestimmte medizinische Behandlungen im Voraus abgelehnt werden
Wann kann eine Person nach dem UBG untergebracht werden?
- Vorliegen einer psychischen Krankheit
- ernstliche und erhebliche Eigen- oder Fremdgefährdung
- keine Möglichkeit einer ausreichenden ärztlichen Behandlung außerhalb der Abteilung
Schildern Sie kurz das Verfahren bei Unterbringung ohne Verlangen!
- unverzügliche Verständigung des Gerichts, der Patientenanwaltschaft, der Angehörigen des Patienten und ev. eines Rechtsbeistandes von der Unterbringung
- binnen 4 Tagen Erstanhörung
- dann entweder Aufhebung der Unterbringung oder vorläufige Feststellung der Zulässigkeit
- mündliche Verhandlung
- Beschluss
Welche Voraussetzungen müssen vorliegen um eine Person nach dem UbG zwangsweise unterzubringen?
Bescheinigung eines Amtsarztes, aus der hervorgeht, warum die Voraussetzungen der Unterbringung vorliegen (bei Gefahr im Verzug kann die Polizei auch ohne Bescheinigung den Patienten in die psychiatrische Abteilung bringen). Unverzügliche Untersuchung des Patienten, Aufnahme nur, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Patient muss sofort über die Gründe der Aufnahme informiert werden.
Kann eine Unterbringung auch auf Verlangen der kranken Person erfolgen?
Diese ist nur dann möglich, wenn der Patient in der Lage ist, den Grund und die Bedeutung der Unterbringung zu erkennen. Er muss dazu eigenhändig einen schriftlichen Antrag auf Unterbringung vor dem mit der Führung der Abteilung betrauten Arzt oder Vertreter stellen, den er jederzeit widerrufen kann. Haben Patienten Sachwalter für diesen Bereich, so müssen auch diese zustimmen, sind sie minderjährig, so müssen auch die gesetzlichen Vertreter zustimmen.
