UN Vorlesung Flashcards
Wie charakterisiert John Rawls die UNO?
Rawls weißt die UNO als “realistische Utopie” aus
Welche klassischen Aufgabenbereiche sind in der UN-Charta genannt?
“Frieden und Sicherheit”, “Entwicklungspolitik”, “Menschenrechte”
Welche Typen internationaler Institutionen gibt es und wie unterscheiden sie sich?
“1. Konvention
2. Netzwerk
3. int. Regime
4. Organisation
Sie unterscheiden sich in ihrer Form der Institutionalisierung
die Organisation verfügt hierbei als einzige über eigene Organe und eine relativ autonome Bürokratie”
Wie definiert Krasner internationale Regime?
Internationale Regime sind eine Menge, die aus impliziten und expliziten Prinzipien, Normen, Regeln und Entcscheidungsprozessen besteht und sich um ein spezifisches Problem kümmert
Welche Beispiele für int. Regime gibt es?
GATT oder das Klimaregime in Form der Pariser Klimaabkommens
In welche Typen unterscheiden wir die Internationalen Organisationen?
“1. IGO (““Governance with Goverments””)
2. INGO (““Governance without Goverment””)”
Wie kann man die IGOs weiter diferenzieren?
“1. Organisationen des geschlossenen und offenen Multilateralismus
2. Programmorganisationen und operative Organisationen”
Welche “images” (Rollen) schreiben Institutionalisten IGOs zu?
“1.Instrument staatlicher Diplomatie
2. Arena zwischenstaatlicher Austauschprozesse
3. des Aktuers”
Spricht die UNO in ihrer Präambel von Staaten?
Nein, sie spricht von “we, the peoples” und damit von Völkern und eben nicht von Staaten
Welche drei Aspekte haben im Bezug auf die Geschichte der VN eine besodnere Bedeutung?
“1. Die VN sind das Erbe großer politischer Philosophen
2. Die VN sind das Erbe des Völkerbundes
3. Die VN sind das Erbe des zweiten Weltkriegs”
Welche Ideen von Augustinus (354-430) sind für die UNO wichtig?
“1. die Zwei-Welten-Lehre (citivas dei, civitas terrana)
2. die Idee vom ““bellum justum”””
Welche Ideen von Herzog von Sully (1560-1641) sind für die UNO wichtig?
die Idee des Grand Design, er entwarf hierbei die Idee eines “Völkervereins” der den Frieden in Europa sichern sollte
Welche Ideen von Hugo Grothius (1583-1645) sind für die UNO wichtig?
Er schrieb in seinem Werk “De jure belli ac pacis” Normen und Regeln eines sich entwickelnden Völkerrechts nieder
Welche Ideen von Immanuel Kant (1724-1804) sind für die UNO wichtig?
“1. legte er mit seinem Traktat ““Zum Ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf”” die Grundlagen für die Theorie des demokratschen Friedens
2. Kant führt im fünften Präliminarartikel bereits das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates ein
3. im zweiten Definitivartikel fordert er, dass das Völkerrecht auf einem Förderalismus freier Staaten gründen muss
4. wie später auch die Präambel der UNO spricht Kant von Völkern und nicht von Staaten”
Wann wurde der Völkerbund gegründet?
“28. April 1919 wird die Satzung des Völkerbundes gebiligt
am 10. Januar 1920 tritt sie in Kraft”
Wer gilt als politischer Vater des Völkerbundes?
amerikanische Präsidetn Woodrow Wilson
Welche Organe hatte der Völkerbund?
“1. die Bundesversammlung (alle Mitlgiedsstaaten)
2. der Völkerbundsrat (anfänglich nur die großen Siegerstaaten des ersten Weltkrieges)
3. das Generalsekretariat”
In welchem Jahr trat Deutschland dem Völkerbund bei?
1926
Welche Institution des Völkerbundes existiert noch heute?
der Internationale Gerichtshof in Den Haag
Welche Agendapunkte waren für den Völkerbund wichtig?
“1. Abrüstung
2. Selbstbestimmungsrecht der Staaten
3. Das Prinzip des kollektiven Vorgehens gegen einen Friedensbrecher”
Warum scheiterte der Völkerbund?
“1. fehlende Universalität auf die gesamte Welt betrachtet
2. USA trat nie bei
3. Deutschland trat spät bei
4. er konnte den Zweiten Weltkrieg nicht verhindern
5. wurde als diplomatische Spielerei ohne ernsthafte Ergebnisse in der Öffrentlichkeit abgetan”
Wann löste sich der Völkerbund entgültig auf?
- Apr 46
Wann fand der Angriff auf Pearl Habor statt?
- Dez 41
Wann fand die Anti-Hitler-Konferenz auf jalta statt
4.-11.02.1945
Welche drei Motive für die Gründung der UNO lassen sich nach Paul Kennedy identifizieren?
“1. Egoismus der Siegermächte des zweiten Weltkireges, die Nachkriegsordnung zu gestalten
2. Fähig der Staaten aus der jüngeren Geschichte zu lernen
3. die Sorge um die Zukunft”
Wann wurde die UNO gegründet?
- Oktober 45 in San Francisco
Welche vier Phasen bis zur Gründung der UNO gibt es?
“1. geheimes Treffen zwischen Churchill und Roosevelt
2. Verabschiedung der Atlantik-Charta
3. Treffen in Dumbarton Oaks
4. Konferenz von Jalta mit der anschließenden Einladung zur Gründungsveranstaltung”
Was wird in der UN-Charta kodifiziert?
Es werden die Ziele, Grundsätze, die Aufgaben und die Organisationsstruktur der UNO kodifiziert
Welches Dokument gilt als zeitgenössische Ergänzung der UN Charta?
die Milleniumserklärung vom 8.09.2000, die nocheinmal die Ziele Grundsätze etc. der Charta bekräftigt
Wie kann die UN-Charta verändert werden?
Gem. Artikel 108 UN-Charta benötigt man eine 2/3-Mehrheit in der Vollversammlung, darüber hinaus bedarf die Änderung der Ratifizierung aller Staaten dieser Merheit inklusive der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates
Welche drei Bereiche der UN-Charta werden seit den siebziger Jahren als reformbedürftig angesehen und bereits 2005 in der Vollversammlung zur Streichung vorgeschlagen?
“1. Feindstaatenklauseln
2. Streichung des Treuhandrates
3. Tilgung des Generalstabsausschusses
De-Jure_Umsetzung fehlt bis heute”
Wie lautet der erste Satz der Präambel der UN-Charta?
Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen geben das Ziel kund, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu den Lebzeiten der Gründergenerationunsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat
Welche Ziele werden in der Präambel der UN-Charta nebend er Bewahrung vor Krieg noch genannt?
“1. Achtung der Menschenrechte
2. Achtung der Grundfreiheiten
3. Achtung des Völkerrechts
4. Förderung des sozialen Fortschritts
5. ein Leben in größerer Freiheit”
Welche Bereiche werden ergänzend zum klassischen Krieg im Reformbericht des UN-Generalssekretärs 2004 als zentrale Bedrohungen gennant?
Bürgerkrieg, fragile Staatlichkeit, internationale organisierte Kriminalität, internationaler Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Armut, tödliche Infektionskrankheiten, Klimawandel
Was wird in den ersten beiden Artikeln der UN-Charta vorgestellt?
“Artikel 1 die zentralen vier Ziele der UN
Artikel 2 die Grundsätze der UN”
Was wird in der UN Charta (110 Artikel) kodifiziert?
die Ziele, Grundsätze, die Aufgaben und die Organisationsstruktur
welcher Friedensbegriff liegt der UN-Charta zu Grunde?
Der “negative Frieden” von Johann Galtung, also die Abwesenheit von Gewalt, da die Weltgemeinschaft aber auch gegen die Ursachen von Unfrieden vorgeht, gilt auch der “Positive Frieden” dh die Abwesenheit von “Struktureller Gewalt” als Ziel
Scheuermann spricht von einem Nexus, was meint sie damit?
Sie meint damit die Trias aus Sicherheit, Entwicklung und Menschenrechten. Heutzutage könnte man diese noch um “Klima” ergänzen
welchen Ansatz verfolgt die UN bei ihren Friedenszielen?
einen holistischen (umfassenden) Friedensansatz
Inwiefern hat sich der Sicherheitsbegriff in den Jahren verändert?
Ursrpünglich stand vor allem die Bewahrung der politischen Unabhängigkeit und die territoriale Unvershehrtheit im Mittelpunkt. Inzwischen wir häufiger statt den Staaten der Mensch in den Mittelpunkt gerückt, daher geht es um menschliche Sicherheit
Auf welches Programm ist der Begriff “menschliche Sicherheit” zuruückzuführen?
Das United Nations Development Programm (UNDP) von 1994
Woraus leitet sich die R2P ab und was hat sie im einzefall zur Folge?
Die R2P leitet sich vom neuen “menschlichen Sicherheitsbegriff” ab. Dies hat zur Folge, dass auf Grundsätze wie zB die politische Unabhängigkeit weniger Rücksicht genommen wird
Was versteht die UN-Charta unter “souveräne Gleichheit” in Artikel 2.1
Im Gegensatz zu der “staatlichen Souveränität” als Grundnorm des Völkerrechts, die die Epoche seit dem Westfälischen Frieden bis zum ersten Weltkreig prägt, steht hier eher das souveräne Handeln innerhlab der Staatengemeinschaft im Fordergrund. Hierbei geht es um eine Gleichheit vor den Regeln und Pflichten der Charta
Wodurch drückt sich die “souveräne Gleichheit” u.a. aus?
“one country, one vote”
Welche Kritik gibt es an den tatsächlichen Machtverhältnissen, bezogen auf den Grundsatz “one country, one vote”?
die Länder, die ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sind, haben de facto mehr Gewicht
Was sind die G77 Staaten?
Die Gruppe der 77 ist ein loser Zusammenschluss von Staaten, die überwiegend zu den Dritte-Welt-Ländern gezählt werden. Die Vereinigung wurde 1964 im Verlauf der ersten Welthandelskonferenz gegründet und hat mittlerweile 134 Mitglieder. Aktueller Vorsitz Pakistan (2022)
Was war der Westfälische Frieden und wann wurde er geschloßen?
Der Westfälische Friede oder Westfälische Friedensschluss basiert auf einer Reihe von Friedensverträgen, die zwischen dem 15. Mai und dem 24. Oktober 1648 in Münster und Osnabrück geschlossen wurden. Sie beendeten den Dreißigjährigen Krieg im Heiligen Römischen Reich und den Achtzigjährigen Unabhängigkeitskrieg der Niederlande.
Wie erklärt Czempiel das Prinzip der “kollektiven Sicherheit”?
„Sie (die kollektive Sicherheit; M.S.) wendet sich nicht gegen einen potentiellen Aggressor von außen, sondern gegen die Gewaltanwendung zwischen ihren Mitgliedern. Sie will die Sicherheit nicht einer Militärallianz anvertrauen, sondern der Sanktionsbereitschaft aller gegen denjenigen, der die verabredete Friedenspflicht bricht. Schon die Bereitschaft dazu (…) schreckt einen potentiellen Friedensbrecher ab. Da er die vereinigte Macht aller Mitglieder des Systems der Kollektiven Sicherheit gegen sich hat, zerrinnt seine Chance, seine Ziele mit Gewalt zu erreichen.“ (Czempiel 1994, S. 25)
Was sind die Drei-Säulen des Systems der kollektiven Sicherheit?
“Gewaltverbot
Interventionsverbot
Kollektivmaßnahmen zur Beseitigung von Unsicherheit”
Mit was wird die kollektive Sicherheit gelegentlich verwechselt und was verbrigt sich hinter dem Konterpart?
“Kollektive Verteidigung
Hierbei handelt sich um ein System zur Abwehr externer Bedrohungen. zB wie bei der NATO (Beistandsklausel Art. 5) oder in Teilen EU (Beistandsklausel Art 42 Abs 7 EUV)”
Wo ist das Gewaltverbot in der Charta hinterlegt?
Art. 2.3 UN-Charta
Wo ist das Interventionsverbot hinterlegt?
Art 2.7 UN Charta
Welche Ausnahmen des Interventionsverbot gibt es laut der UN-Charta?
“1. Zwangsmaßnahmen der UN-Charta Kapitel VII die durch den Sicherheitsrat autorisiert werden
2. Recht zur Selbstverteidigung bei einem Angriff von außen Art. 51 UN-Charta”
was sind die sieben Grundsätze der UNO nach Kapitel I Artikel 2 UN Charta?
“1. Souveräne Gleichheit
2. Pflichterfüllung
3. Friedliche Beilegung von Streitigkeiten
4. Gewaltverbot
5. Beistandspflicht
6. Die UNO bemüht sich um die universelle Geltung der Prinzipien
7. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates”
Was ist die Grundbotschaft von R2P?
Ist ein Staat nicht willens oder in der Lage, seine Bevölkerung in ausreichendem Maß vor den schlimmsten Gräuel zu schützen, geht die Verantwortung für die Zivilbevölkerung des betreffenden Staates in letzter Konsequenz auf die internationale Ge- meinschaft über.
Welche Veranwortungsstufen liegen dem Konzept R2P zu Grunde?
“1. Der Staat, in dem Verbechen geschehen
2. Der Staat und die unterstüzende Staatsgemeinschaft
3 Die Staatengemeinschaft, wenn der Staat nicht willens oder in der Lage ist, seine Bevölkerung ausreichend zu schützen”
Vor welchen Tatbeständen soll das Konzept der R2P schützen?
“Genozid
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Kriegsverbrechen
ethnische Säuberungen”
welche drei Verantwortlichkeiten gibt es bei dem Konzept der Schutzverantwortung R2P?
“1. Responsibility to prevent
2. Responsibility to react
3. Responsibility to rebuild”
Wann wurde das Konzept R2P in der Generalversammlung akzeptiert?
2005 mit der Resolution 60/1
Wurde das Konzept R2P auch bei Resolutionen des Sicherheitsrates erwähnt ?
Ja, u.a. in der Sicherheitsratsresolution 1706 (2006) zu Dafur
Wann wurde das erste Mal bei einer Mandatierung einer militärischen Intervention durch den Sicherheitsrat auf das Konzept R2P Bezug genommen?
Mit der Resolution S/RES/1973 vom 17. März 2011; Flugverbotszone Libyen
Als welcher Organisationstyp ist die Uno Organisationstheoretisch zu betrachten?
Als Metaorganisation d.h. eine Organisation aus vielen organisationalen Einheiten
Wie beschriebt Göthel das System der UNO?
“Er beschreibt es als planetarisches Modell. In der Mitte befinden sich die Hauptorgane, um sie herum kriesen die Unterorganisationen, Sonderprogramme, Fonds und Gerichtshöfe.
Hierbei gilt, je weiter sie vom Zentrum entfernt sind, desto autonomer sind sie.”
Welches Modell des Systems der UNO vertreten die UN-forscher Emmerji, Jolly und Weiss?
“Sie verstehen die UNO als dreiteilig
- UNO ist die Arena der Staaten
- die zweite UNO sind die Sekretariate der Weltorganisationen, die zwar für die Mitgliedsstaaten arbeiten, aber einen gewissen autonomen Handlungsspielraum haben
- Die Dritte UNO sind die NGOs, unabhägingen Experten, Berater und Bürger “
Welche Rolle spielen Sog. “epistemic communities” also Wissensgemeinschaften in der UNO?
Nimmt man die drei Beispiele der Brundlandt-Kommision (Entwickelte den Begriff der “Nachhaltigen Entwicklung”), der ICISS (Konzept der R”P) und den Weltklimarat (untersucht die Folgen des Klimawandels wissenschafltich) kann man sagen, dass die “epistemic communities” einen bedeutenden Einfluss haben können.
Welches Organisationsmodell vertritt Kofi Annan auf die UNO bezogen?
Er vertirtt ein modell mit zwei Vereinten Nationen: 1. Die Organisation selbst und 2. die Mitgliedsstaaten
Welche Hauptorgane hat die UNO?
“1. Generalversammlung
2. ein Sicherheitsrat
3. ein Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC)
4. Ein Treuhandrat
5. ein Internationaler Gerichtshof
6. ein Sekretariat”
Wo sind die Hauptorgane in der Charta festgehalten?
Art. 7.2. UN-Charta
In welche zwei Phasen kann die Laufbahn des Sicherheitsrats nach Malone eingeteilt werden?
“Zeit des kalten Krieges
Zweite Phase beginnt in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre und duaert bis heute an”
was ist unter der Aussage zu verstehen , der Sicherheitsrat versicherheitlicht immer mehr Themen?
der Sicherheitsrat befasst sich mit immer mehr Themen, die nicht mehr nur die Beilegung von zwischenstaatlichen Streitigkeiten sowie Maßnahmen zur Beilegung von Konflikten betreffen, er befasst sich zB mit dem Thema Klimawandel, Schutz von Frauen und Jugend oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Mit welcher Resolution legte der Sicherheitsrat den Grundstein für den internationalen Strafgerichtshof?
Mit der Einrichtung der ad-hoc-Tribunale von Ruanda und Jugoslawien
Wie setzt sich der SR gem. Artikel 23 UN-Charta zusamm?
“15 Mitglieder
fünf ständige (P5) und 10 nicht-ständige (E10)”
Wer gehört zu den P5?
China (ursprünglich Taiwan Nationalchina), Großbritannien, USA, Frankreich, UdSSR (heute Russland)
Wie läuft die whal der E10 ab?
“Die Generalversammlung wählt die E10 für zwei Jahre, eine direkte Wiederwahl ist nicht möglich.
“
Welche Kriterien sind bei der Wahl der E10 durch die Generalversammlung besonders zu berücksichtigen?
“1. eine angemessen geografische Verteilung
2. der Beitrag, den der Staat zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sowie zur Realisation der witeren Ziele leistet”
Welche fünf Regionalgruppen gibt es als Zweckbündnisse für die Wahl der E10?
Afrika, Asien/Pazifik, Lateinamerika und Karibik, Osteuropa und die 29-köpfige Gruppe “WEOG” Western European and Other States Group (zu ihr gehören u.a. auch Kanada, Australien und Neuseeland)
Inwiefern ist die Türkei ein Sonderfall bei den Regionalgruppen?
Sie gehört sowohl zu WEOG als auch zur Asien-Gruppe
Wann war Deutschland das letzte Mal Mitglied des SR und wann möchte es wieder nicht-ständiges Mitglied werden?
“2019/2020
2028”
welche Aufgaben hat der SR und wo sind sie festgehalten
“politische (Art. 24,25,26 sowie Kap. VI und VII der UN-Charta)
administrative (in der GO des SR)”
Was ist in Art 24 UN-Charta bzgl. des Sicherheitsrates festgelegt?
„(1) Um ein schnelles und wirksames Handeln der Ver- einten Nationen zu gewährleisten, übertragen ihre Mit- glieder dem Sicherheitsrat die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicher- heit und erkennen an, daß der Sicherheitsrat bei der Wahr- nehmung der sich aus dieser Verantwortung ergebenden Pflichten in ihrem Namen handelt.“
Welcher Krieg führte zu einer Krise des SR und des kalssischen Multilateralismus?
der völkerrechtswidrige von den USA geführte Irak-Krieg 2003
Welche Befugnisse hat der SSR gem Art. 24 UN-Charta?
“Befugnis zur friedlichen Streitbeilegung (Kap VI)
Maßnahmen kollektiver Sicherheit (Kap VII)”
Welche drei Instrumente stehen dem SR zur friedlichen Streitbeilegung zur Verfügung?
“1. die Untersuchung
2. die Vermittlung
3. Vergleich von Streitigkeiten”
wie kommt der SR dazu, die Konflikte zu beraten?
“1. die Mitglieder der UNO sind aufgerufen, Streitfälle dem SR vorzulegen
2. Er kann bei Streitigkeiten die den Weltfrieden gefährden eigeninitiativ eingreifen”
Welche Instrumente hat der SR zur Hand, um ein Mitlgied, was gegen die Grundprinzipien der UN verstößt und damit den Weltfreiden gefährdet, zu sanktionieren?
“1. friedliche Sanktionsmaßnahmen (Art. 41 UN-Charta)
2. militärische Sanktionsmaßnahmen (Art 42 UN-Charta)”
Was versteht die UN-Charta unter Friedlichen Sanktionsmaßnahmen?
“Zunächst sind dies Maßnahmen ohne Waffengewalt, die Charta kennt u.a.:
Unterbrechung von Wirtschaftsbeziehungen, der Infrastruktur und den Abruch der diplomatischen Beziehungen
Seit einger Zeit sind diese Maßnahmen in der Praxis um sog. targeted oder smart sanctions erweitert worden. Hierbei sollen geziehlt Einzelpersonen und Organisationen/Unternehmen in den Blick genommen werden, um kolalteral Schäden zB der Bevölkerung durch Wirtschaftssanktionen zu vermeiden”
Wie nennt man den Prozess gezielte finanzielle Sanktionen im Instrumenten kasten der UNO zu verankern?
“Interlaken-Prozess
Deutschland und Schweden organisierten im Anschluss an den Interlaken-Prozess weitere Seminare zu gezielten Sanktionen. Im Bonn-Berlin-Prozess wurden die Themen Reiserestriktionen, Flugverkehrssanktionen sowie Waffenembargos diskutiert. Der Stockholm-Prozess befasste sich mit den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung und Überwachung gezielter Sanktionen.
“
Wie sehen militärische Sanktionsmaßnahmen aus?
Er kann „mit Luft-, See- oder Landstreitkräften die zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen durchführen.“ (Art. 42 UN-Charta)
was gilt bei Maßnahmen der kollektiven Sicherheit bezogen auf alle Mitlgiedstaaten der UNO und wie drückt sich dies in der Praxis aus?
Bei Maßnahmen der kollektiven Sicherheit wird der Beistand aller Mitgliedsstaaten erwartet. Dies kann zB in der Bereitstelung von Streitkräften geschehen oder zB auch durch die Gewährung von Durchmarschrechten etc.
Welche thematische Tradition hat der SR vom Völkerbund übernommen?
Der SR beschäftigt sich mit Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle
Wie heißt der Ausschuss, der sich der Verhinderung der Proliferation von Massenvernichtungswaffen widmet?
1544
Welche Tribunale legten den Grundstein für den heute existierenen IStGH?
Die Ad-Hoc-Tribunale von Ruanda und dem ehemaligen Jugoslawien
Welche wichtigen administrativen Kooperationen bestehen zwischen dem SR und der Generalversammlung?
“1. der SR empfiehlt der GV die Aufnahme neuer Staaten Art 4.2 UN-Charta
2. SR empfiehlt der GV Mitlgiedern die Ausübung ihrer Mitgliedschaft zu entziehen, wenn gegen es Zwangsmaßnahmen getroffen wurden
3. Nur der SR kann de Ausübung der Mitgliedsrechte wieder zulassen
4. der SR empfielht der GV einen Generalsekretär zur Ernennung
5. Zusammen mit der GV wählt derSR die Richter des IStGH”
Welches ist das einzige Huaptorgan der UN, was rechtlich bindende Beschlüsse fassen kann?
Der Sicherheitsrat nach Art. 25
Wo ist der Unterschied zwischen Bstimmungen zu Verfahrensfragen (prozedurale Fragen) und Sonstigen Fragen (substantielle Fragen) im SR?
“Bei Verfahrensfragen benötigt man 9 ja Stimmen, hierbei gibt es keinen Unterscheid zwischen P5 und E10
Bei substaniellen Fragen müssen alle P5 zustimmen oder sich zumindest enthalten”
Was können prozedurale (Verfahrens-)Fragen im SR sein?
Tagesordnung, Sitzungsablauf, Einlaudng der Sitzungsteilnehmer
Wann müssen sich Mitlgieder der Stimme im SR enthalten?
Wenn sie, gem. Artikel 52 Abs 3, Streitpartei sind
Was ist die wichtigste Regel der Arbeitsweise des SR und wieso besteht sie?
“Gem. Art. 28 muss der SR immer und sofort handlungsfähig sein
maßgeblich hierfür ist seine herausgehobene Rolle innerhalb des UN Systems und den Fragen von Freiden und Konflikt”
Wer kann eine Sitzung des SR einberufen`
Die P5, die E10, der Generalsekretär und die GV
Wer ist Vorsitzender des SR und wie wird dieser Voristz geregelt?
Vorsitzender des SR ist der Präsident des SR, der Vorsitz wechselt hierbei monatlich zwischen den Mitlgiedern des SR nach alphabetischer Reihenfolge
Welche Formen von Sitzungen haben sich für den SR herausgebildet und wie tagt er grundsätzlich?
“Der SR tagt grundsätzlich öffentlich, es haben sich aber die folgenden Formen herausgebildet:
öffentliche Sitzung
nicht-öffentliche Sitzung
informelle Konsultationen
informelle Sitzungen”
Was bezeichnet die Arria-Formel im Kontext des SR?
Benannt wurde dieses Format nach dem venezolanischen Botschafter Arria, hiebei geht es darum informelle Sitzungen durchzuführen um Gäste zB NGOs oder auch Länder, die aktuell nicht im SR sind, anzuhören
Was sind Nebenorgane des SR?
“Das Peackeeping-Regime
Die damaligen ad-hoc Sondertribunale Ruanda und Jugoslawien”
Welche Aussschüsse besitzt der SR?
“Kampf gegen den internationalen Trerrorismus ““1373-Committee””
Kampf gegen Nichtverbreitung von ABC-Waffen ““1540-Committee””
13 Sanktionsausschüsse
zahlreiche ständige Aussschüsse wie der Ausschuss zur Aufnahme neuer Mit- glieder und Arbeitsgruppen wie diejenigen zu „Kinder und bewaffnete Konflikte“, „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sowie seit 2020 „Klima und Sicherheit“ arbeiten für den Sicherheitsrat.
“
Welche Hauptargumente gibt es nach Fröhlich et al. Für eine Reform des SR?
“Mangel an Legitimität
nicht mehr zeitgemäße Repräsentation
fehlende Glaubwürdigkeit”
Welche zwei Reformansätze gibt es aktuell?
“1. Wurde bereits in der Vergangenheit die Arbeitsweise verbessert, im Kontext der Arria-Formel und des Wolrd Policy Forums haben NGOs hierdurch einen besseren Zugang zum Rat bekommen, zudem wurde die Transparenz desr Arbeit des SR verbessert
2. Neujustierung der Zusammensetzung in den Kategorien Mitgliedschaft, Fragen des Vetos und die ausbalancierte regionale Repräsentation
“
Welche wichtigen Reformvorschläge zum SR gab es in den letzten Jahrzehnten?
“Der Razali-Plan von 1997
HLP und ILF 2004/05
G4, L.69 und ““Uniting for Consensus”””
Wie sollte der SR gem- des Razali-Plans reformiert werden?
sr wächst auf 24 Mitglieder an, fünf neue ständige Mitlgieder (nach Regionalfaktoren) ohne Veto-Recht und vier neue nicht-ständige Mitlgieder -> gescheiter an Italien und Südländern, die Deztschland nicht als ständiges Mitglied wollten
Wie sollte der SR gem. des Vorschlags der HLP und ILF reformiert werden?
“zunächst eine Neuordnung der Regionalgruppen
dann ein SR mit 24 Mitgliedern
Modell A 6 neue ständige Mitglieder ohne Vetorecht und drei nicht-ständige
Modell B neuer Typus von Sitz, nicht-ständig aber auf 4 Jahre und wiederwählbar, pro regionalgruppe zwei solcher Sitze “
