Übungsfragen Flashcards
Welcher Mittel bedient sich die systematische Auslegung?
Die systematische Auslegung fragt nach dem Kontext der auszulegenden Norm. Es findet ein Rückschluss aus der systematischen Stellung der Norm auf ihren Regelungszweck statt.
Welcher Mittel bedient sich die historische Auslegung?
-> Auslegung nach der Gesetzgebungsgeschichte
Es werde sich die Fragen gestellt:
- Was hat der Gesetzgeber bei der Schaffung der Norm gedacht?
- Welchen Sinn hat der Gesetzgeber mit der Norm oder dem jeweiligen verwendeten Begriff verbunden?
Quellen: z.B. Begründungen von Ausschüssen
Was ist die historische Auslegung im engeren Sinne und warum gibt es sie?
Vergleich der früheren Rechtslage mit der heutigen.
Grund:
-Gesetzgeber hat über konkrete Fragen nicht nachgedacht
- Fragen waren nicht wichtig genug, um in der Begründung erwähnt zu werden
Wenn über die Frage kein Konsens erzielt worden ist, dann hilft die historische Auslegung nicht weiter -> Rückgriff auf die Systematische Auslegung erforderlich
Was ist die genetische Auslegung (historisch)?
Auslegungsquellen sind die Gesetzesentwürfe mit Begründungen. z.B. BT-Drucksachen
Gegenstand der Auslegung sind:
- Gesetze
- Verträge
- Willenserklärungen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen
- etc.
Welche Möglichkeiten der Schließung von Gesetzeslücken kennen Sie?
1) Rechtsanalogie
2) Gesetzesanalogie
3) Freie Rechtsfortbildung
Was ist Gesetzesanalogie?
Übertragung der Rechtsfolge von einem im Gesetz geregelten Tatbestand auf einen vom Wortlaut und von der Auslegung des Gesetzes nicht umfassten Tatbestand
Was ist Rechtsanalogie?
Abstrahierung eines rechtlichen Grundgedankens aus mehreren Rechtssätzen und Erstreckung auf andere Fälle
- > Der Analogieschluss beruht auf mehreren gesetzlichen Regelungen
- > Aus diesen gewinnt man ein allgemeines Prinzip (Rechtsgedanke)
- > Ausdehnung dieser Rechtsgedanken über den Wortlaut hinaus
In welche “gesetzlich bestimmte” Strafbarkeiten wird unterschieden?
- Regel: Analogieverbot
- Regel: Bestimmtheitsgebot
- Regel:
das Verbot vom Gewohnheitsrecht
Was besagt das Analogieverbot?
Schlagwort: „Nulla poena, nullum crimen sine lege stricta“ („Keine Strafe, keine Straftat ohne strikte Bindung an das Gesetz“)
- Strafbarkeit muss „gesetzlich“ bestimmt sein.
-> Strafbarkeit muss sich ergeben aus:
• Gesetz
• Auslegung des Gesetzes
-> Begründung der Strafbarkeit mittels Rechtsfortbildung ist verboten.
Was besagt das Bestimmtheitsgebot?
Schlagwort: „Nulla poena, nullum crimen sine lege certa“ („Keine Strafe, keine Straftat ohne präzises Gesetz“)
- konkrete Beschreibung von Tatbestand und Rechtsfolge
- > Verpflichtung des Staates zu hinreichend genauer Formulierung jeglicher Eingriffe in Bürgerrechte
Ziel:
Sicherstellung, dass jeder vorhersehen kann, welches Verhalten mit Strafe bedroht ist
Was besagt das Verbot vom Gewohnheitsrecht?
Schlagwort: „Nulla poena, nullum crimen sine lege scripta“ („Keine Strafe, keine Straftat ohne geschriebenes Gesetz“)
Begriff: Gewohnheitsrecht:
verbindliches Recht, welches nicht aufgrund eines formellen hoheitlichen Verfahrens entstanden ist
Voraussetzungen:
Der Rechtssatz muss:
- in einer Rechtsordnung über einen lang andauernden Zeitraum tatsächlich angewandt worden sein.
- als rechtmäßig anerkannt sein.
Ziel:
Ausfüllung bestehender Gesetzeslücken
-> in gleicher Weise verbindlich wie geschriebenes Recht
Im Strafrecht:
Unzulässigkeit von gewohnheitsrechtlichen Regelungen, die strafbegründend oder strafschärfend wirken würden
-> Für den Täter muss erkennbar sein, welche Strafe er zu erwarten hat.
Welche der folgenden Normen sind Hauptnormen, welche Hilfsnormen? Begründen Sie Ihre Antwort kurz.
§ 1565 Scheitern der Ehe
(2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
§ 1567 Getrenntleben
(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
§ 1565 BGB = Hauptnorm
§1565 enthält den Normbefehl, unter welchen Voraussetzungen die Ehe
geschieden wenden kann.
• § 1567 BGB = Hilfsnorm
§1567 enthält eine inhaltliche Ergänzung. Der Paragraph normiert, wann
die Ehegatten getrennt leben.
Welche der folgenden Normen sind Hauptnormen, welche Hilfsnormen? Begründen Sie Ihre Antwort kurz.
§ 2 Eintritt der Volljährigkeit
Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein.
§106 Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt.
§ 106 BGB enthält einen Normbefehl und ist folglich als Hauptnorm zu qualifizieren. § 2 BGB stellt aufgrund der inhaltlichen Ergänzung des § 106 BGB eine Hilfsnorm dar.
