Themenblock 3&4 Flashcards
Wie kommt grundsätzlich ein Vertrag zustande?
übereinstimmende Willenserklärungen von mindestens zwei Personen, dem Anbot und der Annahme, zustande
Was ist ein Angebot und welche Voraussetzungen sind erforderlich, ein wirksames Angebot abzugeben?
Ein Angebot ist eine Willenserklärung, die so inhaltlich bestimmt sein muss, dass durch die Annahme des Annehmenden der Vertrag “perfekt” ist. Es muss über die wesentlichen Vertragsbestandteile Einigkeit bestehen
Beispiele von “ausdrücklichen Willenserklärungen
z.B. schriftliche, gesprochene Worte oder allgemein angenommene Zeichen sein, wie ein eindeutiges Kopfnicken oder die Einfahrt in eine Garage
Was ist eine “stillschweigende Willenserklärung”?
ist ein rechtsgeschäftlicher Wille, der aus den Begleitumständen geschlossen wird, ohne dass Worte oder Schriften verwendet werden, z.B. mit dem Einstieg in die U-Bahn wird stillschweigend ein Beförderungsvertrag abgeschlossen.
Welchen Erklärungswert hat das Schweigen?
hat grundsätzlich keinen Erklärungswert und gilt nicht als Zustimmung. Nur wenn eine Pflicht zum Widerspruch besteht, kann Schweigen u.U. als Erklärung gewertet werden.
Wie lange ist der Erklärende an sein Angebot gebunden?
Die Bindungsdauer richtet sich nach der Festlegung durch den Erklärenden oder, wenn keine Frist gesetzt wurde, durch die zweifache Dauer der Beförderung und eine angemessene Überlegungsfrist
Was bedeutet es, wenn man sagt, einem Angebot fehle es an “Bindungswillen”?
wenn der Anbietende keinen endgültigen Willen zum Vertragsabschluss zeigt, z.B. bei Auslagen oder Katalogen, die lediglich zur Abgabe von Angeboten auffordern
Wann gelten mündliche Erklärungen als zugegangen?
Mündliche Erklärungen unter Anwesenden gelten sofort als zugegangen
Schuldner, Gläubiger, Schuldverhältnis
Der Schuldner ist die Person, die in einem Schuldverhältnis zu einer Leistung verpflichtet ist.
Der Gläubiger ist die Person in einem Schuldverhältnis, die die Leistung einfordern kann.
Das Schuldverhältnis ist ein Rechtsband zwischen (mindestens) zwei Personen, welches ein Bündel an Rechten und Pflichten enthält. Es resultiert aus einem Rechtsgeschäft (zum Beispiel Vertrag, Testament) oder leitet sich aus dem Gesetz ab (zum Beispiel Schadenersatz, Bereicherungsrecht)
Gewährleistung, Verzug, nachträgliche Unmöglichkeit
Gewährleistung ist die Haftung für Sach- und Rechtsmängel bei Vertragserfüllung.
Verzug bezeichnet die nicht rechtzeitige, nicht am richtigen Ort oder nicht auf die bedungene Weise erbrachte Leistung, die aber grundsätzlich noch möglich ist.
Nachträgliche Unmöglichkeit tritt ein, wenn die Erfüllung eines Vertrages durch ein dauerndes Hindernis endgültig verhindert wird.
Hol-, Bring- und Schickschuld:
Hol-, Bring- und Schickschuld sind Arten von Schuldverhältnissen, die den Ort der Leistung betreffen. Bei der Holschuld muss der Gläubiger die Leistung beim Schuldner abholen, bei der Bringschuld muss der Schuldner die Leistung zum Gläubiger bringen, und bei der Schickschuld muss der Schuldner die Ware lediglich auf den Weg bringen (zum Beispiel einem Transporteur übergeben). Im Zweifelsfall ist von einer Holschuld auszugehen.
