Test fragen Flashcards
Beschreiben Sie bitte den Weg eines Bundesgesetzes. Welche Schritte sind erforderlich, damit ein österreichisches Bundesgesetz in Kraft treten kann? Gehen Sie dabei auf jeden einzelnen Schritt kurz ein!
Option 1: Gesetzesvorschlag → Nationalrat → Bundesrat → Beurkundung und Kundmachung
Option 2: Initiierung → Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs → Begutachtung à Entscheidung im Ministerrat → Vorlage an den Nationalrat → Diskussion und Abstimmung im Nationalrat → Prüfung und Stellungnahme im Bundesrat → Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt
Option 3: Gesetzesvorschlag: wird zB von einer Partei oder der Regierung im Nationalrat vorgebracht
Prüfung im Nationalrat: in Ausschüssen wird der Vorschlag geprüft: z.B. Vereinbarkeit mit anderen Gesetzen, Änderungen, Einbeziehen der Opposition, Expertenmeinungen
Beratung im Plenum des Nationalrates
Max und Hugo schließen sich zum Betrieb einer Cocktailbar in der Rechtsform einer OG zusammen. Der Gesellschaftsvertrag wurde am 2.1.2021 abgeschlossen, die Eintragung ins Firmenbuch erfolgte am 1.3.2021. Am 4.3.2021 schließen Max und Hugo im Namen der Gesellschaft einen Kaufvertrag mit dem Spirituosenhändler Stefan über den Ankauf von Spirituosen zu einem Preis von € 20.000,-. Die Forderung wird am 4.4.2021 fällig und soll noch am gleichen Tag von Stefan geltend gemacht werden.
a. Ab welchem Zeitpunkt entsteht eine offene Gesellschaft?
b. Aus wie vielen Gesellschaftern muss eine OG zumindest bestehen?
c. Wer wird im gegenständlichen Fall aus dem Kaufvertrag verpflichtet und gegen wen kann Stefan die Forderung in welcher Höhe geltend machen und wie viel hat der in Anspruch genommene an Stefan zu bezahlen?
a. Ab welchem Zeitpunkt entsteht eine offene Gesellschaft?
Eine offene Gesellschaft (OG) entsteht in Österreich ab dem Zeitpunkt der Eintragung ins Firmenbuch. Im vorliegenden Fall erfolgte die Eintragung der OG am 1.3.2021. Vor der Eintragung besteht kein offizieller Gesellschaftsstatus.
b. Aus wie vielen Gesellschaftern muss eine OG zumindest bestehen?
Eine offene Gesellschaft (OG) muss in Österreich mindestens zwei Gesellschafter haben.
c. Wer wird im gegenständlichen Fall aus dem Kaufvertrag verpflichtet und gegen wen kann Stefan die Forderung in welcher Höhe geltend machen und wie viel hat der in Anspruch genommene an Stefan zu bezahlen?
- Die OG, bestehend aus Max und Hugo, wird aus dem Kaufvertrag verpflichtet.
- Stefan kann die Forderung von € 20.000,- gegen die OG geltend machen.
- Max und Hugo haften als Gesellschafter persönlich und solidarisch für die Verbindlichkeiten der OG.
- Max und Hugo müssen die Forderung gemeinsam begleichen, es sei denn, es gibt eine interne Vereinbarung über die Aufteilung.
Zur Verwirklichung des Binnenmarktes möchte die Europäische Kommission im gesamten Unionsgebiet einheitliche Mindeststandards für Verbraucher*innen schaffen, damit diese im gesamten Unionsgebiet sicher im Internet einkaufen können. Während in manchen Mitgliedstaaten bereits ein hohes Verbraucherschutzniveau herrscht, hinken manche andere noch hinterher.
a. Welche Möglichkeiten bestehen generell, um eine solche Mindeststandards zu schaffen? Erklären Sie diese Möglichkeiten auch in kurzen Sätzen.
b. Führen Sie aus, welche der Regelungsmöglichkeiten in diesem Fall am besten geeignet wäre und begründen Sie.
a. Welche Möglichkeiten bestehen generell, um eine solche Mindeststandards zu schaffen? Erklären Sie diese Möglichkeiten auch in kurzen Sätzen.
- Richtlinien: Vorschläge der Europäischen Kommission, die von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
- Verordnungen: Direkt geltende Rechtsakte der Europäischen Kommission ohne nationale Umsetzung.
b. Führen Sie aus, welche der Regelungsmöglichkeiten in diesem Fall am besten geeignet wäre und begründen Sie.
Verordnung: Es soll schnell ein einheitlicher Standard geschaffen werden: Dieser Mindeststandard wird von der EU Kommission verordnet – Staaten, die höhere Standards haben, können diese beibehalten.
Ludwig erwarb am 10.4.2021 von der Thalius GmbH um € 22,- den neu erschienenen Roman “Von Hochzeiten und anderen Freuden”. Nachdem er die ersten 50 Seiten des Romans gelesen hat, stellt er fest, dass die nächsten 20 Seiten aufgrund eines Druckfehlers unleserlich sind. Empört darüber wendet sich Ludwig am 14.4.2021 an die Thalius GmbH und verlangt - gegen Rückgabe des Romans - sofort den bezahlten Kaufpreis zurück. Die Thalius GmbH bietet ihm aber “nur” ein fehlerfreies Exemplar desselben Romans an. Welchen Rechtsbehelf wird Ludwig geltend machen, um möglichst rasch Abhilfe zu schaffen? Innerhalb welchen Zeitraums kann sich Ludwig auf diesen Rechtsbehelf berufen? Prüfen Sie dessen Voraussetzungen genau! Wird Ludwig schließlich den Kaufpreis zurückerhalten? Begründen Sie!
Ludwig beruft sich auf Gewährleistung. Das Buch war schon am Zeitpunkt des Kaufs beschädigt. Die Gewährleistung beträgt 2 Jahre. Er bekommt das Geld nicht zurück. In erster Linie kann die Ware repariert oder ersetzt werden
Was versteht man unter der “Rechtsfähigkeit”? Ab wann sind natürliche Personen rechtsfähig?
Unter der “Rechtsfähigkeit” versteht man die Fähigkeit einer Person, Träger von Rechten und Pflichten zu sein und diese selbstständig wahrnehmen zu können.
Natürliche Personen sind von Geburt an rechtsfähig, das heißt, sie besitzen von diesem Zeitpunkt an die Fähigkeit, Rechte und Pflichten zu haben und diese eigenständig auszuüben. Die Rechtsfähigkeit beginnt somit mit der Geburt und endet mit dem Tod einer Person.
- Johanna Schnell hat ihr KFZ in die Werkstätte des Franz Maier e.U. zur Reparatur gegeben. Als sie zum vereinbarten Termin in die Werkstätte kommt, fährt der Arbeiter Paul ohne in den Rückspiegel zu blicken mit einem Auto zurück und verletzt sie am Bein.
Wer muss in diesem Fall wem Schadenersatz leisten? Begründen Sie!
- Der Mitarbeiter Paul verursachte den Unfall durch Fahrlässigkeit.
- Gemäß österreichischem Recht haftet der Arbeitgeber für das Verschulden seiner Mitarbeiter.
- Die Werkstatt, Franz Maier e.U., muss Johanna Schnell Schadenersatz leisten.
- Die genaue Höhe des Schadensersatzes hängt von verschiedenen Faktoren ab.
- Kosten für medizinische Behandlungen und Schmerzensgeld können Teil des Schadenersatzes sein.
Nennen Sie die wesentlichen Unterschiede zwischen den Personen- und den Kapitalgesellschaften. Gehen Sie hierbei auch auf die Unterschiede in der Haftung der Gesellschaft ein.
Personengesellschaften:
- Mehrere Personen schließen sich zusammen, um gemeinsam ein Unternehmen zu betreiben.
- Gesellschafter haften persönlich und unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft.
- Beispiele: Offene Gesellschaft (OG), Kommanditgesellschaft (KG).
Kapitalgesellschaften:
- Eigenständige juristische Personen, die durch Eintragung ins Handelsregister entstehen.
- Haftung der Gesellschafter ist in der Regel auf das Kapital beschränkt.
- Das persönliche Vermögen der Gesellschafter bleibt geschützt, es sei denn, es liegt eine Durchgriffshaftung oder persönliche Haftungstatbestände vor.
- Beispiele: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Aktiengesellschaft (AG).
Martin kauft in seiner Funktion als Geschäftsführer für die Old Accounting GmbH einen Laptop bei TTT Elektronik GmbH. Da er jedoch den Laptop nicht sofort benötigt, lässt er ihn verpackt in den Büroräumlichkeiten stehen. Als rund zwei Monate später der Laptop für einen neuen Mitarbeiter eingerichtet werden soll, lässt sich dieser nicht in Betrieb nehmen. Martin zeigt den Mangel umgehend der TTT Elektronik GmbH an. Diese entgegnet, dass bereits rund zwei Monate seit dem Kauf verstrichen seien und sie daher die Reklamation nicht mehr annehmen könne.
a. Hat die Old Accounting GmbH einen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber der TTT Elektronik GmbH. Begründen Sie Ihre Lösung genau!
b. Was ändert sich an Ihrer Lösung, wenn Martin den Laptop für Sich persönlich gekauft hätte?
a. Hat die Old Accounting GmbH einen Anspruch auf Gewährleistung gegenüber der TTT Elektronik GmbH. Begründen Sie Ihre Lösung genau!
- Bei unternehmensbezogenen Geschäften (Martin kauft Laptop für seine GmbH als Geschäftsführer) muss er als Käufer dem Verkäufer binnen angemessener Frist die Mängel der Ware zeigen
- Konsumentenschutzgesetz kommt nicht zur Anwendung, da Martin in dem Fall nicht als Konsument für das Gesetz im Sinne kommt
- Gewährleistungsanspruch zw. Unternehmungsgeschäften kann ausgeschlossen werden
b. Was ändert sich an Ihrer Lösung, wenn Martin den Laptop für Sich persönlich gekauft hätte?
- Martin wäre vom Konsumentenschutzgesetz als Konsument geschützt
- Aufgrund des Konsumentenschutzgesetzes hat er dann doch Anspruch auf Gewährleistung
Was meint man, wenn man von der “Personenfreizügigkeit” innerhalb der Europäischen Union spricht? Wie äußert sich diese Grundfreiheit konkret?
- Personenfreizügigkeit ist eine Grundfreiheit innerhalb der EU.
- EU-Bürger können sich frei in den Mitgliedstaaten bewegen, leben, arbeiten und studieren..
- Ziel ist die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Raums mit wirtschaftlichen und sozialen Möglichkeiten.
Janine möchte im Internet neue Schuhe bestellen. Bei der Versand-Home GmbH wird sie fündig und bestellt sogleich über den Online Shop der Versand-Home GmbH rote Sportschuhe um € 49,90. Drei Stunden nach der Bestellung erhält Janine ein E-Mail, in dem ihr mitgeteilt wird, dass es sich bei dem Preis um ein befristetes Angebot gehandelt hatte, das aber nicht mehr aktuell sei. Die Schuhe würden mittlerweile € 89,90 kosten. Janine ist erbost und verlangt von der Versand-Home GmbH die Lieferung der Schuhe um € 49,90.
a. Führen Sie zunächst allgemein aus, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag im Sinne des ABGB zustande kommt!
b. Erläutern Sie, ob es auch im vorliegenden Fall bereits zum Vertragsabschluss gekommen ist. Welcher Preis wurde nun vereinbart? Begründen Sie Ihre Lösung bitte!
a. Führen Sie zunächst allgemein aus, unter welchen Voraussetzungen ein Vertrag im Sinne des ABGB zustande kommt!
Voraussetzungen für den Vertragsschluss nach ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch):
- Angebot: Eine Vertragspartei gibt ein rechtlich bindendes Angebot ab, das alle wesentlichen Vertragsbestandteile enthält.
- Annahme: Die andere Vertragspartei nimmt das Angebot ausdrücklich oder stillschweigend an.
- Einigung: Beide Parteien stimmen überein, dass sie einen rechtsgültigen Vertrag eingehen möchten.
- Rechtsfähigkeit: Die Vertragsparteien müssen rechtsfähig sein, d.h. sie müssen geschäftsfähig sein und dürfen nicht durch gesetzliche Bestimmungen ausgeschlossen sein.
b. Erläutern Sie, ob es auch im vorliegenden Fall bereits zum Vertragsabschluss gekommen ist. Welcher Preis wurde nun vereinbart? Begründen Sie Ihre Lösung bitte!
- Kein Vertragsabschluss im vorliegenden Fall.
- Ursprünglicher Preis von € 49,90 könnte als Angebot angesehen werden.
- E-Mail der Versand-Home GmbH ändert die Bedingungen.
- Neue Preisangabe von € 89,90 kann als neues Angebot betrachtet werden.
- Keine Einigung über den Preis.
- Ursprünglicher Preis von € 49,90 bleibt bestehen.
- Janine kann Lieferung zu diesem Preis verlangen.
Die frisch gewählte Bundespräsidentin Dr. Martina Musterfrau möchte mit den Traditionen ihrer Vorgänger brechen und strebt eine aktivere Rolle ihres Amtes an. Gleich zu Beginn kündigt sie an, in Zukunft eine bedeutendere Rolle im Gesetzgebungsprozess spielen zu wollen. Sie werde vom Nationalrat beschlossenen Gesetze nur dann unterzeichnen, wenn sie inhaltlich damit einverstanden ist. Ansonsten würde sie das Zustandekommen des Gesetzes verhindern. Erklären Sie, welche Möglichkeiten die Bundespräsidentin im Gesetzgebungsverfahren hat und ob sie die von ihr angedachte Rolle einnehmen kann.
- Nationalrat und Bundesrat beschließen das Gesetz! Der BP prüft nur, ob das Gesetz in einem korrekten Verfahren entstanden ist. Auf den Inhalt hat sie keinen Einfluss!
- Prüfung z.B. von Anwesenheit im Parlament, Mehrheitsanteil…
- BP darf das Zustandekommen aufgrund des Inhalts nicht verhindern. (Außer Inhalt ist gesetzeswidrig, verstößt gegen Verfassungsrecht und ist nicht den Weg der Verfassungsänderung gegangen! - Ist aber streng genommen wieder ein Verfahrensfehler und keine Verhinderung wegen des Inhalts))
Für die Vollziehung der Gesetze gibt es mehrere Handlungsoptionen für die Verwaltung. Nennen und beschreiben Sie diese Formen des Verwaltungshandelns kurz!
- Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt: Einzelfallbezogenes Handeln der Verwaltung aufgrund eines Verwaltungsaktes, der Rechte und Pflichten für Bürger festlegt.
- Verwaltungshandeln durch Allgemeinverfügung: Handeln der Verwaltung, das allgemein und abstrakt für eine Gruppe von Personen gilt, ohne dass es eines individuellen Verwaltungsaktes bedarf.
- Verwaltungshandeln durch Rechtsverordnung: Erlass von allgemeinverbindlichen Rechtsnormen durch die Verwaltung, um bestimmte Sachverhalte zu regeln.
- Verwaltungshandeln durch Verwaltungsvertrag: Abschluss eines Vertrags zwischen der Verwaltung und einer anderen Partei, um bestimmte Aufgaben oder Leistungen zu regeln.
- Verwaltungshandeln durch Verwaltungsvollstreckung: Durchsetzung von Verwaltungsakten oder gerichtlichen Entscheidungen durch Maßnahmen wie Beschlagnahme, Zwangsgeld oder Zwangshaft.
- Verwaltungshandeln durch Verwaltungsaufsicht: Überwachung und Kontrolle der rechtmäßigen und zweckmäßigen Ausführung von Verwaltungstätigkeiten durch übergeordnete Verwaltungsinstanzen.
Der 12-jährige Adrian kauft sich beim Händler Bert die Sonderedition eines Sammelkartenspiels um 100 Euro. Adrians 6-jähriger Bruder Chris macht es ihm gleich und kauft sich denselben Artikel. Das Geld für beides hat Adrian heimlich aus der Geldbörse seiner Mutter entnommen. Erklären Sie, ob und wenn ja, warum bzw. wann hier ein gültiger Vertrag zwischen Adrian und Bert bzw. zwischen Chris und Bert zustande gekommen ist.
- Mangelnde Geschäftsfähigkeit: Adrian und Chris sind nicht voll bzw. beschränkt geschäftsfähig.
- Fehlende Einwilligung der Mutter: Adrian handelte ohne Zustimmung der Mutter.
- Unberechtigte Verfügung über das Geld (von Geldbörse der Mutter heimlich entnommen).
- Kein gültiger Vertrag zwischen Adrian und Bert bzw. zwischen Chris und Bert aufgrund von mangelnder Geschäftsfähigkeit und unberechtigter Verfügung
Führen Sie aus, welche rechtlichen Kontrollinstrumente für AGB es gibt und wie diese funktionieren!
Rechtliche Kontrollinstrumente für AGB:
- AGB-Inhaltskontrolle: Prüfung der Zulässigkeit einzelner Klauseln.
- Transparenzkontrolle: Überprüfung der Klarheit und Verständlichkeit der AGB.
- Generalklausel der “unangemessenen Benachteiligung”: Schutz vor unfairer Benachteiligung.
- Klauselverbote: Verbot bestimmter Klauseln, die gegen Gesetze verstoßen.
Individualvereinbarungen haben Vorrang vor AGB.
Ziel: Schutz der Verbraucher vor unfairen Klauseln.
Anwendung und Auslegung können je nach Rechtsordnung variieren.
Dana kauft sich ein Paar neue Ohrringe von Elsa. Drei Wochen nach dem Kauf stellt sich heraus, dass der Verschluss der Ohrringe nicht mehr richtig funktioniert und Dana die Ohrringe deshalb nicht mehr tragen kann. Elsa sieht sich nicht in der Pflicht und argumentiert, der fehlerhafte Verschluss sei sicher auf Danas unsachgemäße Behandlung der Ohrringe zurückzuführen. Prüfen Sie, ob und wenn ja, welche Gewährleistungsansprüche Dana gegen Elsa hat.
- Dana hat Gewährleistungsansprüche gegen Elsa.
- Gewährleistungsansprüche gelten, wenn Mängel bereits beim Kauf vorhanden waren oder innerhalb von zwei Jahren aufgetreten sind.
- Dana kann Nacherfüllung (Reparatur oder Austausch), Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz verlangen.
- Elsa kann sich nicht allein auf unsachgemäße Behandlung durch Dana berufen.
- Dana muss den Mangel anzeigen und eine angemessene Frist für die Nacherfüllung setzen.
