Teil 1 Flashcards
Wie unterscheiden sich Öffentliches Recht und Privatrecht?
- ÖR: regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem einzelnen Bürger und dem Staat sowie die rechtlichen Strukturen innerhalb des Staates selbst
- PR: Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander und hat Interessen der Einzelnen zum Gegenstand
Warum gibt es einen Staat?
Der Staat ist nach modernem staatstheoretischem Verständnis ein Instrument der Gesellschaft zur Sorge um das Gemeinwohl bzw. zur Bereitstellung von Gemeinschaftsgütern
Was ist ein Staat nach der Drei-Elemente-Lehre von Georg Jellinek?
Sozialer Staatsbegriff:
• Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt
Juristischer Staatsbegriff:
„Staat ist die mit ursprünglicher Herrschermacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes.”
Warum sind (Verfassungs-)normen oftmals abstrakt-generell gefasst?
- abstrakt: da sie für eine Vielzahl von Sachverhalten wirkt
- generell: Wirkung f. eine Vielzahl von Personen unterschiedlicher Natur
→ losgelöst von Einzelfall
4 klassische Auslegungsmethoden
- Wort-, Begriffsebene
- Geschichte
- Systematik
- Zweck/Teleologie
Wort-, Begriffsebene
(Auslegungsmethoden)
- setzt aus Wortlaut des Gesetzes an
- Prüfung d. Bedeutung der im Text genutzten Wörter im Alltag- oder Fachsprachengebrauch
Geschichte
(Auslegungsmethoden)
- zur Bedeutungsfindung die Vorstellung, des Willens und die Motive d. Gesetzgebers ermitteln
- Begründung, warum jeweiligen Gesetz eingeführt wurde
Systematik
(Auslegungsmethoden)
- Das Normensystem des Gesetzes wird betrachtet
- Vergleich zu anderen Paragraphen
- Nutzung anderer Abschnitte/Absätze & Überschriften
Zweck/ Teleologie
(Auslegungsmethoden)
- findet Anwendung, wenn historische Auslegung nicht genügt Anhaltspunkte findet
- Sinn & Zweck d. Norm ermitteln
- soll gerechte & sachgemäße Regelung sein → Interessenausgleich
Welche Funktionen erfüllt eine Verfassung für das Staatswesen?
- Schutzfunktion: Garantie von Sicherheit und Ordnung
- Friedensfunktion: Zügelung staatl. Gewalt
- Sozialstaatlichkeit: Infrastruktur, Leistungsverwaltung
Reguläre Form der Konstituierung, Legitimierung & Begrenzung von Herrschaft des Staatswesens
Verfassung schafft und begründet häufig eine neue politische Ordnung (Bsp Frankreich, USA). = “constitutional moment”
Woher stammt die Bezeichnung der deutschen Verfassung als „Grundgesetz“?
- spielt auf Begriff d. Fundamentalgesetzes in der deutschen Rechtstradition an
- vor allem zum Ausdruck bringen des provisorischen Charakters bis zur Wiedervereinigung, welcher geographisch und nicht inhaltlich zu verstehen ist.
- parlamentarische Rat (Bonn 1948/49) verabschiedet GG
Was sind die drei wesentlichen Elemente, welche den modernen Verfassungsstaat kennzeichnen? Erläutern Sie diese mit Bezug auf das Grundgesetz.
- Normalität der Verfassung
- Vorrang der Verfassung
- Verfassungsgerichtsbarkeit
Normalität der Verfassung
• Verfassungen regeln Grundlegendes (Bsp.: Art. 1 Abs. 1 GG)
• GG enthält durchgängig positives Recht, verbindliches Recht
→ besonders Grundrechte (Art 1 Abs 3 GG)
• GG zeigt wie es sein soll & nicht sollte
Vorrang der Verfassung
• GG steht in Hierarchie d. Rechtsnormen an obersten Stelle (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 III GG)
• dadurch effektive Gewalteinteilung möglich
• Gesetzgeber der Verfassung untergeordnet (keine Parlamentssouveränität)
→ parlamentarische Gesetze können nichtig sein, wenn verfassungswidrig
Verfassungsgerichtsbarkeit
- Bundesverfassungsgericht
- Verfahren zur Entscheidung von verfassungsrechtlichen Streitfragen
Die Verfassungsgerichtsbarkeit prüft die Vereinbarkeit von Hoheitsakten, insbesondere Gesetzen, mit der jeweiligen Verfassung
Inwieweit begünstigt der Vorrang der Verfassung einen bundesstaatlichen Staatsaufbau?
Verfassung begünstigt bundesstaatliche Staatsaufbau, dann Verfassung schützt als höheres Recht die Länder vor einfachen Bundesgesetzen
Welche inhaltlichen Schranken darf eine Verfassungsänderung nicht berühren?
Schranken:
• Änderung der Grundsätze → Art. 1 (Menschenwürde) → Art 20 (Staatsaufbau)
→ Art. 79 (Ewigkeitsklausel)
Bundesstaatlicher Aufbau in Länder aber Mitwirkung der Länder bei Gesetzgebung
Staatszielbestimmungen
(siehe Intro)
Verfassungsnormen, die Staatstätigkeit die Erfüllung bestimmter sachlich umschriebner Ziele vorschreiben
→ Bsp.: Umwelt und Tierschutz (Art. 20a GG)
- geben dem Staat vor allem Ziele vor
- überlassen die Wahl d. Instrumente zu Staatsorgane
Staatsstrukturprinzien
(Menschenwürde, Demokratie, Rechts-, Bundes-, Sozialstaat, Republik)
→ Art. 20 GG kann nicht geändert werden
- prägende Elemente d. verfassungsmäßigen Ordnung (machen Staat zu dem, was er ist)
- prägen Aufbau, Org. und Handeln des Staates sowie Verhältnis zw. Staat & Bürger
- erlangen praktische Bedeutung durch Konkretisierung/Unterprinzipien
Was bedeutet der Grundsatz der Volkssouveränität?
Art 20 Abs. 2 S.1
• Staatsvolk ist das Subjekt der Volkssouveränität.
- pouvoir constituant: Volk als verfassungsgebende Gewalt (Legitimationsgrundlage)
- pouvoir constitué: das Volk als verfasste Staatsgewalt (oberstes staatliches Organ)
Art. 79 III GG (Ewigkeitsklausel) pouvoir constitué setzt pouvoir constituant bestimmte Schranken
Woraus folgt das Erfordernis einer demokratischen Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt?
Volk → Legitimation → Staatsgewalt
- demok. Legitimation ist Bindeglied zwischen Staatsvolk und Staatsgewalt
- jede Ausübung staatl. Macht bedarf Legitimation durch Volk
- durch Legitimation gewinnt Staatsgewalt ihre Legitimität (Anerkennungswidrigkeit)
Welche Formen demokratischer Legitimation lassen sich unterscheiden?
Volk → Legitimation → Staatsgewalt
unmittelbare Legitimation (Volk) → mittelbare Legitimation (Bundeskanzler → Bundesminister)
-
organisatorisch-personelle Legitimation:
ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den mit staatlichen Aufgaben betrauten Organen
Kreis: Volk → Bundestag → Bundeskanzler → Bundesminister → Behördenleiter → -
sachlich-inhaltliche Legitimation:
Kreis: Volk → Bundestag erlässt Gesetz → Exekutive und Judikative sind an Gesetz gebunden → konkrete Entscheidung →
Welche Funktionen hat der Bundestag in seiner Rolle als Parlament?
- trifft zentrale Entscheidungen
- Gesetzgebungsfunktion
- Kreationsfunktion (Bildung weiterer Verfassungsorgane)
- Kontrollfunktion (insb. ggü. Regierung)
- Öffentlichkeitsfunktion (pol. Auseinandersetzung)
Warum braucht eine parlamentarischen Demokratie regelmäßige Wahlen?
- Demokratie ist Herrschaft auf Zeit
- Wahlen in regelmäßigen Abständen (Periodizitätsprinzip)
- Volk übt seine Staatsgewalt durch Wahlen aus (Wille d. Volkes kann sich über Zeit ändern)
- nur wenn das Volk in der repräsentativen Demokratie neu wählen kann, besteht eine Chance der Minderheit, zur Mehrheit zu werden.
Was verlangt der Grundsatz der Gleichheit der Wahl?
Zählwertgleichheit:
- Jede Stimme zählt gleich viel
- Ungleichbehandlung läge z.B. vor, wenn Stimmgewicht von d. Steuerleistung abhinge
Erfolgswertgleichheit:
- Jede Stimme schlägt sich im Wahlergebnis in gleicher Weise wieder
- Ungleichbehandlung liegt insbes. in d. sog. Sperrklauseln aber Verhinderung Zersplitterung Parlament
Diskutieren Sie Für und Wider einer individuellen Pflicht, bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag sein aktives Wahlrecht auszuüben, also seine Stimme abzugeben.
Fur:
- politische Meinung des gesamte Volkes abgebildet
- 100% Wahlbeteiligung
- jeder kann seine Meinung äußern
- wählen ist moralische Pflicht
- kein geringer Anteil der Bevölkerung nimmt Einfluss auf Wahlergebnis
- Wahlpflicht mit Enthaltungsfeld für Proteststimmen
Wider:
- Freiheit d. Wahl verletzt (aus Freiheit d. Wahl, folgt auch die negative Freiheit nicht wählen zu gehen)
- Bevormundung
- Wahlgeheim, aber jedem steht frei, leeren Zettel abzugeben
- großer Aufwand Wahlpflicht zu kontrollieren
Welche Wahlrechtsgrundsätze berührt die Briefwahl?
- Geheime & freie Wahl: nicht vollständig gewährleistet
- Befördert allerdings die Allgemeinheit d. Wahl (Auch diejenige, die nicht ins Wahllokal kommen können, können wählen)
→ Stimmabgabe im Wahllokal muss Regelfall sein!
Erläutern Sie die Funktion von Parteien nach dem Grundgesetz.
- Art. 21 I S. 1 GG: wirken bei der politische Willensbildung des Volkes mit
- Wettbewerb verschiedener politischen Programme und Personen, die für öffentliche Ämter konkurrieren
- kein Monopol, sondern daneben z.B auch Medien, Interessengruppen etc.
Erläutern Sie die Stellung von Parteien nach dem Grundgesetz.
*Gesellschaft/Volk → Parteien: pol. Willensbildung → Staat
- Die Parteien sind nicht Teil d. Staates, insb. keine Staatsorgane. (Mittler zw. Volk & Staat)
- nur zivilrechtliche Vereinigungen und dienen als Orientierung und bilden eine Richtung an
Was besagt das sogenannte Parteienprivileg?
Im Unterschied zu anderen Vereinigungen, entscheidet über das Verbot einer pol. Partei allein das BVerfG
Art. 21 II 2 GG
