Strafrecht BT

Question 1

Definition lebensgefährliche Verletzung (122 StGB)

Answer 1

Verletzung, die zu einem Zustand führt, in dem sich die Möglichkeit des Todes dermassen verdichtet, dass sie zur ernstlichen und dringlichen Wahrscheinlichkeit führt (BGer).

Question 2

Definition Raufhandel

Answer 2

Eine Schlägerei, die ihrer Natur nach die Schwierigkeit der Feststellung des TB in sich birgt und mind. 3 Personen beteiligt sind.

Alternativ: Raufhandel ist eine tätliche, wechselseitige Auseinandersetzung zwischen mind. 3 Person.

Question 3

Definition Angriff

Answer 3

Angriff ist die einseitige körperliche Einwirkung auf den oder die Betroffenen

anders als bei Raufhandel: keine Gegenwehr der Betroffenen

Question 4

Mitgewahrsam bei Veruntreuung möglich?

Answer 4

BGer: Mitgewahrsam ist immer möglich bzw. reicht immer

h.L.: Mitgewahrsam ist nur mit Dritten möglich - d.h. nicht mit Treuegeber
(prüfen bei: Anvertraut sein)

Question 5

Definition Berechtigter gem. Art. 186 StGB

Answer 5

Geschützt wird das Hausrecht, worunter die Befugnis zu verstehen ist, über einen bestimmten Raum ungestört zu herrschen und in ihm seinen eigenen Willen frei zu betätigen. Träger des Hausrechts ist derjenige, dem die Verfügungsgewalt über den Raum zusteht, gleichgültig, ob sie auf einem dinglichen oder obligatorischen Recht oder auf einem öff.-rechtlichen Verhältnis beruht.

= Eigentümer, Vermieter, Untermieter, Pächter, zuständiger Beamte

Question 6

Definition Schädigung an Gesundheit

Answer 6

Eine nicht bloss harmlose Beeinträchtigung der körperlichen Integrität oder des gesundheitlichen Wohlbefindens.

Es zählt jedes Steigern, Hervorrufen oder Verlängern eines pathologischen Zustands mit Krankheitswert.

Question 7

Bruch fremden Gewahrsams

Answer 7

Aufhebung der faktischen Herrschaftsmöglichkeit ohne oder gegen den Willen des bisherigen Gewahrsamsinhaber und Begründung neuen Gewahrsams (= Vollendung des Diebstahls)

Question 8

Definition Haus (186)

Answer 8

Gem. BGer: Jede einen oder mehrere Räumlichkeiten umfassende mit dem Boden fest und dauernd verbundene Baute, hinsichtlich der ein schutzwürdiges Interesse eines Berechtigten besteht, über den umbauten Raum ungestört zu herrschen und in ihm den Willen frei zu betätigen.

Question 9

Definition Wohnung (186)

Answer 9

Eine der Unterkunft von Menschen dienende Räumlichkeit

Question 10

Gewerbsmässigkeit

Answer 10

BGer: Gewerbsmässigkeit ist bei berufsmässigem Handeln gegeben. Der Täter handelt berufsmässig, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die er für die deliktische Tätigkeit aufwendet, aus der Häufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraumes, sowie aus den angestrebten und erzielten Einkünften ergibt, dass er die deliktische Tätigkeit nach der Art eines Berufes ausübt.

Wesentlich ist, dass der Täter sich darauf eingerichtet hat, durch deliktische Handlungen relativ regelmässige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Beitrag an die Kosten zur Finanzierung der Lebensgestaltung darstellen.

Question 11

Besondere Grausamkeit

Answer 11

Liegt vor bei (wissentlich & willentlichem Zufügen von) Leiden körperlicher oder seelischer Art, die über das Mass an Entbehrungen hinausgehen, welches schon zur Verwirklichung des Grundtatbestandes gehört.
Bsp.: Scheinexekution, extreme Hitze/Kälte, Nahrungs- oder Schlafentzug

Question 12

Definition Gewalt

Answer 12

physischer Eingriff in die Rechtsphäre eines anderen.

Achtung bei Raum: gem. h.L. + BGer nur unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper des Betroffenen

Question 13

Androhung ernstlicher Nachteile

Answer 13

Täter stellt dem Opfer die Zufügung eines Übels in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen abhängig erscheinen lässt. Ob die Drohung ernst gemeint ist, spielt keine Rolle.

Question 14

Interpretation “andere Beschränkung der Handlungsfreiheit”

Answer 14

Das üblicherweise geduldete Mass an Beeinflussung in ähnlicher Weise muss eindeutig überschritten werden, wie es für die vom Gesetz ausdrücklich genannte Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile gilt.

Question 15

Definition Beschädigen

Answer 15

Die Herbeiführung einer Zustandsveränderung einer Sache, die in einer gewissen Mangelhaftigkeit besteht. Jede Substanzveränderung, aber auch die Minderung der Funktionsfähigkeit und Ansehnlichkeit.

Question 16

Definition Zerstören

Answer 16

Vollkommene Beschädigung = Vollkommene Aufhebung der Funktionsfähigkeit

Question 17

Definition Unbrauchbarmachen

Answer 17

z.B. zur Unkenntlichkeit zerlegen

Question 18

Definition unrechtmässiger Vermögensvorteil (gem. BGer)

Answer 18

Unrechtmässig ist ein Vermögensvorteil erst dann, wenn der Erwerb im Widerspruch zu rechtlichen Normen steht.

(a.M.: Unrechtmässig ist ein Vermögensvorteil bereits dann, wenn der Täter keinen Anspruch hat).

Question 19

Definition unmittelbare Lebensgefahr

Answer 19

Situation, in der es keiner weiteren Bedingung mehr bedarf, um die Lebensgefahr entstehen zu lassen; das Leben muss an einem “seidenen Faden hängen”.

Question 20

Indikatoren für besonders skrupelloses Handeln i.S.v. Art. 112 StGB

Answer 20

Subj. Indikatoren (täterbezogen/Handlungsunwert):

• Beweggrund:
  Habgier, Rache, Hass, fundamentalistisch, politische Gründe, Mordlust, sex. Befriedigung
• Zweck:
• Extremer Egoismus, Verdeckung einer Straftat, Erbmord, Raubmord.

Obj. Indikatoren (tatbezogen/Erfolgsunwert):

• Tatausführung
  a.o. Grausamkeit, Heimtücke, Gift/Feuer etc., Unbeteiligte Drittpersonen als Opfer

GESAMTBETRACHTUNG aller inneren und äusseren Umstände erforderlich.

Question 21

Definition Waffe

Answer 21

Alle Gegenstände, die ihrer Bestimmung nach zu Angriff und Verteidigung dienen und dafür bestimmt sind, gefährliche Verletzungen herbeizuführen.

Question 22

Definition anvertraute fremde Sache

Answer 22

BGer: Anvertraut ist eine Sache dem Täter dann, wenn er sie mit der Verpflichtung empfängt, sie in bestimmter Weise im Interesse eines anderen zu verwenden, nach dessen ausdrücklich oder stillschweigend erteilten Weisungen, sie zu verwahren, zu verwalten oder abzuliefern. Es fehlt die Kontrollmöglichkeit des Anvertrauten

Question 23

Definition anvertraute fremde Vermögenswerte

Answer 23

Sachen (vertretbare, unvertretbare Sachen und Forderungen), die ins Eigentum des Täters gegangen sind oder unkörperliche Sachen, die wirtschaftlich aber nicht ins Vermögen des Täters gehören (wirtschaftliche Fremdheit). Unter Vermögenswerte fallen daher nur obligatorische Ansprüche.

Question 24

besondere Gefährlichkeit (Diebstahl, 139 StGB
)

Answer 24

= Art der Tatbegehung

besonders gefährliche, d.h. besonders kühne, verwegene, heimtückische oder skrupellose Art wie er die Tat begeht

Bsp.: HIV-Spritze, Baseballschläger, Kampfhunde etc.; Teil der Lehre: auch bei EInbruchdiebstahl

Question 25

Theorie Vermögensschaden (Betrug, 146) (h.L.)

Answer 25

jur.-wirtschaftlicher Vermögensbegriff: Summe aller rechtlich geschützten oder rechtlich nicht missbilligten wirtschaftlichen Werte

Question 26

Theorie Schadensberechnung (Betrug, 146) (BGer)

Answer 26

subj. Konzeption: Berechnung des Schadens anhand des vorgetäuschten wirtschaftlichen Wertes der Gegenleistung.

Question 27

Wegnahme

Answer 27

Bruch fremden und Begründung neuen, regelmässig eigenen, Gewahrsams. Gewahrsam besteht aus dem Willen, sie auszuüben.

Gewahrsam ist die tatsächliche Sachherrschaft nach den allgemeinen Regeln des sozialen Lebens.
Es bedarf der tatsächlichen Möglichkeit des Zugangs zur Sache und des Wissens, wo sie sich befindet

Question 29

Festnahme

Answer 29

umfassende Aufhebung der Freiheit, den Aufenthaltsort zu wählen

Question 30

Gefangenhalten

Answer 30

Aufrechterhaltung einer zunächst rechtmässigen Freiheitsentziehung

Question 31

Entführen

Answer 31

Das widerrechtliche Sich-Bemächtigen einer Person durch Wegbringung von ihrem bisherigen Aufenthaltsort

Question 32

Kriterien: Besondere Gefährlichkeit (Raub)

Answer 32

Massgebliche Kriterien gem. BGer:
- Höhe der erhofften Beute, planerischer + technischer Aufwand, Überwinden moralischer und technischer Hindernisse

z.B. Opfer mit geladener Schusswaffe bedrohen oder sich anschickt dies zu tun (Ziff. 4 noch nicht erfüllt)

Question 33

Lebensgefahr (Raub)

Answer 33

Wo schon ein Zufall, eigenes unbedachtes Verhalten oder eine Intervention Dritter zum Tode des Opfers führen kann, auch ohne weitere Handlung des Täters (+ Vorsatz darauf)

Question 34

Definition Tatsachen (Ehrverletzungsdelikte)

Answer 34

Ereignisse oder Zustände, die äusserlich in Erscheinung treten und dadurch wahrnehmbar und dem Beweis zugänglich sind.

Question 35

Definition Werturteil (Ehrverletzungdelikte)

Answer 35

Die unmittelbare Kundgabe von Geringschätzung oder Missachtung, die sich nicht erkennbar auf bestimmte Tatsachen stützt, die dem Beweis zugänglich wären.

Question 36

Definition gemischtes Werturteil (Ehrverletzungsdelikte)

Answer 36

Teilweise noch Tatsachen, vermischt mit eigener Wertung: Wertungen, die mit einem erkennbaren Bezug zu Tatsachen angegeben werden.

Question 37

Definition Feuersbrunst

Answer 37

BGer: Eine Feuersbrunst ist ein Feuer von solcher Stärke oder Ausdehnung, dass es vom Verursacher unter den konkreten Umständen ohne fremde Hilfe nicht mehr gelöscht werden kann.

Question 38

Definition Gemeingefahr (Feuersbrunst)

Answer 38

BGer: Zustand, der die Verletzung von Rechtsgütern in einem nicht zum Voraus bestimmten und abgegrenzten Umfang wahrscheinlich macht.

Question 39

Definition Tätlichkeit

Answer 39

BGer: Das Überschreiten des allgemein üblichen und gesellschaftlich geduldete Mass physischer Einwirkung auf einen Menschen.

Bsp.: Ohrfeige, Faustschlag, Fusstritte, heftige (v.a. mit Händen und Ellbogen geführte) Stösse, Anwerfen fester Gegenstände mit Gewicht, Begiessen des Opfers mit Flüssigkeit, Zerzausen einer kunstvollen Frisur.

Question 40

Definition Grausam (135 StGB)

Answer 40

Zufügung körperlichen oder seelischen Leiden, die nach ihrer Intensität, Dauer oder Wiederholung als besonders schwer erscheinen (braucht ein besonderes Mass an Gefühlskälte, um die Gewalt zu ertragen)

Question 41

Definition fremde bewegliche Sache

Answer 41

Die Sache muss in fester, flüssiger oder gasförmiger Form vorliegen. Beweglichkeit richtet sich nach dem Zivilrecht, darf aber kein Grundstück sein oder zu einem solchen Gehören. Fremd ist die Sache, wenn sie nach zivilrechtlichen Regeln nicht dem Täter gehört.

Question 42

Aneignung (Vermögensdelikte)

Answer 42

Betätigung des Aneignungswillens durch eine äusserlich erkennbare Handlung (Manifestation eines Aneignungswillens)

Aneignung setzt zweierlei voraus:
1. Zueignungskomponente: Der Täter muss das Ziel haben, die Sache zumindest vorübergehend für eigene Zwecke zu benutzen (= Abgrenzung zur blossen Sachbeschädigung und Sachentziehung)

2. Enteignungskomponente: Der Täter muss die Möglichkeit der dauernden Enteignung des wahren Berechtigten zumindest in Kauf nehmen (= Abgrenzung zur blossen Gebrauchsanmassung)

Worauf muss sich der Aneignungswille beziehen?
- Sachsubstanz
- Sachwert

Question 43

Definition Bereicherungsabsicht

Answer 43

Bereicherung ist jede wirtschaftliche Besserstellung (die Sache muss geldwert sein). Unrechtmässigkeit liegt dann vor, wenn der Täter keinen Rechtsanspruch auf die Sache hat. Absicht liegt vor, wenn der Täter die Sache sich selbst oder einem anderen zueignen will.

Question 44

Tathandlung Veruntreuung anvertrauter Vermögenswerte

Answer 44

Unrechtmässige Verwendung der Vermögenswerte durch Täter zu seinen oder eines anderen Nutzen. Die unrechtmässige Verwendung muss strikt auf die Pflicht bezogen werden, den Vermögenswert stets zur Verfügung des Treugebers zu halten (Verletzung der Werterhaltungspflicht).

Question 45

Nötigungsmittel Raub (Ziff. 1 Abs. 1)

Answer 45

1. Gewalt gegen eine Person:
   Jede unmittelbare physische Einwirkung auf den Körper des Gewahrsamsinhaber oder -diener mit physikalisch oder chemisch fassbaren Mitteln
2. Bedrohung:
   Dem Opfer oder einer Sympathieperson muss eine gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben (erheblicher Schaden an Gesundheit (muss nicht notwendig eine schwere KV i.S.v. Art. 122 StGB sein) in Aussicht gestellt werden, sei dies konkludent oder ausdrücklich. Die Drohung muss ernst gemeint sein und auch ein Dritter müsste sich unter diesen Umständen beudgen.
3. Widerstandsunfähigkeit:
   Dem Opfer ist es nicht möglich, sich zu wehren und die Sache zu beschützen. Dieser Zustand muss gerade durch den Täter verursacht worden sein. Dieses Nötigungsmittel muss aber den anderen (1.-2.) gleichwertig sein (seltene Beispiele, z.B. Hypnose, Betäubung, Freiheitsberaubung)

Question 46

Definition Daten

Answer 46

Alle nicht körperlichen und nicht visualisierten Informationen, die Gegenstand menschlicher Kommunikation sein können.

Informationen, die von einer automatisierten Datenverarbeitungsanlage mit Hilfe der zu solchen Anlagen gehörenden Programme in nicht direkt visuell erkennbarer, technisch umgewandelter (codierter) Form entgegengenommen, automatisiert bearbeitet und wieder abgegeben werden.

Question 47

Definition Beschaffen (Tathandlung 143 StGB)

Answer 47

Als Beschaffen kommt jede Handlung in Frage, die geeignet ist, dem Täter physische Verfügungsgewalt über die Daten zu verschaffen.

Question 48

Definition Waren (Tatobjekt Art. 155)

Answer 48

Waren sind bewegliche Sachgüter, welche unmittelbar der Befriedigung materieller und geistiger Bedürfnisse dienen und in Handel und Verkehr gebracht werden (nicht aktuelles Geld).

Question 49

Definition besondere Treuepflicht (Art. 158 StGB)

Answer 49

Entstehungsgründe:
- Gesetz (Eltern, Vormund, Beistand, Testamentsvollstrecker etc.)
- Rechtsgeschäft (Vermögensverwalter, Treuhänder, Kommissionär etc.)
- behördlicher Auftrag (Dienstpflichten des Staatspersonals)
- Geschäftsführung ohne Auftrag

Besondere Treuepflicht:
- Selbständigkeit
Erforderlich ist ein relativ hohes Mass an Selbständigkeit, d.h. der Verpflichtete ist zur selbständigen Verfügung über das fremde Vermögen oder Bestandteile eines solchen befugt (Vertretung eines anderen)
- Vermögensverwaltung steht im Vordergrund
Die Pflicht des Täters, als Garant für den Bestand fremden Vermögens Sorgen zu tragen, darf nicht nur Nebenpflicht sein, sondern muss den typischen und wesentlichen Inhalt des Rechtsverhältnisses bilden.
- zu betreuende Vermögensinteressen sind bedeutsam und von Gewicht

Question 50

Definition Ehre

Answer 50

Ehre als Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allg. Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt.

Question 51

Wahrheitsbeweis i.S.v. Art. 173 Ziff. 2 StGB

Answer 51

Der Wahrheitsbeweis ist erbracht, wenn die Tatsachenbehauptung, soweit sie ehrverletzen ist, in ihren wesentlichen Zügen der Wahrheit entspricht.
- Beweislast: Ehrverletzender ist beweispflichtig (gegen Grundsatz in dubio pro reo).

Question 52

Gutglaubensbeweis i.S.v. Art. 173 Ziff. 2 StGB

Answer 52

Der Täter muss nachweisen, dass er an die Richtigkeit der Beschuldigung bzw. Verdächtigung geglaubt. Anders als beim Wahrheitsbeweis kann er dies nur durch Verweis auf Umstände tun, die im Zeitpunkt der Tathandlung vorlagen und die er kannte.
Täter muss zudem nachweisen, dass er die Angaben in zumutbarer Weise überprüft hat (Informations- und Sorgfaltspflicht).

Question 53

“schwere” Drohung (Definition)

Answer 53

Eine Drohung ist dann schwer, wenn sie einen verständigen Menschen mit durchschnittlicher Empfindsamkeit in Angst und Schrecken versetzen kann (sonst Versuch).

Question 54

Rechtswidrigkeit bei Nötigung (Art. 181 StGB)

Answer 54

Wird ausnahmsweise nicht indiziert durch TB; Strafbarkeit nur in folgenden Fällen möglich:

• Der verfolgte Zweck ist unerlaubt (bspw. ein Verbrechen/Vergehen begehen)
• Das verwendete Mittel ist unerlaubt (bspw. Nötigung durch Körperverletzung)
• Zweck-/Mittelrelation stimmt nicht (bspw. Drohung mit einer Anzeige, die keinen sachlichen Zusammenhang aufweist)

Question 55

Definition Tathandlung Entführung

Answer 55

Täter bringt das Opfer an einen anderen Ort (Ortsveränderung), wo durch ihn oder einen Dritten eine gewisse Machtposition über das Opfer verliehen wird, die es daran hindert, an seinen ursprünglichen Aufenthaltsort zurückzukehren. Es muss weder die Fortbewegungsfreiheit noch der Nötigungstatbestand erfüllt sein.

Question 56

Definition Sexuelle Handlungen (Art. 187, mit Kindern)

Answer 56

Sexuelle Handlungen umfassen sämtliche körperliche Handlungen, die mit erkennbarem sexuellem Bezug durch den Täter am Kind vorgenommen werden.

Question 57

Subj. TB bei Einbeziehen des Kindes in sexuelle Handlungen (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 3 StGB)

Answer 57

Es muss vorsätzlich begangen werden; Eventualvorsatz genügt nicht.

Question 58

Definition Tathandlung: Ausnützen der Abhängigkeit (Art. 188 Ziff. 1 StGB)

Answer 58

Die Mitwirkung des Opfers an der sexuellen Handlung muss aufgrund der Ausnützung des Abhängigkeit erfolgen. Das Ausnützen der Abhängigkeit erfordert, dass der Abhängige die sexuelle Handlung eigentlich nicht will und er sich entgegen innerer Widerstände, nur unter dem Eindruck der Autorität des Täters fügt.

Kurz: Druckausübung aufgrund der Machtposition, die zur Überwindung innerer Widerstände des Opfers führt.

Question 59

Definition Pornographie

Answer 59

sexuell aufreizende Darstellungen, die den Genitalbereich übermässig betonen und die Sexualität auf sich selbst reduzieren.

Question 60

Definition Schrifturkunden

Answer 60

Verkörperung einer menschlichen Gedankenäusserung, schriftliches Ergebnis muss einem menschlichen Urheber zugerechnet werden können und müssen einen bestimmten Aussteller erkennen lassen.

Beweisfunktion: Setzt Beweisbestimmung und Beweiseignung

Question 61

Varianten der Urkundenfälschung

Answer 61

• unechte Urkunde fälschen,
• echte Urkunde verfälschen,
• Gebrauch der gefälschten/verfälschten Urkunde zur Täuschung;
• Herstellen einer unechten Urkunde mit echten Unterschriften oder Handzeichen (Blankettfälschung),
• Falschbeurkundung

Question 62

Fälschung

Answer 62

Herstellung einer unechten Urkunde, d.h. der wirkliche und der aus der Urkunde ersichtliche Aussteller sind nicht identisch. Massgebend ist mithin Echtheit und nicht Wahrheit.

Question 63

Verfälschung

Answer 63

Der Inhalt einer von jemand anderem ausgestellten Urkunde wird eigenmächtig abgeändert. Der Aussteller dieser abgeänderten Urkunde und der aus ihr selbst ersichtliche Aussteller sind nicht identisch. Die eigenmächtige, nachträgliche Abänderung der Urkunde durch den Aussteller ist keine Verfälschung.

Question 64

Falschbeurkundung

Answer 64

= Unrichtige Beurkundung: Inhalt ist nicht richtig bzw. unwahr, d.h. der beurkundete SV stimmt nicht mit der Wirklichkeit überein. Urkunde wir aber durch den wirklichen Aussteller hergestellt (=echte Urkunde)

Question 65

Definition Fortkommen erleichtern (Art. 252 StGB)

Answer 65

Jede Verbesserung der persönlichen Lage reicht gem. BGer; Besserstellung muss für sich alleine nicht unrechtmässig sein, d.h. der Täter kann auch den Zugang zu legal Chancen anstreben (z.B. Stipendium)

Question 66

gemeine Gesinnung (Verbreitung menschlicher Krankheiten Art. 231 StGB)

Answer 66

Besonders verwerfliche, sozial rücksichtslose Einstellung gegenüber der Gesundheit anderer, bspw. Hass- oder Rachegefühle, Verbreitung der Krankheit muss eigentliches Handlungsziel des Täters sein

Question 67

Definition Hinderung einer Amtshandlung

Answer 67

Bereits eine Erschwerung von Amtshandlungen oder einer notwendigen Begleithandlung genügt zur Erfüllung des Tatbestandes. Der Angriff (nicht notwendigerweise die Aufwendung körperlicher Kraft) muss sich auf die Amtshandlung beziehen.

Question 68

Erpressung Voraussetzungen

Answer 68

1. Tatobjekt: Vermögen
2. Tathandlung: Nötigen/Zwingen
3. Nötigungsmittel (analog 181)
4. Vermögensdisposition
5. Motivationszusammenhang
6. Vermögensschaden (Taterfolg)
7. Kausalzusammenhang
8. Obj. Zurechnung

Question 69

Täuschung (Art. 146)

Answer 69

Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen, Ausnutzen eines Irrtums

Question 70

Arglist (146)

Answer 70

Arglist wird durch Fallgruppen konkretisiert:

Lügengebäude: Aufeinander folgende Lügen, die von einer gewissen Hinterhältigkeit zeugen und derart raffiniert aufeinander abgestimmt sind, dass sich auch ein kritisches Opfer täuschen liessen.

Besondere Machenschaften/Kniffe (Einsatz von Hilfsmitteln): Planmässige und systematische Vorkehren (bspw. Urkundenfälschungen.

Einfache Lügen erfasst, wenn:
- Die Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich ist oder gar nicht zumutbar ist
- Der Täter das Opfer von der Prüfung abhält
- Der Täter ein Vertrauensverhältnis ausnutzt mit der Vorhersehbarkeit des Verzichts des Opfers auf Überprüfung