Strafprozessrecht (StPR)

Question 1

Unverdächtiger

Answer 1

ist, wer nicht tatverdächtig ist oder wegen Schuldausschließungsgründen nicht verfolgt werden kann.
Bsp.: Kinder

Question 2

Verdächtiger

Answer 2

ist, wer als Täter oder Teilnehmer einer verfolgbaren Straftat in Betracht kommt.

Question 3

Dringend Tatverdächtiger

Answer 3

ist derjenige, bei welchem nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ein hoher Grad der Verurteilungswahrscheinlichkeit besteht.

Question 4

Beschuldigter

Answer 4

ist der Tatverdächtige, gegen den zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfolgbaren Straftat vorliegen und gegen den deshalb ein Strafverfahren eingeleitet wird.

Question 5

Gewahrsamsinhaber

Answer 5

ist derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über eine Sache ausübt.

Question 6

Durchsuchung

gem. § 102 StPO

Answer 6

ist ein planmäßiges, zielgerichtetes Suchen nach Sachen oder Spuren, deren räumliche Lage unbekannt ist.

Question 7

Erfolgsvermutung

gem. § 102 StPO

Answer 7

bedeutet, dass eine Vermutung des Durchsuchungserfolgs bestehen muss.

Question 8

Durchsuchung der Person

gem. § 102 StPO

Answer 8

gestattet die körperliche Durchsuchung des Verdächtigen, der am Körper getragen Kleidung und die Besichtigung seiner Körperoberflächen, einschließlich seiner natürlichen Körperöffnungen zum Zwecke der Auffindung von Beweismitteln.

Question 9

Wohnung

gem. § 102 StPO

Answer 9

ist jede nicht allgemein zugängliche Räumlichkeit, in welcher Privatssphäre entwickelt wird.

Question 10

befriedetes Besitztum

gem. § 102 StPO

Answer 10

sind Örtlichkeiten, welche von seinen berechtigten Inhaber in äußerlich erkennbarer Weise gegen das willkürliche Betreten oder Eindringen durch Andere gesichert sind.

Question 11

auf frischer Tat betroffen

gem. § 127 (1) StPO

Answer 11

ist derjenige, der bei der Durchführung der Tat am Tatort ODER unmittelbar danach am Tatort ODER in dessen unmittelbarer Nähe gestellt wird.

Question 12

auf frischer Tat verfolgt

gem. § 127 (1) StPO

Answer 12

ist derjenige, der den Tatort zwar bereits verlassen, aber entweder bei der Flucht beobachtet und direkt verfolgt wurde ODER wer unmittelbar nach der Tat aufgrund am Tatort vorhandener Spuren verfolgt wird, sodass jedenfalls einen enger räumlicher, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zur Tat besteht.

Question 13

Fluchtverdacht

gem. § 127 (1) StPO

Answer 13

liegt vorher, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Täter unbekannt im Strafverfahren entziehen will.

Question 14

Verhältnismäßigkeit

gem. § 127 (2) StPO

Answer 14

Die Untersuchungshaft ist angemessen zur zu erwartenden Strafe. (Freiheitsentziehung)

Question 15

Beschlagnahme

gem. § 98 StPO

Answer 15

ist die Wegnahme einer Sache mit dem Ziel, dem bisherigen Eigentümer oder Inhaber der tatsächlichen Gewalt die Sachherrschaft zu entziehen und amtlichen Gewahrsam zu begründen.

Question 16

Gegenstände i.S.d. § 90 BGB

Answer 16

sind Sachen unabhängig davon, ob sie beweglich oder nicht herrenlos sind.

Question 17

Beweismittel

gem. § 98 StPO

Answer 17

sind alle Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat oder die Umstände ihre Begehung Beweis erbringen können.

Question 18

Potentielle Beweisdeutung

gem. § 98 StPO

Answer 18

Für die Untersuchung von Bedeutung

Question 19

Erforderliche Maßnahmen

gem. § 163 b StPO

Answer 19

Erforderlich ist eine Maßnahme, wenn es unter mehreren möglichen Maßnahmen keine anderen Bilder gibt, und das polizeiliche Ziel zu erreichen.

Question 20

Festhalten

gem. § 163 b StPO

Answer 20

ist jede gegen den Willen des Betroffenen vorgenommene Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit über die Zeit hinaus, die notwendigerweise für die schnellstmögliche Identitätsfeststellung benötigt wird.

Question 21

Körperlicher Untersuchung

gem. § 81 a StPO

Answer 21

beinhaltet das Beobachten der körperlichen Beschaffenheit sowie Funktionsfähigkeit.

Question 22

Körperlicher Eingriff

gem. § 81 a StPO

Answer 22

liegt vor, wenn die Ermittlungsorgane in das haut- und muskelumschlossene Körperinnere eingreifen und dies mit einer naheliegenden Gefahr für die Gesundheit des Beschuldigten verbunden wäre, wenn die Maßnahme von einem Laien durchgeführt würde.

Question 23

Andere Eingriffe

gem. § 81 a StPO

Answer 23

sind Untersuchungsmaßnahmen, bei denen die Merkmale des körperlichen Eingriff nicht gegeben sind.

Question 24

Gefahr im Verzug

Answer 24

besteht, wenn die richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne den Zweck der Maßnahme zu gefährden.