Straf- und Verfahrensrecht Flashcards
Aus welchen 2 Teilen besteht das Strafgesetzbuch (StGB)
Aus dem allgemeinen Teil und dem besonderen Teil
Was befindet sich im allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (StGB)?
Der Allgemeine Teilumfasst die Lehre vom Verbrechen sowie dessen Rechtsfolgen und allgemeine Vorschriften zur Beurteilung der Straftat.
Was befindet sich im besonderen Teil des Strafgesetzbuches (StGB)
Der Besondere Teil beinhaltet die einzelnen Straftatbestände und das jeweilige Strafmaß, geordnet
nach geschützten Rechtsinteressen.
Definiere das Strafmaß bei einem Vergehen und einem Verbrechen!
Vergehen werden mit Geldstrafe oder einer Haftstrafe von 6 Monaten bis zu vielen Jahren geahndet. Verbrechen mit mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe oder darüber hinaus. Keine Geldstrafe möglich.
Nenne 3 Verbrechen!
Schwere Körperverletzung, Brandstiftung, Raub, Totschlag, Mord, Meineid, Geldfälschung bandenmäßig, räuberischer Diebstahl
Nenne 3 Vergehe
Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Diebstahl, Unterschlagung, falsche uneidliche Aussage, Geldfälschung, Beleidigung, Freiheitsberaubung, Nötigung u. v. m..
Wann wird der Versuch einer Straftat bestraft.
Der Versuch eines Verbrechens ist immer strafbar, der Versuch eines Vergehens nur dann, wenn das Gesetz es ausdrücklich bestimmt
Definiere den Versuch einer Straftat
Wer zu einer Tat unmittelbar zur Verwirklichung ansetzt.
Wer handelt mit Vorsatz?
Wer mit Wissen und Wollen handelt
Wer handelt fahrlässig?
Wer die nötige Sorgfalt außer Acht lässt. Also aus Versehen
Erkläre Offizialdelikt!
Es ist das Legalitätsprinzip. Es bedeutet, dass ein öffentliches Interesse besteht und der Staatsanwalt ein Verfahren eröffnet, ohne das ein Strafantrag gestellt wurde.
Was ist ein Antragsdelikt
Straftaten werden nur auf Antrag verfolgt, also wenn ein Strafantrag innerhalb von 3 Monaten gestellt wird.
Was bedeutet Mittäterschaft?
Das mehr als ein Täter eine Straftat begangen hat.
Was bedeutet Anstiftung
Wer einen anderen dazu bringt eine Straftat zu begehen
Was bedeutet Beihilfe?
Wer vorsätzlich einem anderen bei der Durchführung einer Straftat hilft
Was ist eine Straftat? Bzw. aus welchen Faktoren setzt sich die Strafbarkeit zusammen
Tatbestand
Rechtswidrigkeit
Schuld
+Verfahrensvoraussetzungen
Was ist der Tatbestand?
Objektiv der Gesetzestext einer Straftat. Subjektiv die innere Welt eines Täters. Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Was ist die Rechtswidrigkeit?
Die Rechtswidrigkeit verstößt gegen das geltende Gesetz. Hier greifen auch die Rechtfertigungsgründe und entkräftigen die Voraussetzungen einer Straftat. z. B. eine Körperverletzung die in Notwehr begangen wurde ist nicht rechtswidrig
Was bedeutet Schuld, bzw. wer ist schuldunfähig
Kinder unter 14 Jahren sind schuldunfähig. geistig verwirrte Menschen sind ebenfalls schuldunfähig. Keine Straftat ohne den dritten Punkt Schuld. Somit kein Strafverfahren.
Nenne die Verfahrensvoraussetzungen
Wie viele Voraussetzungen hat eine Straftat?
- Tatbestand
- Rechtswidrigkeit
- Schuld
- Verfahrensvoraussetzungen
Was kann nicht erfolgen, wenn nicht alle Voraussetzungen
einer Straftat zusammen kommen?
Es kann keine Anklage seitens der Staatsanwaltschaft
eröffnet werden.
Was entkräftigen die Rechtfertigungsgründ
Die Rechtswidrigkeit einer Straftat.
Was entkräftigen die Entschuldigungsgründe?
Die Schuld bzw. die Schuldfähigkeit einer Straftat.
Nenne die Rechtfertigungsgründe aus dem Strafgesetzbuch
§32 StGB Notwehr und §34 StGB Rechtfertigender Notstand.
Nenne die Entschuldigungsgründe
§35 StGB entschuldigender Notstand
§33 StGB Notwehr Überschreitung
Schuldunfähigkeit des Kindes und Geistig verwirrter Personen.
Nenne den Gesetzestext der Notwehr Absatz 2
Abs.1
Wer eine Tat begeht die in Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
Abs.2
Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem
anderen abzuwenden.
In welchen Gesetzen findet man die Notwehr und wovor schützen diese Rechtfertigungsgründe.
§ 32 StGB Notwehr schützt vor Bestrafung
§ 227 BGB Notwehr schützt vor Schadensersatz
§ 15 OWiG Notwehr schützt vor Bußgeld bzw. Ordnungsgel
Was bedeutet die Erforderlichkeit in der Notwehr?
Das heißt ein Angriff muss mit dem mildesten Mittel abgewehrt werden, aber ausreicht um den Angriff unmittelbar zu stoppen!
Was bedeutet die Verhältnismäßigkeit in der Notwehr
Die Intensität einer Abwehrhandlung muss angemessen sein.
Erkläre die Gegenwärtigkeit in der Notwehr !
Gegenwärtig bedeutet das…
…ein Angriff unmittelbar bevorsteht
…momentan stattfindet
…noch nicht beendet ist (fortdauert)
Was ist Notwehrfähig?
Alle Rechtsgüter sind Notwehrfähig. Auch das Recht auf das eigene Bild. Informationelle Selbstbestimmung. Auch als Nothilfe (für einen anderen) möglich.
Kann Notwehr gegen einen Hund angewendet werden?
Nein, nur gegen einen Menschen. Natürlich darf man sich gegen einen Hund verteidigen, es ist dann aber rechtlich gesehen der verteidigende Notstand. Wird der Hund von seinem Besitzer auf eine fremde Person gehetzt, so kann diese in Notwehr handeln.
Erkläre die Rechtsgüterabwägung beim rechtfertigenden Notstand.
Ein höherwertiges Rechtsgut (Leben) darf geschützt werden durch z. B. die Zerstörung eines niedrigwertigeren Gegenstandes (Eigentum)
Nenne Beispiele für den rechtfertigenden
Notstand § 34 StGB
- Der Türsteher nimmt einem besoffenem Gast die
Autoschlüssel weg als der zu seinem Auto geht und offenbar damit fahren möchte. Sein Leben und fremdes Leben wird wahrscheinlich dadurch geschützt. Diebstahl ist somit gerechtfertigt. - Fahren ohne Führerschein, bei eine Fahrt ins Krankenhaus in einem akuten Notfall. Fahren ohne Führerschein ist in diesem Fall nicht rechtswidrig.
Nenne die Voraussetzungen für die vorläufige Festnahme
nach § 127 StPO.
Es muss eine Straftat auf frischer Tat betroffen
oder verfolgt werden. Täter Identität muss unbekannt sein, außer bei Obdachlosen. Fluchtverdacht muss vorliegen
Außerdem muss der Täter mindestens 14 Jahre
alt sein. Zusätzlich muss sofort nach der vorläufigen
Festnahme die Polizei verständigt werden. Die Maßnahme sollte dem Betroffenen erklärt werden.
Du siehst einen alten Schulkameraden
auf einem einsamen Parkplatz als er den Kofferraum eines
Autos aufbricht. Er entwendet eine Tasche und läuft weg.
Darfst du ihn vorläufig Festnehmen?
Nein, weil der Täter bekannt ist. Er wird der Polizei namentlich genannt. Den Rest erledigt die Polizei.
Du siehst eine Gruppe von 5.-Klässlern Steine auf eine Schule schmeißen, wobei mehrere Scheiben zu Bruch gehen. Darfst du die Kinder nach § 127 StPO vorläufig Festnehmen?
Nein, weil die Kinder offenbar nicht 14 Jahre alt sind.
Welche Straftat begeht man, wenn man unrechtmäßig eine
vorläufige Festnahme nach § 127 StPO durchführt?
§ 239 StGB Freiheitsberaubung.
Was ist Putativnotwehr?
Irrtümliche Notwehr Täter denkt er wird angegriffen, irrt sich aber.
Erkläre Notwehrüberschreitung (Notwehrexzess)
Aus einer normalen Notwehr wird durch Verwirrung, Furcht oder Schrecken ein Exzess. Die Grenzen der Notwehr werden überschritten.
Der entschuldigende Notstand setzt welche der vier Voraussetzungen einer Straftat außer Kraft.
Die Schuld.
Eine Bergsteiger Seilschaft droht in den Abgrund zu stürzen, nur weil einer das Seil durchschneidet kann er
sein eigenes Leben retten. Die anderen stürzen dadurch in den Tod. Ist sein Verhalten entschuldbar?
Ja, sein Handeln ist durch den entschuldigenden
Notstand § 33 StGB gedeckt, er wird nicht bestraft. Jedoch nur wenn er die Gefahr nicht selbst verursacht hat.
Ein Yachtkapitän verursacht durch zu schnelles Fahren eine
Havarie, sein Boot zerschellt an einem Riff und sinkt. Die Überlebenden haben Rettungswesten an, der Kapitän reißt einem die Rettungsweste vom Körper, weil er selbst keine hat. Der Passagier ertrinkt. Ist dieser Fall durch den entschuldigenden Notstand abgedeckt?
Nein, weil der Kapitän diesen Notstand selber verursacht hat.
Nenne alle Begehungsarten des Hausfriedensbruchs
§123 StGB
Durch widerrechtliches Eindringen.
Durch Verweilen ohne Befugnis.
Trotz Aufforderung eines Berechtigten sich nicht entfernen.
Erkläre Amtsanmaßung §132 StGB!
Mit einem öffentlichen Amt befassen. z. B. behaupten man sei von der Polizei. Oder Strafzettel ausstellen.
Missbrauch von Titeln § 132 StGB, erkläre mit eigenen Worten.
Der sogenannte Hochstapler, er gibt vor Arzt, Pilot etc. zu sein, ohne das entsprechende Studium absolviert zu haben.
Nichtanzeige geplante Straftaten § 138 StGB, erläutere mit
eigenen Worten.
Ich habe Kenntnis von einer geplanten schweren
Straftat (Verbrechen) und melde diese nicht. z. B. Mord, Geldfälschung, Raub.
Missbrauch von Notrufen §145 StGB, erkläre mit eigenen
Worten!
Ohne Grund bei der 110, 112 oder einer NSL anrufen, oder falschen Alarm bzw. einen Notruf meldet.
Falsche uneidliche Aussage §153 StGB, erkläre mit eigenen
Worten!
Vor Gericht falsch Aussagen (lügen).
Falsche Verdächtigung § 164 StGB, erkläre mit eigenen Worten.
z. B. bei der Polizei eine Strafanzeige machen ohne reale
Vorkommnisse, nur um demjenigen zu schaden.
Wie kann ein Beleidigung § 185 StGB getätigt werden?
Verbal wie auch Non-Verbal.: Durch Wort Durch Geste Durch Bild Durch Schrift
Üble Nachrede § 186 StGB, erkläre mit eigenen Worten.
Wer von einem anderen negative Dinge behauptet. z. B. der Kollege bedient sich ständig an der Kasse etc.
Verleumdung § 187 StGB, erkläre mit eigenen Worten.
Verleumdung ist etwas schwerer als die Üble Nachrede
§ 186 StGB. Es wird bewusst etwas Falsches behauptet,
wobei derjenige genau weiß, dass es nicht der Wahrheit entspricht.
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 StGB, erkläre mit eigenen Worten und nenne ein Beispiel.
Eine Person nimmt mit einem Handy ein vertrauliches Gespräch auf und veröffentlicht das Gespräch in Wort oder Schrift, oder gibt dieses Gespräch einer dritten Person weiter.
Verletzung des Briefgeheimnisses § 202 StGB, nenne ein Beispiel?
Eine Person öffnet aus Spaß die Briefe eines Nachbarn.
Eine Person durchleuchtet mit einer starken Taschenlampe einen Brief, der für jemand anders bestimmt war. Eine Person öffnet eine abgeschlossene Schublade, um die darin enthaltenen Schriftstücke zu lesen
Ausspähen von Daten § 202a StGB, nenne ein Beispiel
Missbrauch von Login Daten Verbreiten von illegal
funktionierenden Internet- Einwahlprogrammen Ausspähen von Daten durch „Hacking“-Angriffe.
Körperverletzung §223 StGB, nenne ein Beispiel?
Einen anderen körperlich misshandeln (schlagen,
treten, schubsen) oder an der Gesundheit schädigt.
Beispiel: Eine Person wird geschlagen. Verdorbene Lebensmittel werden wissentlich in einem Restaurant serviert.
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