Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Flashcards
Wer ist Eigentümer einer Sache?
Wer die rechtliche Gewalt über eine Sache hat.
Wer ist Besitzer einer Sache?
Wer die tatsächliche Gewalt über eine Sache hat.
Darf man uneingeschränkt mit seinem Eigentum umgehen?
Nein, es unterliegt ausnahmslos den gesetzlichen Bestimmungen.
Können Eigentümer und Besitzer die selbe Person sein?
Ja, selbstverständlich.
Nenne Beispiele für den Besitzdiener?
Kindermädchen, Putzfrau, Platzeinweiser,
Sicherheitsmitarbeiter solange ein ein wirtschaftliches Verhältnis besteht und dieses Weisungsabhängig ist.
Wer ist Inhaber des Hausrechts?
Nur der Besitzer.
Kann das Hausrecht vom Besitzer übertragen werden?
Ja, auf den Besitzdiener.
Dürfen Sie verhältnismäßige Gewalt anwenden um unerlaubten Zutritt oder verweilen im Hausrechtsbereich zu unterbinden / beenden?
Ja, als Besitzdiener hat man ein übertragenes Jedermannsrecht erhalten.
Dürfen sie als Besitzdiener Hausverbot erteilen?
Ja, Sie entscheiden auch über die Länge des Verbots bzw. der Berechtigte. Gleiche Rechte hat vorrangig der Besitzer.
Was begeht jemand, der trotz eines Hausverbots das Gebäude betritt?
Hausfriedensbruch nach §127StGB.
Können Sie der Polizei, Zoll o.ä den Zutritt verwehren?
Ja, wenn kein Sonderzugangsrecht besteht. Sprich wenn keine Gefahr in Verzug besteht oder ein Durchsuchungsbeschluss vorhanden ist.
Was verbirgt sich hinter dem Begriff „Verbotene Eigenmacht“?
Besitzentzug und Besitzstörung.
In welchem Gesetzbuch findet man die Verbotene
Eigenmacht?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).
Was wäre der Besitzentzug im StGB?
Diebstahl.
Was wäre die Besitzstörung im StGB?
Hausfriedensbruch nach §123 StGB
Was wird im BGB bei einer Sachbeschädigung geregelt?
Schadensersatz. Im StGB wäre es die Strafe / Bestrafung.
Was bedeutet Verhältnismäßigkeit der Mittel?
Es soll das mildeste zur Verfügung stehende Mittel zu Anwendung kommen.
Bei der verbotenen Eigenmacht gibt es den Besitzentzug und die Besitzstörung, welche Gegenmittel stehen ihnen zu Verfügung?
Besitzkehr und Besitzwehr.
Nennen Sie die Bedienungen der Besitzkehr!
Dem auf frischer Tat angetroffenen oder verfolgten Täter darf die Sache mit Gewalt abgenommen werden.
Erklären Sie Fehlerhaftigkeit im Besitz?
Wenn eine Sache die durch Besitzentzug erlangt wurde, weitergegeben wurde, so ist der Besitz immer noch fehlerhaft.
Welche Rechte hat der Besitzdiener?
Die selben wie der Besitzer, solange ihm das Recht vom Besitzer übertragen wurde.
Nennen Sie die Eckpunkte der Selbsthilfe auch allgemeine Selbsthilfe genannt?
- Einklagbarer Anspruch.
- Polizei nicht rechtzeitig erreichbar.
- Ohne sofortiges eingreifen wird Anspruch
vereitelt.
Sind diese Punkte gegeben, so darf eine vorläufige Festnahme durchgeführt werden und eine Sache darf man wegnehmen, beschädigen oder zerstören.
Erkläre den Begriff Schickaneverbot?
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben, einen anderen Schaden zuzufügen.
Nenne alle Rechtsgüter?
Rechtsgüter sind alle geschützten Interessen eines
Menschen. Hier die wichtigsten.: Leib und Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Besitz, Ehre.
Nenne das Hochwertigste Rechtsgut?
Leib und Leben.
Welches Rechtsgut ist höherwertiger? Eigentum oder Leben?
Leib und Leben stehen vor allen anderen Rechtsgütern.
Welchen Wert muss eine Sache haben, damit sie der zuständigen Behörde gemeldet werden muss?
Mindestens 10€.
Wie lange muss eine Fundsache aufbewahrt werden und auf verlangen ausgehändigt werden?
6 Monate
Wie hoch ist der Finderlohn?
Bis 500€ = 5% | über 500€ = 3%
Wenn eine Sache in Geschäftsräumen / öffentlichen Verkehr / öffentlichen Behörde gefunden werden, dürfen diese behalten werden?
Nein, Diese müssen unverzüglich an die Behörde / Verkehrsanstalt / Geschäftsinhaber etc. abgegeben werden.
Sind Tiere Sachen?
Nein, Tiere sind keine Sache, werden aber vor dem Gesetz so behandelt.
Sind nur feste Gegenstände Sachen?
Der Aggregatzustand spielt keine Rolle. Ob fest, flüssig oder gasförmig.
