Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Flashcards
Was ist das Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung?
Allgemein: die Gesamtheit der
Gesetze,
Vorschriften
ungeschriebenen Rechte
die die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens in der Öffentlichkeit bilden.
Die öffentliche Sicherheit garantiert die Unverletzbarkeit des deutschen Rechts, die Funktionsfähigkeit des Staates und der individuellen Rechtsgüter.
Die öffentliche Ordnung hingegen schützt alle ungeschriebenen Regeln des täglichen, menschlichen Zusammenlebens.
Was ist Recht?
Das Recht ergibt sich aus allen Gesetzen, Verordnungen und Normen einer Gesellschaft (+ Gerichtsurteile / Rechtsprechung)
Ziel: Das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu regeln.
Dies beinhaltet:
- das Strafgesetzbuch (StGB)
- das Grundgesetz (GG)
- das bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
Was ist ein Staat?
Ein Staat besteht aus drei wichtigen Teilen.
- Land (Gebiet auf der Erde)
- Volk (mehrere Menschen die an dem Staat interessiert sind)
- Verfassung (wichtigstes Rechtsdokument eines Staates – in Deutschland das Grundgesetz)
Fehlt einer von den drei Teilen ist das System kein Staat.
Was bedeutet Föderalismus? (Vertikale Gewaltenteilung)
Es bedeutet, dass mehrere Organisationseinheiten ein Ganzes bilden.
Beispiel Deutschland mit 16 Bundesländern, die jeweils eine eigene Regierung haben.
Was ist das Gewaltmonopol?
Wer das Gewaltmonopol besitzt, darf körperliche Gewalt anwenden.
In Deutschland ist das Gewaltmonopol nur staatlichen Organen (z.B. Polizei) überlassen.
Es ist also Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden.
Ausnahme: In manchen Situationen darf auch eine Privatperson Gewalt anwenden. Dies ist z.B. bei einer Notwehr- oder Notstandsituation, oder einer Besitzwehr bzw. Besitzkehr möglich (Jedermannsrechte).
Was ist das private Sicherheitsmonopol?
Es gibt kein Sicherheitsmonopol in Deutschland.
Was ist die Gewaltenteilung? (Horziontal)
Gewaltenteilung bedeutet, dass die Gewalt des Staates auf mehrere Institutionen verteilt wird.
Ziel dieser Aufteilung ist die gegenseitige Kontrolle der Gewalten. Damit wird verhindert, dass eine Institution alleinige Macht besitzt und diese ausnutzen kann (z.B. Diktatur).
In Deutschland wird die Macht auf drei Bereiche aufgeteilt:
Was ist mit dem Rechtssystem gemeint?
Laut Artikel 20 des Grundgesetzes:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Dies unterliegt der sogenannten Ewigkeitsklausel (Artikel 79 GG) - es kann nie geändert werden!
Welche zwei Rechtsgebiete gibt es in Deutschland?
Öffentliches Recht
Rechtsbeziehung zwischen Staat und Bürger
Der Staat ist dem Bürger übergeordnet (Prinzip der Über- und Unterordnung / Subordinationsprinzip)
Strafrecht, Verfassungsrecht, Völkerrecht, etc.
Private Recht
Rechtsbeziehung zwischen Bürger und Bürger
Prinzip der Gleichordnung / Koordinationsprinzip
Bürgerliches Gesetzbuch, Erbrecht, Schuldrecht, Familienrecht, etc.
Staat greift nur auf Antrag ein (Zivilrecht)
Was sind die Artikel 1-19 im Grundgesetz?
Im Artikel 1-19 sind die Grundrechte verankert.
Die Grundrechte dienen dem Bürger als Abwehrrechte vor staatlicher Machtentfaltung, aber auch im Umgang mit anderen Menschen (sog. Drittwirkung), was bedeutet das auch Sicherheitsmitarbeiter das GG im Dienst beachten müssen..
Aus den Grundrechten gehen die sogenannten Rechtsgüter hervor: Leben Gesundheit Freiheit Ehre Eigentum Besitz Hausrecht usw.
Die Grundrechte die für das Bewachungsgewerbe von hoher Bedeutung sind die Artikel 1, 2, 3, 5, 10, 13 und 14.
- Menschenwürde
- Absatz 1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar - Freiheitsgrundsatz
- Absatz 1 - Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (soweit er nicht die Rechte anderer verletzt +
nicht gg Ordnung oder Sittengesetz verstößt)
- Absatz 2 - Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (In dieses Recht darf nur auf Grund eines
Gesetzes eingegriffen werden) - Gleichheitsgrundsatz
Absatz 1 - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Absatz 2 - Männer und Frauen sind gleichberechtigt - Meinungsfreiheit
Absatz 1 - Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.
Absatz 2 - Schranken wo z.B. andere Menschen beleidigt oder verleumdet werden - Brief- und Postgeheimnis
Das Brief- und Postgeheimnis garantiert, dass die Kommunikation und Übermittlung von Nachrichten geschützt wird.
Ziel: Freie und private Kommunikation - Unverletzlichkeit der Wohnung
Der Besitzer darf frei entscheiden, wer die Wohnung betreten darf
Eine Hausdurchsuchung durch die Polizei ist nur mit Genehmigung oder eines bestimmten Grundes erlaubt - der Polizei kann also auch der Zutritt verwehrt werden. - Recht auf Eigentum
Man kann mit dem Eigentum so verfahren, wie man möchte. Dabei sind auch geistige Eigentümer wie “Urheberrechte” gemeint.
Absatz 2 - Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Bewachungsgewerbe vs. Polizei
Ein Bewachungsunternehmen kann niemals über hoheitliche Befugnisse verfügen, weil sie nicht das Gewaltmonopol des Staates repräsentieren.
Aufgaben der Polizei:
Verfolgung von Straftaten / Ordnungswidrigkeiten
die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
präventiv (vorbeugend) und repressiv (Strafverfolgung) tätig
Das Bewachungsgewerbe hingegen hat diese Rechte nicht und verfügt nur, wie jeder andere Mensch auch, über Jedermanns-rechte. Hierfür benötigt es aber einen Rechtfertigungsgrund.
Was ist das Legalitätsprinzip?
“Strafverfolgungszwang”
Erfährt ein Polizist glaubhaft von einer Straftat, so muss er diese verfolgen.
Was ist das Opportunitätsprinzip?
“Pflichtgemäßes Ermessen”
Ich verfolge nur bestimmte Straftaten oder Straftäter.
Beispiel:
Ich parke falsch und begehe somit eine Ordnungswidrigkeit. Eine Politesse (Hilfspolizistin) kann nun nach pflichtgemäßen Ermesse handeln. Sie kann, muss mir aber kein Ticket ausstellen.
Was ist PublicPrivatePartnership?
“Öffentlich-Private-Zusammenarbeit”
Damit ist die Zusammenarbeit von öffentlichen Stellen (z.B. Polizei) und privaten Stellen (z.B. Sicherheitsdiensten) gemeint. Ziel dieser Kooperation ist es, die Lücke zwischen öffentlicher und privater Sicherheit zu schließen und das größtmögliche Sicherheitsgefühl für andere Menschen zu erreichen.
Beispiel:
Ein privater Sicherheitsmitarbeiter kann bei einer Großveranstaltung den Verkehr im öffentlichen Verkehrsraum regeln. Dies geht aber nur nach vorheriger Absprache mit dem Ordnungsamt.
Welches Gesetz gilt?
Sollten zwei Gesetze zu ein und demselben Sachverhalt unterschiedlich Aussagen treffen, so gilt immer das höherstehende Gesetz.
Bundesrecht (z.B. Grundgesetz) bricht Recht des Bundeslandes (z.B. Nordrhein-Westfalen)
ODER
spezielles Recht (z.B. Sachbeschädigung durch Brandstiftung) bricht allgemeines Recht (z.B. Sachbeschädigung)
ODER
Jüngeres Recht (neuere Gesetze) bricht älteres Recht (ältere Gesetze)
Was besagt das Republikprinzip?
Das Volk ist Inhaber der Staatsgewalt
Der Staatsoberhaupt ist ein gewählter Präsident
Was besagt das Sozialstaatsprinzip?
Soll soziale Gerechtigkeit zwischen den Menschen schaffen
Garantiert jeder Person ein Mindestmaß an sozialer Hilfe
Wie viele wesentliche Staatsprinzipien gibt es?
- Republikprinzip
- Das Republikprinzip besagt, dass es kein monarchisches Staatsoberhaupt geben darf. - Demokratieprinzip
- “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”
- Die Staatsgewalt wird von den drei Gewalten ausgeübt.
3.Rechtsstaatsprinzip
- Bundesstaatsprinzip
- Aufteilung der Staatsgewalt zwischen Bund und Ländern - Sozialstaatsprinzip
- Staatliche Handeln muss auf die Herstellung und Erhaltung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit gerichtet sein
Was besagt §14 GewO?
“Anzeigepflicht”
Der Unternehmer ist verpflichtet der zuständigen Behörde folgende Ereignisse unverzüglich anzuzeigen:
Beginn der Unternehmung Verlegung des Betriebes Änderung des Betriebszweckes (z.B. von Näherei zu Sicherheitsunternehmen) Ende der Unternehmung (Schließung des Gewerbes)
Ziel: Zuständige Behörde ist jederzeit darüber informiert, welche Unternehmen tätig sind und können sinnvoll überwacht und kontrolliert werden.
Was ist eine Scheinselbstständigkeit?
Jemand der ein Gewerbe hat und auf eigene Rechnung arbeitet, allerdings nur einen Auftraggeber.
Darf jeder Mensch den Beruf oder das Gewerbe ausüben, was er möchte?
Ja, laut dem Grundrecht Art. 12 GG ist dies ausdrücklich erlaubt.
Was ist die GewO?
Die Gewerbeordnung enthält rechtliche Vorgaben, die bei der Gründung und Führung eines Gewerbes beachtet werden müssen. Speziell für das Bewachungsgewerbe gibt es zusätzlich eine weitere Verordnung (BewachV).
Was besagt §29 GewO?
“Auskunft und Nachschau”
Auskunft:
Der Unternehmer hat der für ihn zuständigen Behörde Auskunft zu erteilen.
Dies beinhaltet Angaben die für die Überwachung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind (z.B. Mitarbeiterzahl)
Nachschau:
Die zuständige öffentliche Stelle kann während der üblichen Geschäftszeit jederzeit Grundstücke und Betriebsräume betreten, um sich zur Prüfung und Besichtigung die geschäftlichen Unterlagen vorlegen zu lassen.
Was ist die sogenannte Bewachungserlaubnis?
Jeder, der gewerbsmäßig Leben oder Eigentum fremder Personen schützen will, benötigt ein Bewachungsgewerbe gemäß §34a GewO. Dazu gehört die Bewachung von Objekten, Personenschutz, Veranstaltungsschutz, Geld- und Werttransport, usw.
Hierzu muss bei der zuständigen Behörde (Ordnungsamt) eine Bewachungserlaubnis beantragt werden.
Was sind Kriterien für die Erlangung einer Bewachungserlaubnis?
Ein Bewachungsgewerbe darf nur ausüben wer:
- persönlich zuverlässig ist
- einwandfreier Leumund (nicht kriminell)
- die erforderlichen Mittel zur Ausübung dieses Gewerbes nachweist
- finanzielle Mittel und Sicherheit
- über die rechtlichen Vorschriften zur Ausübung dieses Gewerbes unterrichtet worden ist
Welche Zulassungen im Sicherheitsgewerbe gibt es überhaupt?
- 40 Stunden – Unterrichtung
Mit dieser 40-stündigen Unterrichtung darf man bei einem gewerblichen Sicherheitsunternehmen arbeiten (nur als Mitarbeiter – nicht als Unternehmer). Man darf aber nicht als Türsteher an gasgewerblichen Diskotheken, als Citystreife im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, im Schutz vor Ladendieben, oder in leitender Tätigkeit bei Flüchtlingsunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen und zugangsgeschützten Großveranstaltungen tätig sein. - 80 Stunden – Unterrichtung
Seit 01.12.2016 entfällt die 80h-Unterrichtung.
Bisher war diese nötig für Personen, die ein Sicherheitsgewerbe eröffnen wollten. Dafür wird jetzt die Sachkundeprüfung benötigt.
- Sachkundeprüfung nach §34a GewO
Mit dieser, bei der IHK abgeschlossenen, Prüfung darf man sowohl als Unternehmer als auch als Mitarbeiter in einem Sicherheitsunternehmen tätig sein. Die Prüfung dauert max. 120 Minuten im schriftlichen Teil. Danach folgt eine mündliche Prüfung wenn der schriftliche Teil erfolgreich abgeschlossen wurde. Die mündliche Prüfung dauert in der Regel ca. 15 Minuten. Sind beide Teile bestanden, erhält man den Sachkundenachweis. Mit diesem Abschluss darf man als Türsteher an gastgewerblichen Diskotheken, als Citystreife im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, im Schutz vor Ladendieben , oder in leitender Tätigkeit bei Flüchtlingsunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen und zugangsgeschützten Großveranstaltungen arbeiten.
Was fällt alles unter die Bewachungsverordnung?
Haftpflichtversicherung - §6 BewachV
- Der Unternehmer muss eine Haftpflichtversicherung abschließen und aufrechterhalten.
- Die Mindesthöhe der Versicherungssumme ist festgelegt:
- min. 1. Mio € für Personenschäden
- min. 250.000€ für Sachschäden
- min. 15.000€ für das Abhandenkommen bewachter Sachen
- min. 12.500€ für reine Vermögensschäden
Datenschutz - §8 BewachV
Der Unternehmer muss sich an die Datenschutzrichtlinien nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes halten.
Die Mitarbeiter müssen schriftlich darüber informiert werden, dass Informationen über andere Personen und Unternehmen nicht unbefugt offenbart werden.
Anmeldung von Beschäftigten - §9 BewachV
Beschäftigte Person muss angemeldet werden (>18, darf nicht kriminell sein und muss IHK unterrichtet sein)
Dienstanweisung - §10 BewachV
auch Unfallverhütungsvorschriften genannt Inhalt der Anweisung:
- Wachperson besitzt keine hoheitlichen Rechte
- Wachperson darf nur mit Zustimmung des Unternehmers eine Schuss-, Hieb-, oder Stoßwaffe sowie Reizstoffsprühgeräte
führen.
- Wachperson muss nach Benutzung einer Waffe sofort den Unternehmer und einer Polizeidienststelle informieren
Dienstausweis - §11 BewachV
Jeder Mitarbeiter muss einen Dienstausweis haben und bei sich tragen
Inhalt:
- Name
- Name + Anschrift vom Unternehmen
- Lichtbild
- Unterschrift beider Parteien
- Nr. des Personalausweises
- Fortlaufende Nummer Im Öffentlichen Raum müssen die Mitarbeiter ein Namensschild oder eine Kennnummer tragen (ausgenommen: Ladendetektive)
Dienstkleidung - §12 BewachV
Es ist verboten Dienstkleidung oder Abzeichen zur tragen, die Uniformen bzw. Abzeichen von Streitkräften und Behörden (Armee, Polizei, etc.) ähnlich sieht und somit Verwechslungsgefahr besteht. Außerdem muss die Dienstkleidung während des Dienstes getragen werden, damit erkennbar ist, ob jmd. gerade im Dienst ist, oder nicht.
Behandlung von Waffen und Anzeigepflicht - §13 BewachV
Wenn Waffen benötigt werden (z.B. Geld- und Werttransport) gibt es Regeln Unternehmer sorgt für die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition Unternehmer stellt sicher, dass ausgehändigte Waffen nach Feierabend wieder ordnungsgemäß zurückgegeben werden Sollte eine Waffe benutzt worden sein, ist dies der Behörde und Polizei zu melden
Was passiert bei Verstößen gegen die GewO?
Ein Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit und kann in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren enden. Meist endet dies mit einem Bußgeld. Es kann aber auch die Bewachungserlaubnis entzogen werden.
Was ist Datenschutz?
Um die Daten von Personen zu schützen, gibt es das Europäische Datenschutzrecht.
In Deutschland gibt es das Bundes-Daten-Schutz-Gesetz(BDSG) und die LDSG (für die einzelnen Bundesländer)
Worauf beruht das Datenschutzgesetz?
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (GG, Art 1&2) - Jede Person kann selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten bestimmen.
Entstanden 1983 durch das Volkszählungsurteil vom BVG
Zweck & Anwendungsbereich (§1)
“Das Recht informationeller Selbstbestimmung” zu schützen.
Es gilt für alle öffentlichen (z.B. Ämter) und fast alle nicht öffentlichen Stellen (also Privatpersonen, Gewerbetreibende, etc.)
Fast alle weil: Persönlicher oder Familiärer Zweck ist in Ordnung
Datenvermeidung & Sparsamkeit (§3a)
So wenig p.D. sammeln und sofern möglich diese anonymisieren oder pseudonymisieren
Verbotsprinzip (§4)
Grundsätzlicher Verbot von Erhebung, Nutzung oder Verarbeitung, es sei denn es ist durch den Betroffenen oder dem Datenschutzgesetz erlaubt.
Zulässigkeit der Datenbearbeitung
Jeder der Daten erfassen und verarbeiten will, braucht ein berechtiges Interesse & das schutzwillige Interesse des Betroffen darf nicht beeinträchtigt werden
Datengeheimnis (§5)
Jeder der mit den p.D. arbeitet, darf nicht unbefugt auf sie zugreifen. Dies wird schriftlich bei Einstellung des MA festgelegt und gilt auch nach Kündigung.
Rechte des Betroffenen (§6) Recht auf Auskunft Recht auf Löschung Recht auf Sperrung Folgen bei Verstößen gegen BDSG Schadensersatz Bußgeld bis 300.000€ (Ordnungswidrigkeit) Straftat bis 2 Jahre FS o. GS
Was versteht man unter personenbezogenen Daten?
Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (Betroffener)”.
Damit sind alle Informationen umfasst, die über eine Person etwas aussagen.
Z.B. Adresse, Telefonnummer, Geschlecht, Haarfarbe
besonders sensible personenbezogene Daten: politische Meinung sexuelle Orientierung Religion Gesundheit
Was ist die automatisierte Verarbeitung von Daten?
Sobald Daten mit einer Datenverarbeitungsanlage (Computer) verarbeitet wird, so spricht man von einer automatisierten Verarbeitung.
Was ist die nicht-automatisierte Verarbeitung von Daten?
Sofern Daten nicht mit Hilfe einer Datenverarbeitungsanlage verarbeitet werden, sondern in Registern oder Dateien sortiert werden, spricht man von einer nicht-automatisierten Verarbeitung von Daten.
Was umfasst alles die Verarbeitung von Daten?
Verarbeiten ist das…
Speichern.:
Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren p.D. auf einem Datenträger zum Zweck ihrer weiteren Verarbeitung oder Nutzung
Verändern.:
das inhaltliche Umgestalten gespeicherter p.D.
Übermitteln.:
das Bekanntgeben gespeicherter p.D. an einen Dritten (auch Einsicht)
Sperren.:
weitere Verarbeitung oder Nutzung durch Kennzeichnen einschränken
Löschen.:
Unkenntlichmachen gespeicherter p.D.
Ab wann benötigt ein Gewerbe einen Datenschutzbeauftragten?
- Sofern mehr als 9 MA automatisiert mit p.D. arbeiten
- Sofern mehr als 19 MA nicht-automatisiert mit p.D. arbeiten
- Sofern das Gewerbe der Übermittlung dient (Marktforschung, Detektei)
Wann ist eine Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen erlaubt?
Zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen
Zur Wahrnehmung des Hausrechts
Zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
Bei der Überwachung von Parkplätzen, Einkaufzentren etc. gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit als ein besonders wichtiges Interesse
Sie muss erkennbar gemacht werden (z.B. Schild am Eingang)
Welche technischen und organisatorischen Maßnahmen gibt es im Datenschutz?
Diese sind im §9 geregelt.
Zutrittskontrolle
- Zutritt zu den Datenverarbeitungsanlagen
Zugangskontrolle
- Nutzung von Datenverarbeitungsanlagen
Zugriffskontrolle
- Ausschließlich auf berechtige Daten kann zugegriffen werden
Weitergabekontrolle
- während Transport darf lesen, kopieren, verändern oder entfernen nicht möglich sein
Eingabekontrolle
- Es muss ersichtlich sein, ob und von wem Daten geändert, eingegeben oder entfernt worden sind
Auftragskontrolle
- Bearbeitung nur wie im Auftrag möglich
Verfügbarkeitskontrolle
- Schutz vor zufälliger Zerstörung oder Verlust
Trennungsgebot
- Gewährleistung das zu unterschiedlichen Zwecken erhobene Daten getrennt verarbeitet werden können
Bürgerliches Gesetzbuch
Gilt im Privatrecht (Abgrenzung zum öffentlichen Recht)
Gliederung:
- Allgemeine Teil (§§ 1-240 BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241-853 BGB)
- Bei dem Recht der Schuldverhältnisse geht es um die rechtliche Beziehung zwischen mehreren Vertragsparteien, die
(für mindestens eine Seite) verpflichtende Verträge abgeschlossen haben.
Beispiele sind.: Der Kaufvertrag gem. §§ 433 ff. BGB Der Leihvertrag gem. §§ 598 ff. BGB Der Mietvertrag gem. §§ 535 ff. BGB oder Der Darlehensvertrag gem. §§ 488 ff. BGB
Sachenrecht (§§ 854-1296 BGB)
Bei dem Sachenrecht geht es in erster Linie um das Verhältnis von Personen zu Gegenständen ihres Privatvermögens. Insbesondere die Eigentums-und Besitzverhältnisse interessant.
Familienrecht (§§ 1297-1921 BGB)
Erbrecht (§§ 1922-2385 BGB)
Worin unterscheiden sich Eigentum und Besitz?
Eigentum §903 BGB
Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
-> Rechtliche Gewalt
Besitz §845 BGB
Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.
-> Tatsächliche Gewalt
Beispiel: Vater leiht dem Sohn sein Auto, Person A mietet von Person B die Wohnung. Der Verkauf des Autos oder der Wohnung darf nur derjenige mit der rechtlichen Gewalt.
Besitzt der Eigentümer die Sache gerade selbst, so spricht man von Eigenbesitz ansonsten vom Fremdbesitz
Was versteht man unter einer Sache oder einem Tier gemäß BGB?
Begriff der Sache §90 BGB
Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände.
Tiere §90a BGB
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Dinge die man also anfassen kann, sind Sachen. Wasser selbst ist keine Sachen, Wasser in einer Flasche ja.
Wie ist das Hausrecht definiert?
Das sogenannte Hausrecht setzt sich aus verschiedenen Gesetzen zusammen.
Artikel 13 GG (Die Wohnung ist unverletzlich)
Artikel 14 GG (Das Eigentum wird gewährleistet)
§858 BGB – Verbotene Eigenmacht
Wer dem Besitzer ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigenmacht).
- Besitzentzug (z.B. Diebstahl)
- Besitzstörung (z.B. Sachbeschädigung)
§859 BGB – Selbsthilfe des Besitzers | Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
§860 BGB – Selbsthilfe des Besitzdieners
§859 BGB gilt auch für diejenigen, die die tatsächliche Gewalt ausüben.
§903 BGB - Befugnisse des Eigentümers | Der Eigentümer einer Sache kann, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
§1004 BGB - Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch | Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
§123 StGB - Hausfriedensbruch
Was versteht man unter der sogenannten Besitzdienerschaft?
Ein Besitzdiener übt die tatsächliche Gewalt über eine Sache oder ein Recht (z.B. Hausrecht) für den Besitzer aus. Der Besitzdiener ist dem Besitzer gegenüber weisungsgebunden und muss immer im Sinne des Besitzers handeln. (Rauswerfen eines Freundes des Besitzers ist nicht möglich)
Beispiel:
Sicherheitsfirma ist Besitzdiener für das Hausrecht, wenn der Einlass der Diskothek geregelt werden soll.
Welche Zivilrechtliche Ansprüche gibt es laut dem BGB?
Schadensersatz § 823 BGB
- §823 BGB Schadenersatzpflicht / Verschuldungshaftung
Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht
eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Schmerzensgeld § 253(2) BGB
- §253(2) BGB Immaterieller Schaden
Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, kann auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld gefordert werden.
Herausgabeanspruch § 985 BGB
- §985 BGB Herausgabeanspruch
Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen.
Tierhalterhaftung § 833 BGB
- §833 BGB Tierhalterhaftung / Gefährdungshaftung
Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Es sei denn, das Tier dient dem Unterhalt des Halters: Polizeihund, Pferde, Hühner
Dann kommt die Verschuldungshaftung infrage.
Was versteht man unter dem Schikaneverbot?
Das Schikaneverbot (§226 BGB)
„Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“
Man darf also niemanden schikanieren.
Als Fahrkartenkontrolleur z.B. immer eine Person kontrollieren und andere nicht.
Was bedeutet das Fundrecht?
Wer eine verlorene Sache findet muss den Fund dieser Sache bei der entsprechenden Person (Verlierer, Eigentümer, sonstiger Empfangsberechtigter) anzeigen.
Kennt er diese Personen nicht, muss eine Anzeige bei der entsprechenden Behörde erfolgen. Diese Pflicht zur Anzeige bei der Behörde entfällt, wenn der Wert der Sache unter 10 € liegt.
Ein Verstoß gegen dieses Gesetz stellt i.d.R. den Straftatbestand der Unterschlagung dar.
Was ist der Unterschied zwischen vorsätzlich und fahrlässig?
Vorsätzliches Handeln ist das Handeln mit Wissen und Wollen in dem Bewusstsein dass die Handlung widerrechtlich ist. Die Person handelt also bewusst und in voller Absicht.
Fahrlässiges Handeln hingegen ist das Außer-Acht-lassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Wer fahrlässig handelt, handelt also ohne Absicht, aber mit einer Unvorsichtigkeit.
Wie sind die Personengruppen definiert?
Minderjährige = Personen unter 18 Jahren
Kinder = Personen unter 14 Jahren
Jugendliche = Personen 14 bis unter 18 Jahren
Heranwachsende = Personen 18 bis unter 21 Jahren
Erwachsene = Personen ab 21 Jahren
Unerlaubte Handlung und Minderjährige (Wann wird wie gehaftet?)
- Erwachsene ab dem 18. Lebensjahr haften in vollem Umfang
- Bei Schäden, die durch Personen bis 7 Jahre verursacht wurden, haftet der Minderjährige nicht.
- Bei Schäden die von Personen ab 7 bis 10 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige bei allen Schäden, nicht
aber für Schäden die anderen Personen bei einem Kraftfahrzeug-, Schienenbahn-, oder Schwebebahnunfall entstanden
sind. (außer bei Vorsatz) - Bei Schäden die durch Personen bis 18 Jahren verursacht werden, haftet der Minderjährige bei allen Schäden, es sei
denn es fehlte ihm bei der Begehung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht. - Grundsätzlich unterliegen minderjährige Personen der Aufsichtspflicht. Wenn die aufsichtspflichtige Person ihre
Aufsichtspflicht verletzt, ist diese, im Falle eines Schadensereignisses durch die minderjährige Person, zum
Schadensersatz verpflichtet.
Was sind die wichtigsten Rechtsgüter?
- Leib und Leben
- Gesundheit
- Freiheit
- Eigentum
- Besitz
- Ehre
Was bedeutet “Verhältnismäßigkeit der Mittel” (BGB)?
Gibt es einen legitimen Zweck für die Maßnahme?
– Ist die Maßnahme geeignet um den Zweck zu erreichen?
– Ist die Maßnahme in der Form erforderlich, oder gibt es vielleicht ein milderes Mittel?
– Ist die Maßnahme angemessen? Oder gibt es mehr Nachteile als Vorteile?
widerrechtlich vs. rechtswidrig?
Widerrechtlich bedeutet das gleiche wie rechtswidrig. Im Zivilrecht wird der Begriff “widerrechtlich” verwendet, im Strafrecht der Begriff “rechtswidrig”.
Was sind Rechtfertigungsgründe und welche gibt es?
Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es einige Rechte auf die ein Sicherheitsmitarbeiter – aber auch jeder andere Bürger – in bestimmten Situationen als Rechtfertigungsgrund, zurückgreifen kann. Diese Rechtfertigungsgründe machen eine normalerweise widerrechtliche Handlung zu einer erlaubten Handlung.
§127 StPO Vorläufige Festnahme
- auf frischer Tat getroffen (selbst gesehen) oder verfolgt (jemand anderes hat es gesehen)
- Identität unbekannt
- oder Fluchtverdacht besteht
§§227 BGB, 32 StGB Notwehr
- Angriff eines Menschen
- gegenwärtig (unmittelbar davor oder währenddessen) & rechtswidrig
- auf ein Rechtsgut
Nothilfe = Notwehr für andere
Beispiel: Rausschmeißen aus der Disco oder befriedetem Gebiet nach Aufforderung des Verlassen ist ein Angriff auf das Rechtsgut Besitz und Eigentum und kann deshalb - verhältnismäßig - unter dem Rechtfertigungsgrund Notwehr geschehen.
§34 StGB Rechtfertigender Notstand
- gegenwärtige Gefahr für RG
- nicht anders abwendbar
- Abwägung der RG
- Angemessenheit
Beispiel:
Mann will sich auf dem Bahnsteig anzünden.
Oder Betrunkener will ins Auto steigen und los fahren.
§229 BGB Allgemeine Selbsthilfe
- zivilrechtlicher Anspruch
- “Polizei nicht da”
- sofortiges Eingreifen nötig
Beispiel:
Kind bei Diebstahl festhalten
Person bei Sachschaden an Regal durch Ausrutschen
§§859,860 BGB Selbsthilfe des Besitzers / Besitzdieners
- Besitzstörung
- Besitzentzug
Beispiel:
Personen springen in der Bahn auf den Sitzen rum (Besitzstörung)
§228 BGB Defensiv-Notstand
- drohende Gefahr durch die Sache
- Erforderlichkeit
- Schaden = verhältnismäßig
Beispiel:
Hund läuft frei umher und greift mich an. Ich wehre mich und verletze den Hund
Kind sitzt im Auto in der Sonne und ist am “röcheln”. Beschädigung des Autos ist in Ordnung.
§904 BGB Aggressiv-Notstand
- gegenwärtige Gefahr
- Notwendigkeit
- Abwägung der Rechtsgüter
Besonderheit: Schadensersatzpflicht
Beispiel:
Hund greift mich an und ich reiß bei einem Zaun eine Holzlatte aus um mich zu verteidigen.
Sachbeschädigung liegt vor, aber die Gesundheit und Unversehrtheit des Menschen ist wichtiger als der Zaun.
Sinn & Zweck des Strafrechts
Gilt im öffentlichen Recht
Sinn & Zweck des Strafrechts
Gilt im öffentlichen Recht
Zwecke oder Funktionen des Strafrechts
Vergeltungstheorie
Tut jemand etwas Böses, so muss er dafür bestraft werden.
Generalprävention
Die Allgemeinheit soll von der Begehung von Straftaten abgeschreckt werden.
Spezialprävention
Der Täter soll von der Begehung weiterer Straftaten abgeschreckt werden.
Resozialisierung
Wer in Deutschland eine Straftat begangen hat, der soll durch die Resozialisierung die Möglichkeit haben wieder in die Gesellschaft eingegliedert zu werden.
Rechtsfrieden
Die Rechtsgüter sollen vor Bedrohung und Verletzung geschützt werden. Dies wäre ohne das Strafrecht so nicht möglich.
Welche Hauptgesetzeswerke gibt es im Strafrecht?
- Strafgesetzbuch -> StGB
2. Strafprozessordnung -> StPO
