StPO

Question 1

1. Verdachtsstufe

Answer 1

Anfangsverdacht = Möglichkeit, dass Täter oder Teilnehmer an Straftat beteiligt

Question 2

hinreichender Tatverdacht

Answer 2

Wahrscheinlichkeit von Verurteilung höher als Freispruch (mehr als 50 %)

Question 3

dringender Tatverdacht

Answer 3

wenn aufgrund der Ermittlungen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Beschuldigte die Tat begangen hat.

Question 4

Strafanzeige

Answer 4

Mitteilung an Behörde

Question 5

Strafantrag

Answer 5

hängt davon ab, ob Offizial-/Antragsdelikt; kann nur einmalig gestellt werden! Nach Rücknahme grds. verwirkt;

unterscheide: relative vs. absolute Antragsdelikte

Question 6

Verbotene Vernehmungsmethoden Norm

Answer 6

§ 136a StGB

Question 7

Hypothetischer Ersatzeingriff (BGH)

Answer 7

wenn Beweis auf ordnungsgemäßer Weise sowieso erlangt -> zulässig

Question 8

Auskunftsverweigerungsrecht

Answer 8

§ 150 StPO

Question 9

Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung (zB wg. zwischenzeitlicher Verlobung)

Answer 9

§ 252 StPO; kann dann Verhörperson vernommen werden?

hL (-): Durchbrechen des Unmittelbarkeitsgebots

hM (BGH): grds. (-), außer Zeugnisverweigerte Person wurde von Richter zuvor vernommen