Staatsstrukturprinzipien - Allgemeines

Question 1

Staatsstrukturprinzipien

Answer 1

Art. 20 GG

• Republikprinzip (I, Staatsname)
• Sozialstaatsprinzip (I)
• Bundesstaatsprinzip (I)
• Demokratieprinzip (I, II)
• Rechtstaatsprinzip (I, III)

Question 2

Rebublik

Answer 2

Gegenteil einer Monarchie.

Das Staatsoberhaupt ist abwählbar und wird nur auf eine begrenzte Zeit gewählt.

Question 3

Demokratie

Answer 3

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II 1 GG).
Gegenteil: Monarchie, bei welcher das Staatsoberhaupt die Staatsgewalt darstellt.

Unterscheidung:

• unmittelbare Demokratie
• mittelbare Demokratie

Question 4

unmittelbare Demokratie

Answer 4

Das gesamte Volk trifft hierbei alle Entscheidungen.

Kann allerdings in größeren Staaten nur schwerlich praktiziert werden.

Question 5

mittelbare Demokratie

Answer 5

Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus. Bei diesen Wahlen werden Abgeordnete gewählt, welche das Volk repräsentieren. Es muss sich jede Staatsentscheidung auf das Volk zurückverfolgen lassen.
-> unmittelbare Legitimationskette!!!

Question 6

Sozialstaat

Answer 6

Der Staat muss sich sozial verhalten.
Er muss die sozial schwächeren schützen und betreuen.
Es muss z.B. für jeden ein gewisses Existenzminimum gewährleistet werden.

Question 7

Bundesstaat

Answer 7

Wird aus mehreren Gliedstaaten (16 Bundesländern) gebildet. Die einzelnen Bundesländer können sich auch eigene Verfassung geben.

Abgrenzung:

• Einheitsstaat (Frankreich)
• Staatenbund (Benelux)

Question 8

Rechtsstaat

Answer 8

(nicht explizit geregelt, jedoch kann man auf Art. 20 III GG verweisen)
- Regelungen der Beziehungen
- Grundrechte
- Art. 19 IV GG Möglichkeit der Rechtswegsbeschreitung bei Rechtsverletzungen
- Gewaltenteilung 
- unabhängige Gerichte
- Rechtssicherheit
- Staatshaftung
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

Question 9

Ewigkeitsgarantie / -klausel

Answer 9

Art. 79 III GG
keine Änderung:
- Gliederung des Bundes in Länder
- grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
- Art. 1 und 20 GG

Question 10

Staatszielbestimmungen

Answer 10

Staatsstrukturprinzipien + Staatszielbestimmungen = Fundament der BRD

niedrigere Priorität

Bsp:
- Art. 3 II 2 GG Durchsetzung der Gleichberechtigung

• Art. 20a GG Tierschutz, Naturschutz
• Art. 23 I GG Verwirklichung der EU