Demokratieprinzip Flashcards
1
Q
Demokratische Legitimationskette/ Volkssouveränität
A
Art. 20 II 1 GG „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“
Alle Staatsgewalt muss sich auf das Volk zurückführen lassen.
Bsp:
- Volk wählt BT
- BT wählt BK
- BK bestimmt Bundesminister
mittelbare Legitimation ausreichend
bei Wegfall eines Gliedes, die darauffolgenden auch nicht mehr gültig
-> Art. 69 II GG
2
Q
Ausprägungen des Demokratieprinzips im GG
A
Art. 20 II 2; 38 GG
- Volkssouveränität/ Demokratische Legitimationskette
- > Wahlen
3
Q
Parteienprivileg
A
Parteien, welche noch nicht verboten wurden, dürfen nicht benachteiligt werden.
- > Chancengleichheit
- > Gleichbehandlung
- > Diskriminierungsverbot
4
Q
Wahlgrundsätze
A
- Freiheit
Wahlhandlung
Wahlentscheidung - Allgemeinheit
Staatsbürger Art. 116 GG
volljährig
kein Verlust des Wahlrechts (§ 13 BWahlG, § 45 V StGB)
Ausnahme:
- > Kommunal auch EU- Bürger Art. 28 I 3 GG
- > Land und Kommunal manchmal ab 16J.
- Gleichheit
formale Gleichheit
Zählwert
Erfolgswert -> ABER Modifikation mgl. (5% Klausel, Wahlkreiszuschnitt, …) - Unmittelbarkeit
(nicht allgemein zwingend z.B. USA mittelbar)
Listen müssen feststehen - Geheim
dient nur zur Sicherstellung der Freiheit der Wahl - Öffentlichkeit der Wahlhandlung
ungeschrieben
dient der Sicherstellung der Korrektheit
ergibt sich aus dem Rechtsstaatsprinzip
5
Q
Wahlsystem des GG
A
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6
Q
Mehrheitswahlsystem
A
Das Wahlgebiet wird in mehrere Wahlkreise aufgeteilt und jeder Wahlkreis wählt dann einen Abgeordneten.
