Rechtsstaatsprinzip

Question 1

7 Ausprägungen des Rechtsstaatsprinzips im GG

Answer 1

• Grundrechte (Abwehrmöglichkeiten gegen den Staat)
• Gewaltenteilung (Art. 20 II 2 GG; gegenseitige Kontrolle)
• Gesetzesvorbehalt (Ableitung aus Art. 20 III GG; kein belastendes Handeln ohne das Gesetz!)
• Gesetzesvorrang (kein Handeln gegen das Gesetz!)
• Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 IV GG)
• Staatshaftung (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 I GG; finanzielle Haftung des Staates bei Schädigungen des Bürgers durch bspw. Beamte)
• Rechtssicherheit und Bestimmtheit (Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Tatausführung auch unter Strafe stand) -> echte und unechte Rückwirkung
• Verhältnismäßigkeit

Question 2

Vorrang des Gesetzes

Answer 2

kein Handeln gegen das Gesetz!!

nicht gegen bestehendes Gesetz verstoßen

Gesetzgeber:
an Grundgesetz gebunden (Art. 20 III, 1 III GG)
- darf GG ändern (Art. 79 I GG) nur ausdrücklich
- mit qualifizierter Mehrheit in BT & BR (Art. 79 II GG)
- Verbot bestimmter Änderungen Art. 79 III GG

Verwaltung und Rechtsprechung:
an Gesetz und Recht gebunden

Question 3

Vorbehalt des Gesetzes

Answer 3

= kein (belastendes!) Handeln ohne das Gesetz

Ermächtigung notwendig

-> kein Totalvorbehalt

• Vorbehalt für Eingriffsverwaltung
• > parlamentarische Rechtsgrundlage nötig
• kein Vorbehalt für Leistungsverwaltung
  -> Haushaltsansatz nötig bei direkten finanziellen Leistungen
  (da Bürger nicht in gleicher Form schutzbedürftig)

Question 4

Verhältnismäßigkeitsprinzip / Übermaßverbot

Answer 4

Prüfung:

1. legitimer Zweck
   (Gemeinwohlbezug/ Gefahrenabwehr)
2. Geeignetheit
   (zweckfördernd / erreichen; Zeitpunkt: im Vorfeld der Maßnahme)
3. Erforderlichkeit
   (mildeste unter gleich geeigneten Mittel / am wenigsten eingriffsintensiv; aber auch effektivste)
   -> andere Maßnahmen suchen
4. Angemessenheit
   (Güterabwägung: legitimer Zweck vs. betroffenes Rechtsgut)

-> v.a. bei Verfassungsbeschwerde

Question 5

Rechtssicherheit

Answer 5

> Rechtsklarheit durch:

• Normpublikation
• Bestimmtheit (Art. 103 II, 80 I 2 GG)
• Widerspruchsfreiheit

> Verfahrenssicherheit

> Rechtsverlässlichkeit
- Vertrauensschutz: echte & unechte Rückwirkung

Question 6

Bestimmtheitsgrundsatz

Answer 6

unter Rechtssicherheit - Rechtsklarheit

z. B.:
- Art. 103 II GG Strafrecht
- Art. 80 I 2 GG Rechtsverordnungen

Ausnahme: Generalklauseln

Question 7

Vertrauensschutz

Answer 7

Gesetze müssen so formuliert sein, dass sie für jeden Bürger verständlich sind. Außerdem muss sich der einzelne Bürger auch darauf verlassen können, dass die Gesetze dauerhaft gelten.

Question 9

echte Rückwirkung

Answer 9

zu Rechtssicherheit - Vertrauensschutz

Neuregelung greift in bereits abgeschlossenen Lebenssachverhalt ein.
Rechtsfolgen wirken vor Inkrafttreten zurück.

-> grds. unzulässig (Vertrauensschutz überwiegt)

Ausnahme (kein schutzwürdiges Vertrauen):

• Regelungsänderung absehbar
• verworrene Rechtslage (oder nichtig)
• Bagatellbelastungen (minimal)
• zwingende Gründe des Allgemeinwohls

Question 10

unechte Rückwirkung

Answer 10

zu Rechtssicherheit - Vertrauensschutz

Neuregelung greift lediglich tatbestandlich einen noch nicht abgeschlossenen Lebenssachverhalt auf, der bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes in Gang gesetzt wurde.

-> grds. zulässig

ABER Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten!

• > Abmilderung durch Übergangsfristen
• > Ausnahme: bereits schutzwürdiges Vertrauen