Staatsorganisationsrecht

Question 1

Verfahrenshindernis im Parteiverbotsverfahren

Answer 1

Ein Verfahrenshindernis kann sich aus der Verletzung objektiven Verfassungsrechts oder subjektiven Rechten der Antragsgegnerin ergeben. Insbesondere das Ausspähen der Antragsgegnerin oder der Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz in Führungspositionen der Antragsgegnerin, können Verfahrenshindernissen begründen.
(Einsatz vom V-Leuten verstößt gegen strikte Staatsfreiheit der Partei).

Question 2

Freiheitlich demokratische Grundordnung

Answer 2

Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.
Sie umfasst die Menschenwürde, das Demokratieprinzip und as Rechtsstaatsprinzip.

Question 3

Demokratieprinzip

Answer 3

Alle Gewalt geht vom Volke aus, Art. 20 III GG.
Wahlenrechtsgrundsätze, Herrschaft der Mehrheit, Schutz der Minderheit, Recht auf effektive Opposition, gleichberechtigte Teilhabe aller an der politischen Willensbildung, Legitimation der Staatsorgane.
Außerdem Wesentlichkeitstheorie und Gewaltenteilungsprinzip nach Art. 20 II 2 GG (Ausnahme in Art. 80 I GG)

Question 4

Rechtsstaatsprinzip

Answer 4

Rechtsordnung der öffentlichen Gewalt und Kontrolle durch unabhängige Gerichte (Bindung an Recht und Gesetz Art. 20 III GG), sowie staatliches Gewaltmonopol.
Beinhaltet zudem Vorbehalt/Vorrang des Gesetzes, Bestimmtheitsgebot, Verhältnismäßigkeitsprinzip, Grundrechte.

Question 5

Beseitigen iRd Parteiverbotsverfahren

Answer 5

Das Beseitigen der freiheitlich demokratischen Grundordnung zielt auf die Ersetzung diese durch andere Verfassungen „mit einem Schlag“.

Question 6

Beeinträchtigen iRd Parteiverbotsverfahren

Answer 6

Das Beeinträchtigen der freiheitliches demokratischen Grundordnung verlangt eine schrittweise Ablösung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Eliminierung ihrer Einzelelemente mit dem Ziel der gänzlichen Beseitigung.

Question 7

Gefährdung des Bestands der BRD (Parteiverbotsverfahren)

Answer 7

Stellt ein Alternativmerkmal dar und bezieht sich auf das Verhältnis zu anderen Staaten und schützt die territoriale Unversehrtheit und politische Unabhängigkeit Deutschlands (vgl. § 92 I StGB).
Muss noch nicht eingetreten sein, Gefährdung muss nur beabsichtigt sein.

Question 8

Darauf ausgehen iRd Parteiverbotsverfahren

Answer 8

Dieses Merkmal verlangt ein aktives planvolles Handeln in Form einer qualifizierten Vorbereitungshandlung mit hinreichender Erfolgsaussicht (sog. Potentialität), wobei eine konkrete Gefahr iSd Polizeirechts aufgrund des präventiven Charakters des Parteiverbotsverfahrens nicht notwendig ist. Ebenfalls nicht notwendig ist ein gesetzeswidriges oder strafrechtlich relevantes Verhalten.

Question 9

Bundesstaatsprinzip

Answer 9

Aufteilung der Staatsgewalt auf Bund und Länder, wobei jedes Land Staatsqualität besitzt

Question 10

Staatsprinzipien

Answer 10

Art. 20 I-III GG:
Rechtsstaatsprinzip
Demokratieprinzip
Bundesstaatsprinzip
Sozialstaatsprinzip
Republik

Question 11

Sozialstaatsprinzip

Answer 11

Das Sozialstaatsprinzip ist rechtlich schwer zu greifen und stellt eher einen politischen Handlungsauftrag dar, der ein Auseinanderfallen der Gesellschaft verhindern soll.
Das Sozialstaatsprinzip iVm Art. 1 I 1 GG garantiert das Existenzminimum.

Question 12

Echte Rückwirkung

Answer 12

Gesetz regelst einen Sachverhalt, der vollständig in der Vergangenheit liegt (Alternativbezeichnung: Rückbewirkung von Rechtsfolgen)

Question 13

Unecht Rückwirkung von Gesetzen

Answer 13

Gesetz regelt Sachverhalt, der zwar in der Vergangenheit begonnen hat, zurzeit des Gesetzesbeschlusses aber noch nicht vollständig abgeschlossen ist. (Alternativbezeichnung: Tatbestandliche Rückanknüpfung)

Question 14

Gebot der Bundestreue

Answer 14

Das Gebot der Bundestreue bestimmt, dass der Bund und die Länder sowie die Bundesländer untereinander auf die berechtigen Interessen des jeweils anderen Rücksicht nehmen müssen.

• akzessorisch!!!
• Art. 85 GG

Question 15

Maßnahme iSv § 64 I BverfGG

Answer 15

Weite Auslegung. Einzelmaßnahmen, sowie Gesetzgebungsverfahren (aber nicht Norm selbst).
Rechtsverletzung muss möglich sein, was nur bei Rechtswirkung der Fall ist.

Question 16

Unterlassung iSv § 64 I BVerfGG

Answer 16

Eine Unterlassung kann nur tauglicher Antragsgegenstand sein, wenn eine Rechtspflicht zum Handeln besteht.

Question 17

oberstes Bundesorgan iSv Art. 93 I Nr. 1 GG

Answer 17

Organisationseinheiten die eigenverantwortlich Zuständigkeiten wahrnehmen und denen kein anderes Organ hierarchisch übergeordnet ist.

Question 18

Andere Beteiligte iSv Art. 93 I Nr. 1 GG

Answer 18

Andere Beteiligte iSv Art. 93 I Nr.1 GG müssen den obersten Bundesorganen oder ihren Teilen zumindest partiell gleichstehen. Ihre Rechtsstellung muss unmittelbar im Grundgesetz begründet sein, und sie müssen über besondere grundgesetzlich Befugnisse verfügen.

Question 19

Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht?

Answer 19

Aufgabe des BVerfG ist die verbindliche Auslegung des GG und damit letztlich der Schutz der Verfassung.

Question 20

Gericht iSd Art. 100 I GG

Answer 20

Ein Gericht iSd Art. 100 I GG sind alle sachlich unabhängigen Spruchstellen, die in einem Gesetz mit den Aufgaben eines Gerichts betraut sind und als Gericht bezeichnet werden.
Ausgeschlossen sind Exekutivorgane und nichtstaatliche Gerichte.

Question 21

Entscheidungserheblichkeit des vorlegenden Gesetzes iSd Art. 100 I 1 GG

Answer 21

Ein Gesetzes ist entscheidungserheblich iSd Art. 100 I 1 GG, wenn das vorlegende Gericht bei Ungültigkeit der Norm zu einem anderen Ergebnis gelangt, als im Falle ihrer Gültigkeit.