Polizeirecht

Question 1

Anscheinsgefahr

Answer 1

Im Zeitpunkt des Einschreitens (ex-ante) liegen objektive Anhaltspunkte vor, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kommt.
Ex-post ergibt sich, dass tatsächlich keine Gefahr bestand.
(Anscheinsstörer - kostenpflichtig nur, wenn Anschein der Gefahr in zurechenbarer Weise gesetzt hat)

Question 2

Gefahrverdacht

Answer 2

Im Zeitpunkt des Einschreitens (ex-ante) liegen objektive Anhaltspunkte vor, dass eine Gefahr möglich ist.

• Verdachtsstörer
• Bürger ist verpflichtet, behördliche Maßnahmen zu Aufklärung der Gefahr zu dulden. P: Auch Handlungspflicht möglich?
• kostenpflichtig, wenn Gefahrenverdacht in zurechenbarer Weise gesetzt

Question 3

Scheingefahr

Answer 3

Im Zeitpunkt des Einschreitens liegen in der irrigen Annahme des Amtwalters Anhaltspunkte vor, dass es mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit zu einer Verletzung der öffentlichen Sicherheit/Ordnung kommt.

• da keine Gefahr, auch kein Verursacher
• behördliche Maßnahme rechtswidrig, da keine Gefahr iSd Gesetzes
• Staat trägt die Kosten

Question 4

Theorie der unmittelbaren Verursachung

Answer 4

Verursacher (Störer) ist die Person bzw. Sache, die unmittelbar die Gefahr setzt und damit die Gefahrenschwelle überschreitet.

Question 5

Zweckveranlasser

Answer 5

Zweckveranlasser ist derjenige, der durch sein Verhalten das Verhalten der unmittelbaren Verursacher hervorruft.
P: subjektiv vs objektiv
e.A. : „wollte bezwecken“
a.A.: „zurechenbar und vorhersehbar“