Staatsbürgerliche Flashcards
1
Q
Was ist das Gesamtkonzept für die Politische Bildung an bayerischen Schulen, welchen Grad der Verbindlichkeit hat es?
A
Eine Bekanntmachung des KM
Verbindlich wie LP
2
Q
Was versteht man unter dem Beutelsbacher Konsens?
A
Konverenz in BaWü -> Drei Gebote für pol. Bildung:
-> Überwältigungsverbot
-> Kontroversitätsprinzip
-> Analyse und Einflussnahme der SuS
3
Q
Umsetzung des Gesammtkonzept und in Fächern
A
Erziehung/Unterricht/Schulleben
M: Diagramme, 5%, Abi-Petition
Phy: Atomkraft, Energiewende, E-Foil, Wärmepumpe
4
Q
Def: Macht und Herrschaft
A
Macht: Chance eigene Interessen durchzusetzen.
->Gewalt, Überreden, Überzeugen
Herrschaft: Legitimierte Macht
durch: Wahl(logisch), Erbe(traditionell), Persönlickeit(Charisma)
5
Q
Staatstheorie
A
Hobbes -> Autoritärer Herrscher: Schutz vor Bösen
Lockes: Vorteile des Staates für einzelnen überwiegen
Montesquieu: Freiheit durch staat und kontrollierten Schutz (Mensch ist egoistisch)
-> Gewaltenteilung als Schutz vor Machtsmissbrauch
Rousseau: totale Freiheit trotz Herrschaft => Direkte Demo (Mensch ist gut und muss frei bleiben)
6
Q
Schutz vor Machtmissbrauch
A
Gewaltenteilung (Politik)
Gesetze & Rechte (Leher/Privat)
7
Q
Def: Staat
A
Gebiet + Volk + Staatsgewalt
Herrschaft über ein Volk in einem abgegrenzten Gebiet
(Auch Verfassung, Symbole, Währung, Recht)
8
Q
Aufgaben eines Staates
A
Sutz (Innen und Außen)
Führsorge (Grundbed., Hilfe, Wirtschaft Verkehr, Beamte)
Gesetzgebung
Gerechtigkeit / Versicherungen
9
Q
Kennzeichen einer Demokratie
A
Volkssouveränität
Wahlen
Gewaltenteilung
Meinungsfreiheit
Menschenrechte
freie Entfaltung der Persönlichkeit
10
Q
Wechselwirkung Bürger Staat
A
Bürger —- Engagement, kritische Loyalität –> Staat
Staat —> Schutz, Sicherheit, Dienstleistung –>Bürger
11
Q
Geschichte des GG
A
IIWW -> Kalter Krieg -> Aufbau von DE als Verbündeter
1948 Frankfurter Dukumente
1948 Rittersturz (parlamentarischer Rat) + Herrenchiemsee
=> Entscheidung: GG statt Verf.
1949 Parlamentarischer Rat in Bonn
!! 25.05.1949 => GG tritt in Kraft !!
Keine Verfassung da nicht Suvarän
12
Q
Wesenskern des GG
A
Art.1 Wertebasis: Menschenrechten
Art.20 BRD als Demokra (Verfassung) Strukturprinzipien
Art. 74 Eweigkeitsklausel
13
Q
Freiheits-/Gleichheits-/Menschen-/Bürgerrechte
A
Freiheit: Meinung, Persönlichkeitsentwicklung, Glaube, Wohnort, Beruf
Gleichheit: vor Gestz, Geschlechter
Menschenrechte: für alle Menschen
Bürgerrechte: für Staatsbürger
-> Versammlungsrecht
-> Vereinigung
14
Q
Einschränkung der Grundrechte in Corona
A
Versammlung; Körperliche unversehrtheit
15
Q
Was macht Deutschland zum Sozialstaat
A
Art.20: DE = Sozialstaat
Art 14: Eigentum muss Allgemeinheit dienen
=> Soziale Marktwirtschaft
16
Q
Was sind Ziele eines Sozialstaats
A
Hilfe in Notlagen und Auslgeich von Ungerechtigkeit
-> In DE: keine Vermögenssteuer, geringe Gewerkschaftssteuer
Arbeit wird höher besteuert als Besitz
17
Q
Wieso soziale Gerechtigkeit
A
- Sozialer Frieden
- Zusammenhalt der Demokratie
- Meschnebild / Verfassungsauftrag
–> Gerechtigkeit als Kit der Gesellschaft
18
Q
Welche Mittel dienen der sozialen Gerechtigkeit?
A
Versicherungen und Grundrente
Mgl.
- Mietbremse
- Ebschaftsteuer
- Vermögenssteuer
19
Q
Definition von sozialer Ungerechtigkeit
A
Ressourcen und Lebensbedingungen sind aus gesellschaftlichen Gründen so, dass bestimmte Schichten bessere Chancen haben als andere.
20
Q
Wie ist die Vermögensverteilung in DE
(Drittel-schritte)
A
1% besitzt 35%
10% besitzen 66%
50% besitzen 98,6%
21
Q
Wie verändern sich die Gehälter in DE
A
Unteren 40% sinken
Oberen 10% steigen
22
Q
Wie lauten die Grundformen sozialer Ungerechtigkeit
A
Leistungsungerechtigkeit
Chancenungerechtigkeit
Bedarfsungerechtigkeit
Generationenungerechtigkeit
23
Q
Was sind vertikale und horizontale Dimensionen von Ungerechtigkeit
A
Vertikal(Beeinflussbar): Bildungsgrad, Beruf, Einkommen, Macht
Horizontal(Statisch): Region, Herkunft, Geschlecht, Alter…
24
Q
Was sind Einflussgrößen auf die Bildungsgerechtigkeit
A
Vermögen, soziale Herkunft und Bildungsgrad der Eltern
digitale Infrastruktur, Raum, Lernzeit, Unterstützung (CORONA)
25
Welche Möglichkeiten gibt es Bildungsungerechtigkeit frühzeitig zu begenen
Kitas
Förderung(Lern und Finanzell)
Durchlässiges Schulsystem
Informationen an die Eltern
26
Wie setzt sich die Bundesregierung zusammen?
Kanzler und Kabinett(Minister)
27
Was sind die Aufgaben der Budesregierung
Regierungstätigkeit: Lenken und Leiten von staatlichen Tätigkeiten
Verwaltungstätigkeit: Gestaltung von politischen Verhältnissen
Gesetzgebung: Hauptinitiator von Gesetzen
28
Aktuelles Karbinett:
SDP (Scholz, Lauterbach)
Grüne (Bearbock, Habeck, Lemke)
FDP (Lindner, Wissing)
29
Was ist das Kanzlerprinzip?
Kanzler leitet die Geschäfte / Richtlinien der Regierung.
30
Was sind Ressort- und Kollegialprinzip
Ressort: Jeder Menister entscheidet für sein Ministerium
Kollegial: Übergreifende Entscheidungen gemeinsam
31
Stichpunktartig: Wahl des BK
Bundespr. schlägt vor
|
Wahl im Bundestag (abs) -> Enennung durch BP
|
sonst: Vorschlag aus Bundestag -> Wahl (abs)-> Ernennung
|
sonst: Erneuter Vorschlag -> Wahl (rel) -> Erennung
Besonderheit: absolute Mehrheit einer Partei im Bundestag -> nur ein BK wird vorgeschlagen und meistens direkt gewählt
32
Wege zum Abdanken des BK
Vertrauensfrage (2) und Misstrauensvotum (2)
33
Was macht das Bundestagspräsidium
Leitet die Sitzungen, kontrolliert MdBs, empfängt Gesetzesentwürfe
34
Was sind die Aufgaben des BT
-Wahlfunktion: BK, 50%BVerfG, BP, Bundestagspräsident
-Abwahlfunktion: Misstrauensvotum
-Gesetzgebung: zusammen mit Bundesrat (legesl.)
-Kontrollfunktion: Fragerecht: Dürfen Regierung befragen
-Kommunikation: Hörrohr -> Nähe zum Volk | Sprachrohr
35
Stellung des Abgeordneter Art 38
Vertreter des ganzen Volkes
!!Nur ihrem Gewissen unterworfen!! -> Freies Mandat
36
Was ist die Fraktionsdiziplin
Handeln eines Abgeordneten nach interessen der Partei
37
Wie ist die rechtliche Stellung von Abgeordneten
IIdemnität: muss nicht für Kosten aus Entscheidungen haften
Imunnintät: Wird nicht für "alte" Taten belangt
Zeugnissverweigerungsrecht
Diäten: Bezahlung der Abgeordn. 10.012 €
38
Wie ist die Rangordnung der Verfassungsorgan-Präsidenten
1. Bundespräsident
2. Bundestagspräsident
3. Bundeskanzler
4. Bundesratpräsident
5. Präsident des Bundesverfassungsgericht
39
Wer kann BP werden
>40 Jahre
deutscher Staatsbürger
Kein Regierungsmitglied
kein Amt, kein Beruf, kein Aufsichtsrat
40
Wie wird der BP gewählt
Durch Bundesversammlung->
alle Abgeordneten + Volksvertreter (Regierungsmitglieder und Personen öffentlichen Lebens) (1472 Personen)
indirekte Wahl für 5 Jahre
Direkte Wahl von einigen erwünscht
41
Aufgaben des Bundespräsidenten
Repräsentation, Vorschlag und Ernennung des BK und Bundesrichter, **Begnadigungsrecht**, Bundesminister ernennen, **Prüfung der Gesetzesentwürfe**, Notstandsauruf
42
Welche Gesellschaftsgruppen bilden den Bundestag und welches problem ergibt sich dadurch?
Überwiegend Berufspoliter, Akademiker und Beamte.
Kaum Repräsentanz der breiten Befölkerungsschicht.
43
Was ist ein freies Mandat?
Abgeordnete sind an sich von ihrer Fraktion frei, sind jedoch durch die Fraktionsdisziplin und ihrer politischen Karriere an sie gebunden.
44
Welche "Vorzüge" geniesen Abgeordenete?
Idemnität und Immunität
Zeugnisverweigerungsrecht (Scholz: kann mich nicht erinnern)
berufliche Absicherung
Diäten: ca 10k€
Aber: Alle Nebentätigkeiten und Einkünfte sind offen zu legen
45
Wer stellt das Bundestagpräsidium und was macht es?
Die Stärkste BDT-Fraktion
Leitung der Bundestagssitzung
Kontrolle der Nebeneinkünfte und Parteifinanzen
Gesetzesentwürfe vermitteln
46
Welche Rolle nimmt der BP ein
Hüter der Verfassung
Macht des Wortes: Integrationsfigur / Mahner
Schlüsselstelle bei Kriesen
47
Wie Setzt sich das Bundesverfassungsgericht zusammen und wie wird es gewählt?
Unter Präsident: Grundrechtssenat (8 Richter)
-> Wird von BT gewählt
Unter Vizepräsident: Staatsrechtsenat (8 Richter)
-> Wird von BR gewählt
48
Wieso gibt es das BundedVerf. Gericht
Als letzte Instanz des Juristischen wegs
-> Verfassungsbeschwerden
-> Organstreitigkeiten
-> Parteienverbot
49
Wieso haben wir in Deutschland einen Föderalismus und wo ist das Festgehalten?
Von Alliireten so festegelt (Schutz vor Vergangenheit)
GG Art20, Art50, Art79
50
Wie setzt sich der Bundesrat zusammen?
Aus Vertretern der amtierenden Regierung der Länder (Einwohnerabhängig).
51
Was sind die 5 ständigen Verfassungsorgane
Bundestag, Budesrat, Regierung, Bundesverfassungsgericht, Bundespräsident)
52
Wie wird der Bundesrat gewählt?
Durch den burger nur indirekt über die Landtagswahlen in den Bundesländer.
Danach werden intern vertreter der Parteien gewählt.
Immer sind die Ministerpräsidenten der Länder dabei.
53
Wie bestimmt sich die Stimmanzahl im Bundesrat?
Durch die Anzahl der Einwohner der Bundesländer (nicht proportional)
3 Stimmen für jedes
>2 Mio 4
>6 Mio 5
>7 Mio 6
54
Kann ein Bundesland im Bundesrat verschiedenen Wahlstimmen abgeben?
Nein! Es muss immer Einheitlich im Ländle enschieden werden.
55
Was sind die Aufgaben des Bundesrates?
Gesetzgebung (Initialrecht)
Wahl des Staatsrecht-Verfassungsgericht
Angelegenheiten in der EU
56
Was sind ausschließende und konkurrierende Gesetzgebung?
Ausschl.: Bund muss Gesetzgebung explizit erlauben
->Bsp Nur Bund: Außen und Verteidigung, Währung, Staatswesen
->Bsp. jedes Land: Beamtenrecht, Polizei und Schule, Kultur
Konkurrierende: Freie Gesetzgebung im Land, aber Staat schlägt land! -> Land kann nur Verschärfen
57
Was sind vor und Nachteile des Förderalismus
Pro: **Machtbegrenzung, Machtteilung, Sachliche Qualität**, Bürgernähe, Demokratiefördernd
Contra: Kosten, Wenig Flexibel, Finanzierungsprobleme
58
Wie entsteht ein Gesetz?
1.Initsativrecht: Bundestag, Bundesrat, Regierung (Hauptspieler -> Viel geld und gute Chancen)
2. Bundesrat muss zustimmen!!
3. Bundestag (1.Lesung) -> Ausschüsse (Anpassung) -> (2.Lesung) -> (3. Lesung) Entscheidung
4. Bundesrat -> Muss noch mal zustimmen
5. Bundespräsident (Unterschrifft) -> Verabschiedung
Wenn 4. Nein -> Vermittlungsausschuss (BT und BR zusammen)
59
Zustimmungs oder Einspruchgesetze
Zustimmung: Zwingende Zustimmung von allen -> Verfassung oder Ländersache
Einspruchsgesetz: Kann auch ohne Bundesrat beschlossen werden (nur Staatssache)
60
Wie zeichnen sich demokratische Wahlen aus?
**Frei**: Freiwillig / echte Wahlmöglichkeit
**Gleich**: jede Stimme gleich
**geheim**: Wahlkabienen und annonym
**allgemein**: Möglichst viele (Probl. min 18, DE)
**unmittelbar**: ohne Wahlmänner
**regelmäßig**: Wahlperioden
61
Welche Wahlsysteme gibt es und wodurch zeichnen sie sich aus?
**Mehrheitswahlrecht** -> einfach / unfair / knapp
**Verhältniswahlrecht** -> aufwendig / fair / Koalitionsbildung
62
Wahlsystem bei BT-Wahlen
**Personalisierte Verhältniswahl**: Merhheits+Verhältnis
1. Stimme: **Direkte Merheitswahl** eines Abgeordneten:
(299 Wahlkreise)
2. Stimme: Wahl der Partieliste: **indirekte Verhältniswahl**
Mandate im Bundestag haben Auswirkung auf Kanzlerwahl
63
Besonderheiten der letzten Wahlen:
1. Angela Merkel tritt nicht mehr an
2. Corona
3. Drei Kanzlerkandidaten
4. Größter BT (735)
5. Große Parteien sind nicht mehr mächtig
6. Viele Kleinstpartien
64
Was sind Überhangsmandate
Partei erhält mehr Direktmandate als Zweitstimmen
-> Direktmandate müssen in BT => Ungerecht nach 2.Stimme
=> Listen Parteien bekommen mehr Plätze
!! KOSTEN!! 10.000€ pro Sitz
65
Mögliche Wahlreformen zur verhinderung von Überhangmandaten
Weniger Wahlkreise
Deckelung der Sitze
Schwache Wahlkreise kein Mandat
66
Was ist das Losverfahren des BT
Grund: Wahlbetildigung <=> Bürgernähe
Hypothetisches Wahlverfahren bei der 5% Aller Wähler werden per Los zum Abgeordneten benannt werden.
Ziel: Bürgernähe
67
Was ist der Europarat
Seit 5.5.1949
Wer: alle Staatsoberhaupte der EU länder.
-> Ziele:
- großen zukunftsbestimmenden Fragen
- legt die politischen Ziele der Europäischen Union fest
68
Einige Politische Instanzen in der EU und Deutschland im Vergleich
Präsident des Eur. Rat <-> Bundespräsident
Eur. Kommision <-> Bundesregierung
Eur. Parlament <-> Bundestag
Eur. Rat (Aus Staatschefs) <-> Bundesrat (Aus Länderchefs)
Rat der EU (aus Minister) -> Aufgaben ähnlich bundesrat
EZB <-> De. Bundesbank
Gerichtshof der EU <-> Bundesgerichtshof
69
Wie lauten die Gründungsstaaten der EU 1951 -> 5+1 = 6?
DE, IT, LUX, NL, BLG, FR
70
Wie viele Mitgliedsstaaten hat die EU
27
71
Was sind die Ziele der EU:
- **Stärkung der Demokratie**
- **Wirschaftswachstum**
- **gegengewicht zu USA / China**
- **Europäischer Einigkeit**
* Unterstützung in Notlagen
* Gemeinsame Gesetzesgrundlagen
72
Nach welchen Werten handelt die EU
- Demokratie
- Menschenwürde
- Freiheit
- Gleichstellung
- Rechtsstaatlichkeit
73
Wann wurde die EU wie gegründet?
-1951 EGKS (5+1 = 6 Länder)
|
(+6 J)
↓
-1957 mir den Römischen Verträgen EWG
|
(-> EG, Europa. Akte)
↓
-1992 Vertrag von Maastrich EU
74
Wo tagt der Europäische Rat
in Brüssel oder Luxemburg
75
Wie heist der Präsident des Eur. Rat
Michel Belgier
76
Was ist der Rat der EU !!! nicht Europäischer Rat!!!
1. Mitglieder: Menister zum passenden Thema (Bsp.: Umwelt)
1. Aufgaben:
- Beschlüsse fassen
- Gesetze erlassen
- Außen- und Sicherheitspolitik
- Wahl des Ratspräsidenten
1. Vorstitz: Wächselt alle 6 Monate
77
Wie sind die Zustimmungsbedingungen bei Abstimmungen im Rat der Eu
Jedes Land hat Anzahl an Stimmen ~ Bevölkerung
Abstimmung / Entschluss wird angenommen wenn:
-> 55% der Mitgliedstaaten (15 von 27) zustimmen
-> 65% der vertretenen Bevölkerung
!also viele kleine länder reichen nicht!
78
Was Macht die Eur. Kommission?
Entspricht der Regierung (Präsidentin + Kommissare [Menister])
-> !! nur sie Schlagen Gesetze vor!!
-> Verwaltet die EU-Politik
-> von Parlament 5Jahre gewählt
79
Wer Leitet dei Eur. Kommision?
Präsidentin von der Leyen
80
Was ist das Eur. Parlament (Bürgerkammer), wie wird es gewählt und was sind dessen Angaben.
Mitlglieder aus allen Ländern
!!! Werden DIREKT von Bürgern gewählt!!
Aufgaben (vgl. Bundestag):
-> Diskutieren/Ändern gesetze der Kommision
-> Erlassen Gesätze mit Rat
-> Wählt Präsidentin der Kommision
-> Kontrollfunktion
-> 18 Sitzungen im Jahr (6 in Brüssel, 12 in Straßburg)
81
Wieso ist die Wahl des Eur. Parlament nicht Fair?
Die länder bekommen sitze nach Anzahl ihrer Bevölkerung. Das aber nicht direkt proportional.
-> degressiven Proportionalität
Deutschland bekommt 96 Abgeordnete und Luxenburg 6
82
Strukturelle Probleme der EU
-Bürgerfern
-Subsidiaritätsprinzip: Nur EU-Sachen nicht Staatssachen
-Wirtschaftliche Ungleichheit der Länder
- Bürokratisch ineffizient
83
Wie ist die Rolle von DE in der EU
Gründungsstaat
Wirtschaftlich stärkstes Land
Bevölkerungsreichstes Land -> Rat der EU
Selbst stark von EU profitiert
84
Große aktuelle Probleme der EU
Ukraine-Krieg
Verteidigung
Flüchtlinge
Klima
Türkei
Inflation
85
Ziele und Aufgaben der Nato
Achtung von Frieden, Demokratie und Freiheit
-> Friedliche Konfliktbeilegung
-> Konsulationspflicht (Erst Sprechen, dann Schißen)
-> Bündnissfall: Angriff immer auf gesamte NATO
86
Kurze Geschichte der Nato
1949: Gründung als Gegengewicht zu Sowjetunion (Kalter Krieg)
->Nordatlantikvertrag (ohne DE)
1955: Deutschland souverän -> Beitritt
1990: Transformation -> Sicherheit (Kriesenprävention / Terrorismus)
=> Zusammenarbeit mit Russischen Länder
-> Russland-Nato Grundakte: Respektvoller umgang.
2000: Verteildigung, Kriesenmanagment, Sicherheit von Drittstaaten
2014: Krim-Annexion -> Wieder Russland im Fokus
87
Kriterien für ein Nato Beitritt (Washington)
- Souveränität
- Nachweis von Stabilität
- Gleiche Ziele wie Nato
- Demokratie
- Fähig zur Verteidigung
Nicht wenn
- Konflikt gegen Minderheit
- Konflikte an Grenzen/Innerne
88
Wie ist die Rolle Deutschlands in der Nato?
-> DE als Frontstaat / mgl. Kriegsschauplatz
-> Förderung der Landesverteildigung
1990: Einbindung in die Nato
Ab 1991: DE Hohen Stellenwert im Weltmarkt
-> Viel Waffenindustrie
=> Nato Einsätze in Afrika
89
Arten der Demokratie
Repräsentativ und Direkt
90
Was gilt in Deutschland nach Artikel 20
(1) Republik + Demorkatie + Sozialstaat + Bundesstaat
(2) Volkssouveränität
(3) Rechtsstaat
91
Internationale Rolle/Beziehung Deutschlands
1. EU
2. Eurparat
3. OSZE
4. UNO
5. G7/8
6. NATO
92
Kurzgeschichte der UN
- Gründung 1945 (Wegen WWII)
- 193 Mitgliedsstaate (also die Welt)
- in NY
93
Ziele der UN
1. Verhinderung von Konflikten (Sanktionen)
2. Vermittlung bei Konflikten
3. Eingreifen bei Konflikten
- Kosovo
- Afganistan
4. Absicherung von Waffenstillstand (Blauhelme)
94
Aufbau der UN
1. Generalversammlung (193 Vertreter)
- nicht Völkerrechtlich
2. Sicherheitsrat (5 Ständige + 10 Wechselnde)
- USA, UK, RUS, FR, CH haben Veto (ohne Begr.) und wechs. Vorsitz
3. Internationaler Gerichtshof
4. Sektritäriat (Generasekritär)
4. Wirtschafts- und Soziarat
95
Was sind Notwendige Reformen der UN
1. Domminanz der Ständigen Mitglieder (SR) schwächen
- Situation von 1945!
- Neue Mitglieder müssen rein
2. Überrepräsentiertes Europa
96
Was wären möglich Reformen des UN-SR
1. Neue Mitglieder aus anderen Kontinenten in SR
2. Veto nur mit Begründung
3. Abschaffung oder Aussetzung des Vetorechts
4. doppeltes Veto (zwei Staaten)
97
Was geährdet derzeit die liberale Demokratie in Deutschland
- autoritäre System
- Extremismus
- Terrorismus
- FakeNews (Medienkompetenz)
- Verschwöhrungstheoretiker
- !! mangeldes Wissen der Bürger über Politik
98
Wann spricht man von einem totalitärem Regiem
- Herrschaft in der Hand **einer** Person oder Gruppe/Partei
- **keine Gewaltenteilung**
- keine/behinderte Opposition
- keine (unabh.) Justiz
- keine Pressefreiheit
- Manipulierte Wahlen
- verlusst der Menschenrechte
99
Worin unterscheiden sich Autoritäre von totalitären Regiemen
- nicht so stark in der Gesellschaft
- gewisses Maß an Pluralität
- nich so Idologisch (Volk)
100
Unterscheidung: Europarat, Rat der Europäischen Union und Europäischer Rat
-Europarat: Alle Länder Europas außer Vartikan, Weisrussland, !!!Russland
-Europäischer Rat: Regierungchefs der EU (Ständig)
-Rat der EU: Minister (fachspezifisch) der EU-Länder
101
Was ändert sich mit der kürzlich beschlossenen Wahlrechtreform.
Deckelung auf 630 Sitze
Wegfall der Überhang und Ausgleichmandate
Wegfall der Grundmandatsklause (weniger als 5% aber mehr als 3 Direkt)
=> Zweitstimme gibt den Ton an => Nicht alle Direkt bekommen nen Platz
102
Wie reagiert die Oposition auf die Wahlrechtsreform
Anklage an Budesverfassungsgericht -> Verfassungsreform
=> Unterschirft des BP eventuell nicht Gültig => Rücktitt??
103
Was sind die Strukturprinzien des GG
Art. 20!!
104
Beitritt EU
- Stabile demokratie
- Menschenrechte
- funkt. Marktwirtschaft
- EU-Recht
- Grundwerte
105
Beitritt EU
- Stabile demokratie
- Menschenrechte
- funkt. Marktwirtschaft
- EU-Recht
- Grundwerte
106
Was versteht man unter der Wehrhaften Demokratie?
Das aktive Vorgehen gegen Verfassungsfeinde.
1. Widerstandsrecht -> Bürger dürfen aktive Feinde Wdst. leisten
2. Parteiverbote -> SRP / NPD (Eingestellt)
3. Aberkennung von Grundrechten (Freiheitsstrafe)
4. Loyale Beamte!
107
Facts zu Corona:
1. Infektionsschutzgesetz (Verordnungen durch BGM ohne BR)
- von Bundesverfassungsgericht abgesegnet
2. Rolle des BP
- Repräsentative Tätig: Dankefest, Kerzen
- Gesetzgebung
3. Einschrenkung der Grundrechte:
- Versammlungsrecht
- Unverletzlichkeit der Wohnung
- Freie Berufsausübung
107
