Staatliche Organe & Einrichtungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung

Question 1

Was sind die grundlegenden Aufgaben der Veterinärverwaltung?

Answer 1

• Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere von übertragbaren Krankheiten der Tiere,
• Schutz des Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten,
• Schutz des Menschen vor Gesundheitsgefährdung und –schädigung sowie vor Irreführung und Täuschung durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft,
• Schutz des Lebens und Wohlbefindens der Tiere sowie Verhütung von Leiden,
• Schutz der Umwelt vor den von Tieren sowie tierischen Erzeugnissen und Abfällen ausgehenden schädlichen Einflüssen.

Question 2

Was sind die im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung die relevantesten Aufgaben?

Answer 2

• Die Veterinärverwaltung ist u.a. für die Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Tierseuchen/Tierkrankheiten im Inland
• und die Abwehr der Einschleppung dieser Seuchen/Krank- heiten aus dem Ausland verantwortlich (staatliche Tierseuchenbekämpfung).
• Sie trägt Mitverantwortung für einen seuchenfreien Tierbestand innerhalb der Europäischen Union, beispielsweise in Form veterinärrechtlicher Kontrollen an den deutschen Außengrenzen der Gemeinschaft (Flughäfen; Häfen).

Question 3

Was machen Tiergesundheitsdienste?

Answer 3

• Erfüllen Aufgaben zur Sicherung und Verbesserung der Tiergesundheit
• führen regelmäßig Kontrolluntersuchungen durch
• beraten in Fragen der Tierhaltung, der Tierhygiene, der Stallhygiene, der Stallbautechnik und der Fütterung.
• Darüber hinaus werden die Tierbestände von privaten praktizierenden Tierärzten betreut.
• Veterinärverwaltung überwacht die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten (Tierkörper, Tierkörperteile und tierische Erzeugnisse), um die Gefährdung der Gesundheit von Mensch und Tier und die Verbreitung von Erregern übertragbarer Krankheiten und von toxischen Stoffen zu verhindern.

Question 4

Wie ist die Veterinärverwaltung in D aufgebaut?

Answer 4

• Bundesministerium für Gesundheit : Zulassung von Tierarzneimittel
• BMEL - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft:
• Bundeswehr
• Auf Länderebene:
• oberste Landesveterinärbehörde
• mittlere Veterinärbehörde
• untere Veterinärbehörde

Question 5

Was sind die Aufgaben des BMEL?

Answer 5

Auf Bundesebene ist das Veterinärwesen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zugewiesen.

• vielfältige Rechtsetzung auf öffentlich-rechtlichen Gebieten
• Kontakt zu den Veterinärverwaltungen anderer Staaten
• Wahrnehmung der fachlichen Interessen und Aufgaben innerhalb der Europäischen Union (EU)
• in veterinärrechtlichen Gesetzen und Verordnungen werden alle notwendigen Maßnahmen, die sich aus den Aufgaben des öffentlichen Veterinärwesens ergeben, für das Bundesgebiet selbst und gegenüber anderen Staaten getroffen
• Koordinierung der Durchführung dieser Maßnahmen zusammen mit den Bundesländern
• Transformation von EU-Recht in nationales Recht

Question 6

Von wem wird das BMEL im Rahmen der Tiergesundheit beraten?

Answer 6

• vom Friedrich- Loeffler-Institut – Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit
• Paul-Ehrlich-Institut - Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel

außerdem noch:

• Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL)
• Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)

Question 7

Aus welchen teilen besteht die Veterinärbehörde auf Landesebene?

Answer 7

Auf Landesebene besteht die Veterinärverwaltung aus

• dem für das Veterinärwesen zuständigen Ministerium als oberste Landesveterinärbehörde,
• dem Regierungspräsidium oder einer gleichrangigen Behörde als mittlere Veterinärbehörde (nur in NW, HE, BW, BY) und
• dem Kreis bzw. der kreisfreien Stadt - Veterinäramt - als untere Veterinärbehörde.

Question 8

Was macht die oberste Veterinärbehörde?

Answer 8

• Der obersten Landesveterinärbehörde obliegt die Aufsicht, Planung, Lenkung, Koordinierung und Weisung auf allen das öffentliche Veterinärwesen betreffenden Gebieten innerhalb des jeweiligen Landes.
• Soweit eine Bundeskompetenz nicht besteht oder nicht ausgeschöpft worden ist, erarbeitet sie notwendige Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Veterinärwesen des Landes;
• sie wirkt mit in der Rechtsetzung des Landes auf den sie berührenden Gebieten und bei der Neufassung und Änderung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes sowie des Veterinärrechts der Europäischen Union.
• Ferner stellt sie die tierärztliche Mitwirkung auf Landesebene sowie gegenüber anderen Behörden und der Wirtschaft im erforderlichen Maße sicher und führt die Aufsicht über die Tierärztekammer und die Tierseuchenkasse.
• In Deutschland gibt es 16 Bundesländer

Question 9

Was macht die Mittlere Landesveterinärbehörde?

Answer 9

• Der mittleren Landesveterinärbehörde (Regierungspräsidium/Bezirksregierung) obliegt die Aufsicht einschließlich eventueller Anordnung von Maßnahmen und die Koordinierung, Lenkung, Weisung - in besonderen Fällen auch unmittelbare Mitwirkung - bei der Durchführung der Aufgaben auf Kreisebene.
• Sie wahrt die Zusammenarbeit mit allen auf der mittleren Verwaltungsebene zu beteiligenden Stellen und stellt die tierärztliche Mitwirkung im erforderlichen Umfang sicher.

Question 10

Was macht die Untere Landesveterinärbehörde?

Answer 10

• Die untere Veterinärbehörde führt die Aufgaben des öffentlichen Veterinärwesens auf der Kreisebene durch.
• Sie nimmt die allgemeinen Obliegenheiten wie Planung, Organisation und Verwaltung wahr,
• koordiniert die veterinärmedizinischen Belange
• führt die Maßnahmen durch, soweit erforderlich in Abstimmung mit der Gesundheitsfachverwaltung und der Landwirtschaftsverwaltung sowie mit anderen beteiligten Stellen.

Question 11

Wie ist eine untere Veterinärbehörde/ Veterinäramt aufgebaut?

Answer 11

• Bestandteil der Verwaltung des Landkreises/ der kreisfreien Stadt (in den Bundesländern unterschiedlich organisiert; ggfl. “kommunalisiert”, also Teil der Landkreis- oder Stadtverwaltung; der Vorgesetzte der Mitarbeiter/innen ist also der Bürgermeister, Landrat oder Oberkreisdirektor, NICHT der Veterinärdezernent auf Bezirksebene oder das Land).
• Leitung i.d.R. durch beamteten Tierarzt (siehe unten „Der beamtete Tierarzt/die zuständige Behörde)
• Unterteilung in verschiedene Abteilungen die für unterschiedliche Bereiche zuständig sind (jeweils unter der Leitung eines beamteten Tierarztes)

Question 12

Gib ein Beispiel über den Aufbau des Amtes?

Answer 12

• Leitung: beamteter Tierarzt
• Aufteilung in Fachgebiete:
  
  • Allgemeine Abteilung: Organisation, Koordination, Planung, Verwaltung, Öffentlichkeitsarbeit
  • Fachgebiet I: Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Futtermittelhygiene, Tierernährung
  • Fachgebiet II: Überwachung von Lebensmitteln, Milch, Arzneimitteln, Tierschutz
  • Fachgebiet III: Schlachthofkontrolle, Überwachung von Exportbetrieben, Umweltschutz

Question 13

Was sind die Aufgaben des Vetamts?

Answer 13

• Durchführung der Tierseuchenbekämpfung auf Kreisebene im Rahmen unmittelbar geltenden EU-Rechtes, der Bundes- und Landesvorschriften
• Erlass von Einzelverfügungen und Sammelverfügungen (z. B. Verfügung zur Tötung der Tiere eines Bestandes nach Feststellung eines Seuchenausbruches) soweit durch Rechtsverordnung eine Regelung nicht getroffen worden ist (§ 38 Absatz 11 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG)).
• Durchführung der Lebensmittel- und Arzneimittelüberwachung
• Überwachung des Tierschutzes (z.B. Kontrolle von Tiertransporten)

Wenn es in den einschlägigen Gesetzen (TierGesG, Tierische Nebenprodukte-BeseitigungsG , etc.) nicht ausdrücklich anders fest gelegt ist, ist das Veterinäramt die “zuständige Behörde”.

Question 14

Welche Voraussetzungen braucht man um ein Amtlicher Tierarzt zu werden?

Answer 14

Ein beamteter Tierarzt benötigt i. d. R. eine Zusatzausbildung für den höheren Veterinärdienst, das sogenannte Referendariat, das mit dem staatstierärztlichen Examen (dem sog. Kreisexamen) abgeschlossen wird (deren Anforderungen von Bundesland zu Bundesland variieren; nicht alle Bundesländer bieten ein Referendariat an).