Sport, Vereine & Verbände Flashcards

Question

Verstoß gegen Mitgliedschaftsrechte

Answer 1

* Kann Schadensersatzanspruch begründen (Schärenkreuzer-Fall) * Auch persönliche Haftung der Vereinsorgane denkbar (bei Schädigung ohne Beschluss der Mitgliederversammlung)

Answer 2

Obwohl Segler die Zulassungsvorschriften einhielt, ist er von einer Regattateilnahme ausgeschlossen worden. BGH stellte fest, dass Sperre sachlich unrichtig war. Vereinsmitglied konnte wegen der schuldhaften Verletzung seines mitgliedschaftlichen Teilnahmerechts Schadensersatz verlangen (§ 823 BGB)

Answer 3

* Ausschreibungs- oder Nominierungsrichtlinien müssen Voraussetzungen festlegen (Teilnahme- oder Nominierungsrechts) -> Beispiel: DOSB hat alleiniges Recht, deutsche Sportler zu Olympischen Spielen zu entsenden * Bei der Nominierungsentscheidung hat Verband Ermessen * Nominierungskriterien bislang vom Bundesausschuss für Leistungssport festgelegt: “Leistungsnachweis einer begründeten Endkampfchance” (Platzierung unter den ersten acht der Welt

Answer 4

* Nominierung begründet Vertragsverhältnis zwischen Sportler und Verband * Vertragsfreiheit des Verbandes als Monopolist eingeschränkt: = Pflicht zur Gleichbehandlung der Mitglieder bzw. potentiellen Vertragspartner * Verstoß kann Schadensersatzanspruch begründen (Einkommensausfälle wegen geringerer Sponsoringeinnahmen) * Nominierungsanspruch auch nach kartellrechtlichen Bestimmungen denkbar (s.o.), §§ 20 Abs.1, 33 GWB

Answer 5

* Als Drittplatzierter eines 100-m-Kraulwettbwerbes hatte der Schwimmer Nominierungskriterien für Olymp. Spiele 1984 L.A. erfüllt. * DSchwV nominierte aber den Fünftplatzierten ggü. Olympischen Komitee * Landgericht (LG) München gab Schwimmer zunächst Recht. * DSchwV meldete Kühlem dem Komitee -> Dieses nominierte ihn nicht für Olympia. * LG München gab diesmal NOK im Hinblick auf Vereinsautonomie Recht. * Berufung ohne Erfolg * Olympia ohne Kühlem.

Answer 6

= Beispiel für letztlich unüberwindbare prozessuale Hürden. * Suspendierung durch DLV * DLV-Rechtsausschuss, LG Darmstadt und Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt wiesen Eilanträge auf Aufhebung der Suspendierung zurück * DLV-Rechtsausschuss setzte Eilantrag dann doch aus * Dieter Baumann gewann Deutsche Meisterschaft 5000 m-Lauf * Schiedsgericht des Internationalen Leichtathletik-Verbandes (IAAF) sperrte Baumann dann für knapp 2 Jahre * Internationaler Sportgerichtshof (TAS/CAS) bestätigte Sperre * Schadenersatzklage über DM 687.000,00 vor LG Stuttgart abgewiesen.

Answer 7

* Rechtsausschuss DLV reduzierte Sperre auf ein Jahr * Amtsgericht (AG) und LG Neubrandenburg verkündeten Meldung zu Hallenmeisterschaften Mecklenburg-Vorpommern * OLG München kam zu anderem Ergebnis in Klage Krabbe gegen DLV-IAAF auf Unterlassung, sie an der Ausübung ihres Melde- und Startrechts bei künftigen nationalen und internationalen Meisterschaften zu hindern * Im Vergleichswege erhielt Krabbe zudem Schadenersatz in sechsstelliger Höhe * LG München hatte Schadenersatz in Millionenhöhe zuerkannt und OLG München deutete an, erstinstanzliches Urteil aufrechtzuerhalten.

Answer 8

= Der frühere Boxweltmeister erhielt nach Urteil eines New Yorker Gerichts Schadenersatz in Höhe von 4,5 Mio Dollar für die rechtswidrige Aberkennung des WM-Titels 1998

Answer 9

* **Beitragszahlung (§ 58 Nr. 2 BGB)** * **Treueverpflichtung** ggü. dem Verein/Verband > Loyalitätspflichten > aktive Förderung des Vereinszweckes, > Unterlassung von allem, was Vereinszweck schadet (Bsp.: Athlet/Athletin darf seine Mannschaft bei Wettkämpfen nicht grundlos im Stich lassen) * Allerdings **keine Teilnahmepflicht** per se > Deshahlb Verträge für Sportler

Answer 10

* Verhältnis Sportler-Verein/Verband * Satzungsbestimmungen für Verein/Verband nur dann bindend, wenn sie lückenlos auch in der Satzung der nachgeordneten Vereine/Verbände verankert sind > **Gebot der „mehrfachen Satzungsverankerung“**

Answer 11

= Satzung muss klar & eindeutig sein * Ausdrückliche Benennung von Regeln & Richtlinen notwendig = pauschale Unterwerfung genügt nicht (alles gilt wie xy) * Statische Verweisung auf Regeln etc. ist nur zulässig, wenn hinreichend bestimmt * Dynamische Verweisung (= sich ändernde Regeln „in der jeweils geltenden Fassung”) **unzulässig** * Vertragliche Geltung, etwa durch Lizenzerwerb, Einzelvertrag

Answer 12

= Geltung olympischen Rechts ggü: 1.Nationalem Olympischen Komitee (DOSB), 2. Fachsportverbänden 3. Athleten * Olympische Satzung (Olympic Charter - OC) mit fünf Kapiteln: 1. Die Olympische Bewegung und ihre Aktion 2. Das Internationale Olympische Komitee 3. Die Internationalen Verbände 4. Die Nationalen Olympischen Komitees 5. Die Olympischen Spiele

Answer 13

* Olympiade nicht Wettkampf von Nationen, sondern zwischen Athleten bzw. Mannschaften * Ausrichtung der Olympiade nur dann möglich, wenn das Bewerberland eine Garantie abgibt, die Olympische Satzung anzuerkennen (Italien & Frankreich müssen NOK das tun)

Answer 14

* Mitgliedschaft des nationalen Fachsportverbandes (DOSB) im jeweiligen Weltsportverband (IOC) ist Voraussetzung für Teilnahme am Weltsport **= Ein-Platz-Prinzip!** * Internationale Fachsportverbände (IOC) bestimmen in ihren Satzungen ihre Regelungs- und Sanktionsgewalt = gesamte Satzung vom nationalen Fachsportverband (DOSB) durch pauschale Geltungsanordnung adaptiert

Answer 15

**= garantierte Vereinsautonomie** (§ 25 BGB & Art. 9 GG) * Vereine und Verbände sind berechtigt, Verhaltenspflichten festzulegen und diese mittels eigener Ordnungs- und Strafgewalt durchzusetzen * Rechtsetzungsmaßnahmen * Ordnungsmaßnahmen mit/ohne disziplinären Charakter

Answer 16

= bezeichnet die Verwendung von verbotenen Substanzen oder Methoden, um die Leistungsfähigkeit von Sportlern künstlich zu steigern.

Answer 17

= Ursprünglich hatte jeder Sportverband eigene unfertige Dopingregeln und verhängte unterschiedliche Sanktionen

Answer 18

= Verabreichung pharmakologischer Gruppen von Dopingwirkstoffen oder Dopingmethoden an Sportler/innen oder die Anwendung solcher Wirkstoffe oder Methoden durch diese Personen.

Answer 19

= Sportverbände sind primär verantwortlich für den Erlass von Dopingregeln, die Durchführung von Dopingkontrollen, die Festlegung von Strafen >Staatliche Gesetzgebung soll nur dann eingreifen, wenn die Verbände ihren Aufgaben nicht nachkommen

Answer 20

= Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG, seit Dez. 2015): >Sportverbände haben das Problem nicht mehr „im Griff" > Gesellschaftliche Auswirkungen so groß, dass Staat eingreifen muss

Answer 21

1. Sicherung der Gesundheit des Sportlers 2. Sicherung der Fairness und Chancengleichheit 3. Erhaltung der Integrität des Sportlers 5. nur für bestimmte Dopingmittel, welche in den Anlagen des Gesetzes aufgelistet sind (Anabolika oder EPO)

Answer 22

* Spitzensportler (A – C Kader) = nicht für den Breitensport * Sportler, die durch die sportliche Betätigung erhebliche Einnahmen erzielen * ausländische Sportler, die in Deutschland gedopt bei Wettbewerben antreten * Herstellung, Besitz, Handel, Veräußerung & Verschreiben von Dopingmitteln

Answer 23

* Empfindliche Geld- und Haftstrafen bei Selbstdoping, sowie beim Besitz und Erwerb von Dopingmitteln * Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bei Gefährdung einer großen Anzahl von Menschen oder dem gewerbsmäßigen Handel (Ärzte, Hersteller und Trainer) * gleicher Strafrahmen für das Veräußern/Abgeben von Dopingmittel an Minderjährige * Gerichte und Staatsanwaltschaften sind ermächtigt, Daten aus Strafverfahren der NADA zu übermitteln

Answer 24

= Harmonisierung der Anti-Doping-Regelwerke durch Gründung der **WADA** > Stellt verbindliche Liste mit verbotenen Substanzen und Methoden auf ( jedes Jahr aktualisiert) * WADA ist Stiftung schweizerischen Rechts (Stifter ist das IOC) * Fast alle **internationalen Sportfachverbände und NOKs haben den WADA-Code angenommen** und sich zu Umsetzung verpflichtet

Answer 25

* 2002 Gründung der NADA mit Sitz in Bonn * Verbindlichkeit des Regelwerks durch Trainingskontrollvereinbarung zwischen NADA und den Sportfachverbänden * Sportverbände haben ihre Satzungen dem NADA-Code anzupassen & dafür zu sorgen, dass dieser auch für Athleten, Trainer, Ärzte, Betreuer... gilt

Answer 26

* Vorhandensein eines verbotenen Wirkstoffs in den Körpergewebs- oder Körperflüssigkeitsproben der Athleten * (versuchter) Gebrauch eines verbotenen Wirkstoffs/einer verbotenen Methode * Verweigerung / Unterlassen, einer angekündigten Dopingprobe * Besitz von verbotenen Wirkstoffen/Methoden * Handel mit verbotenem Wirkstoff/Methode * Unterstützung oder Verschleierung

Answer 27

= i.d.R. legale Pharmazeutika, die zu Dopingzwecken missbraucht werden > Narkotika / Schmerzstillende Mittel > Anabole Wirkstoffe > Diuretika > EPO (Erythropoietin) > Blutdoping, Gendoping > Manipulation einer Urinprobe > Marihuana, Alkohol, Beta-Blocker, Koffein

Answer 28

= Dopingverbot muss in der Verbands- der Vereinssatzung geregelt sein * Ohne Regelung wäre Doping im Verband erlaubt und könnte von Mitwettbewerber (anderer Verband) als “unlauteren Wettbewerb” angegriffen werden * Bsp: für Olympiaden erklärt Regel 44 der IOC-Satzung den WADA-Code für verbindlich

Answer 29

1. Verbesserte Analysemethoden 2. Umfangreiche Trainingskontrollen 3. Urinproben - Blutproben sind Eingriff in Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit > Nur aufgrund eines Gesetzes oder bei freier Einwilligung des Athleten statthaft

Answer 30

* Einnahme eines rezeptfreien und harmlosen Mittels, dessen Wirkstoff aber auf der Dopingliste steht * Die Einnahme einer verbotenen Substanz nachgewiesen jedoch medizinisch verschrieben * Unbewusste/ unwissentliche Verabreichung der verbotenen Substanz (Fall Baumann Zahnpasta)

Answer 31

= Sportler haben Substanzen **nicht** zur Leistungssteigerung eingenommen * **Konsequenz:** Dopingbestimmungen müssen die unterschiedlichen Fallkonstellationen Rechnung tragen

Answer 32

**=vollständigen Verschuldensnachweis** auf positiven Dopingfall * Medizinische Indikation oder unbewusste Manipulation ist straffrei * Möglichkeit der medizinischen Ausnahmegenehmigung >Antrag spätestens 21 Tage vor nächstem Wettkampf >Entscheidung durch dreiköpfiges, unabhängiges Ärztegremium

Answer 33

**1. „strict liability” (Beweislastumkehr zu Lasten der Sportler)** = Strenge Auffassung (vertreten durch CAS): = Effektive Dopingbekämpfung, da sonst nicht nachprüfbare Schutzbehauptungen des Sportlers **2. “allg. Beweislastregel” (Verband, der Strafe ausspricht, hat Tat und Schuld nachzuweisen)** = Sportlerfreundliche Auffassung = Vergleich zu staatlichem Strafprozess mit rechtsstaatlichen Grundsätzen

Answer 34

* greift bei sog. “typischen Geschehensabläufen” ein * Für Verband reicht nach poitiver Dopingprobe der **Anscheinsbeweis** * Sportler muss diesen dann widerlegen

Answer 35

= Fälle, die nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweisen, die für den Eintritt eines bestimmten Erfolges sind. * Bsp: Beim Auffahrunfall spricht der erste Anschein für eine schuldhafte Fahrweise des Auffahrenden

Answer 36

* Nachweis verbotener Substanzen oder Methoden ist bei Mikrodosierungen schwer/gar nicht möglich. * Wirkungen und Nebenwirkungen dieser in Form von abnormalen Blutwerten nachweisbar * Die normalen Blutwerte werden durch eine Langzeitstudie ermittelt und in Blutpass niedergelegt. * Weichen die aktuell gemessenen Blutwerte von denen des Blutpasses ab + keine anderen nachweisbaren Erklärungen für diese Werte **= Dopingnachweis ist geführt**

Answer 37

= Anti-Doping-Organisation (ADO) trägt die Beweislast für Verstoß gegen Anti-Doping-Bestimmungen * Schwere des Vorwurfs ist zu berücksichtigen * Anforderungen an das Beweismaß sind: - höher als die hohe Wahrscheinlichkeit - geringer als ein Beweis, der jeden vernünftigen Zweifel ausschließt.

Answer 38

**= “Verbot der Beweisbenachteiligung”** * Es bleibt aber bei dem Grundsatz, dass Sportverband die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen trägt - Grundsätze des Anscheinsbeweises reicht

Answer 39

1. Dopingrecht sportfachlich und medizinisch fundiert 2. Satzungsmäßige Verankerung präzise und nachvollziehbar 3. Verfahren der Dopingkontrolle hat Fehler und Manipulationen zu vermeiden 3. Kontrollen durch sachkundige, unabhängige Personen 4. Wahrung der Persönlichkeit und der Würde des Sportlers 5. Untersuchungen ohne Zwang

Answer 40

* Schadenersatz oder Schmerzensgeld des **unwissend gedopten Athleten** (häufig wohl in der ehemaligen DDR) = Körperverletzung des Sportlers * Schadenersatz bei **unberechtigt verhängter Dopingsperre** des Verbandes * Schadenersatz eines “Zweitplatzierten”, wenn der **gedopte “Erstplatzierte” nicht gesperrt** * Schadenersatz des **Sponsors** ggü. dem gedopten Sportler/ Verein des Sportlers * Schadenersatz des **Verbandes ggü. Sportler**, weil Sponsor abspringt

Answer 41

* Ziel eines “sauberen” Sportes * Sport kann dieses Ziel nicht autonom erreichen!? > Abschreckende Wirkung der Verband unzureichend > Staat in der “Pflicht” zur Dopingbekämpfung (Subsidarität) * Schärfere Gesetze? = Kein eigener Straftatbestand “Doping” * Allgemeine Straftatbestände im Strafgesetzbuch (StGB) * Nebengesetze (s.o. Arzneimittelgesetz)

Answer 42

= strafbar, Arzneimittel zu Dopingzwecken im Sport in den Verkehr zu bringen, zu verschreiben, oder bei einem anderen anzuwenden **Täter:** Arzt, Apotheker, Trainer, Sportfunktionäre, Arzneimittelhändler oder Sportler, der anderem Sportler “hilft”

Answer 43

**= Sportbeteiligte werden nicht anders behandelt als “gewöhnliche”BtMG-Täter** * BtMG enthält zahlreiche Mittel, die auch auf Dopingliste stehen * Bestrafung nach allgemeinem BtMG

Answer 44

1. Verfassungsrecht (Artikel 9 Grundgesetz) = öffentliches Recht 2. Zivilrecht (§§ 21 - 79 ff. Bürgerliches Gesetzbuch BGB)

Answer 45

**= Rechtsverhältnisse der Vereine (Verbände) und ihrer Mitglieder im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt** 1. Allgemeine Vorschriften 2. Besondere Vorschriften der eingetragenen Vereine

Answer 46

* Satzung = **Verfassung des Vereines/Verbandes** (die oberste Grundordnung) * Enthält bestimmenden Grundentscheidungen über Vereins-/Verbandsleben * Satzung kann Grundlage von Nebenordnungen bilden, die für Mitglieder bindend sind (z.B. Rechts- und Verfahrensordnung (RVO))

Answer 47

* **§ 4 der Satzung** = Rechtsgrundlage neben Satzung sind die Rechts-und Verfahrensordnung sowie die Strafordnung * **§ 20 der Satzung** = Rechtsorgane 1. Verbandsgericht 2. Bfv-Sportgericht 3. Kreissportgerichte

Answer 48

**1. Instanz:** * bfv-Sportgericht (§ 7 RVO) * Kreissportgericht (§ 8 RVO) **2. Instanz:** * Verbandsgericht (§ 6 RVO)

Answer 49

* Verstöße gegen die Strafordnung * Bestimmte Entscheidungen gegen Spielwertung * Streitigkeiten zwischen Vereinen * Verstöße gegen Ausbildungsordnung des DFB Überprüfung Vereinsstrafen * Gutachten über Auslegung von Satzung und Ordnungen * Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter, Verband/Kreise * Verfahren wegen besonderer Unsportlichkeit

Answer 50

* Strafe/Ordnungsmaßnahme gegen Verein, Spieler * Verweis * Geldbuße bis 250€ / Geldstrafe bis 5.000€ * Sperre (Spieler, Mannschaft, Verein, Trainer) * Spielverlust, Punktabzug * Versetzung in tiefere Klasse * Platzverbot für einzelne Personen * Spielaustragung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Answer 51

* Amtsenthebung von Verbands/Vereinsmitarbeitern * Amtsverbot * Streichung Schiedsrichterliste * Entzug Trainer C-Lizenz * Bewährungsmaßnahmen, -auflagen * Verbandsausschluss

Answer 52

= gegen Sportgerichtsurteil vor einem staatlichen Gericht zur Wehr setzen * Aussetzung einer disziplinären Ordnungsmaßnahme * Aufhebung einer Sanktion * Aufnahme eines Vereins in Verband

Answer 53

* schnelle Entscheidung nach Aktenlage oder Anhörung der Parteien * Vorläufige Regelung * Ansprüche werden nur summarisch, also **ohne „Tiefgang“** geprüft * Antragsteller muss Kosten Tragen (Verfügungsanspruch) * Antragsteller klar machen, dass Eilentscheid wichtig (Verfügungsgrund) * Häufig erübrigt sich eine „normale“ Klage (Hauptsacheverfahren) wegen der Schnelllebigkeit des Sports

Answer 54

* Sportregelwerke grds. keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) * Kontrollmaßstab ist Treu und Glauben * Gleicher Prüfungsmaßstab bei disziplinarischen und nicht-disziplinarischen Maßnahmen des Verbandes * Einhaltung des in der Satzung oder Verbandsordnung (RVO) festgelegten Verfahrens * Prüfung, ob keine Willkür/ grobe Unbilligkeit der Maßnahme

Answer 55

1. Prüfung des Regelwerks auf inhaltliche Angemessenheit (angemessener Ausgleich zwischen Interessen des Verbandes und des Mitglieds) 2. Gericht kann nicht ohne weiteres seine eigene Überzeugung und Wertmaßstäbe an Stelle derjenigen des Verbandes setzen

Answer 56

1. Urteil, Eilentscheidung 2. Klageabweisung, Zurückweisung des Eilantrages 3. Anpassung einer rechtswidrigen Maßnahme (6 Pkt. Abzug statt 9 Pkt) 4. Verbandsautonomie – Gericht darf sich nicht an Stelle des Verbandes setzen 5. Rechtsmittel: > Berufung gegen Urteil > Widerspruch gegen Eilentscheidung und Berufung

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