Einführung Flashcards

1
Q

Einführung Themen

A
  • Das deutsche Rechtssystem
  • Einordnung des Sportrechtes
  • Sport und Staat
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2
Q

Das deutsche Rechtssystem - Arten von Recht

A
  1. Öffentliches Recht
    -> Staat / Bürger = Ober-/Unterordnungsverhältnis
  2. Zivilrecht
    -> Bürger / Bürger = Gleichordnungsverhältnis
  3. Strafrecht
    -> Staat / Bürger = Ober- /Unterordnungsverhältnis
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3
Q
  1. Öffentliches Recht
A

=regelt die Beziehung der Bürger zum Staat
+ alles, was staatliche Verwaltung betrifft

Ziel =
1. Regelung des Verhalten Staates + Organe
2. Sicherstellung, dass sie ihre Macht gemäß den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit ausüben

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4
Q
  1. Öffentliches Recht - Beispiele
A
  • Verfassungsrecht, Grundgesetz & Grundrechte
  • Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Baurecht, Gaststättenrecht & öffentliches Vereinsrecht
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Q

Verfassungsrecht, Grundgesetz & Grundrechte - Beispiel

A
  • Die Leichtathletin A erklärt nach ihrer Olympianominierung Peking 2008, dass Sie gegen die Tibet Politik Chinas vehement protestieren wird. Ihre Ausreise aus Deutschland wird daher aus Sorge über die wirtschaftlichen Beziehungen zu China von der zuständigen Behörde untersagt
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6
Q

Verwaltungsrecht, Polizeirecht, Baurecht, Gaststättenrecht & öffentliches
Vereinsrecht - Beispiele

A
  • Fußballfans des KSC erhalten für das Spiel gegen den VfB Stuttgart ein Aufenthaltsverbot im Bereich des Wildparkstadions;
  • Stadionneubau in Karlsruhe
  • Der Bowlingclub beantragt bei der Gaststättenbehörde eine Gaststättenerlaubnis für das neue Clubheim
  • Die zuständige Behörde verbietet einen Fußball- und Kulturverein ausländischer Bürger wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Versammlungen
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7
Q
  1. Zivilrecht
A

= regelt die Beziehungen zwischen Einzelpersonen oder Organisationen untereinander

Ziel = die Rechte und Pflichten der Bürger untereinander definieren/schützen

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8
Q
  1. Zivilrecht - Beispiel
A
  • Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) incl. privates Vereinsrecht
  • Vertragsrecht
  • Familien & Erbrecht
  • Handelsrecht
  • Gesellschaftsrecht
  • Wettbewerbsrecht
  • Insolvenzrecht
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9
Q
  1. Zivilrecht - Beispiele konkret
A
  • Das Mitglied B wird wegen „vereinsschädigendem Verhalten“ aus dem Tennisverein ausgeschlossen. B hat dem Vorstand Betrug und Unfähigkeit vorgeworfen
  • Der Handballbundesligist entlässt seinen Trainer nach drei Spieltagen wegen
    Erfolglosigkeit;
  • Der Triathlet wird von seinem Verband wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt;
  • Der Mehrspartenverein kauft einen neuen Rasenmäher, der nach drei Tagen defekt ist
  • Der Eishockeyverein wird von einem Zuschauer in Anspruch genommen, der bei Meisterschaftsspiel von einem Puck schwer am Auge verletzt wird
  • Der verstorbene Ehrenvorsitzende des Turnvereins hat dem Verein testamentarisch 2 Millionen Euro vermacht, seine Kinder fechten das Testament an.
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10
Q
  1. Strafrecht
A

= regelt das Verhalten von Personen in der Gesellschaft
+ legt fest, welche Handlungen als Straftaten betrachtet werden und welche Sanktionen dafür verhängt werden können.

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11
Q
  1. Strafrecht - Beispiele
A
  • Strafgesetzbuch (StGB)
  • Strafnormen in Nebengesetzen
  • Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG)
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12
Q
  1. Strafrecht - Beispiele konkret
A
  • Der Manager des Fußballbundesligisten erhält für einen Spielertransfer eine Schwarzgeldzahlung eines Spielervermittlers
  • Der Handballbundesligist gibt die Gehälter seiner Spieler nicht ordnungsgemäß an
  • Der Verteidiger grätscht in einem Meisterschaftsspiel seinem Gegenspieler
    absichtlich von hinten in die Beine, der Ball ist meilenweit entfernt
  • Der Schiedsrichter erhält für zwei willkürliche Fehlentscheidungen, die ein Spiel entscheiden, von einem illegalen Wettanbieter Geld
  • Der Arzt verabreicht einem Hochleistungssportler systematisch leistungsfördernde Medikamente
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13
Q

Sport und Verfassung - (Grundgesetz,
Landesverfassungen)

A
  • im Grundgesetz nicht explizit erwähnt
  • in allen Landesverfassungen
    -> Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung
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14
Q

Sport und Grundrechte (2)

A
  1. Grundrechte des Sports
  2. Grundrechte der einzelnen Sportler*innen
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15
Q
  1. Grundrechte des Sports
A

= Art. 9 Grundgesetz (GG): Autonomie des Sports = Vereins/-Verbandsfreiheit

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16
Q
  1. Grundrechte der einzelnen Sportler*innen
A
  1. Art. 1 GG = Menschenwürde
  2. Art. 2 GG Abs 1. = Allgemeine Handlungsfreiheit, Allg.Persönlichkeitsrecht
  3. Art. 2 GG Abs. 2 = Recht auf körperliche Unversehrtheit
  4. Art. 5 GG = Meinungsfreiheit (auch Rundfunk- und Pressefreiheit)
  5. Art. 12 GG = Berufsfreiheit
17
Q

Kompetenzen Bund bei Sport

A
  1. Hochschulbau incl. Sportstätten
  2. Verbesserung regionaler Wirtschaftsstruktur; (Gemeinschaftsaufgabe mit Ländern)
  3. Ungeschriebene Kompetenz aus der Natur der Sache bei Olympia, Weltmeisterschaften, Förderung des Spitzensports
18
Q

Kompetenzen Länder bei Sport

A
  1. Sportstättenbau
  2. (Hoch-)Schulsport
  3. Sport-, Spiel-, &Freizeitanlagen,
  4. Sportförderung
  5. Vereine und Verbände
19
Q

Kompetenzen Gemeinden bei Sport

A
  1. Recht, alle Angelegenheiten der örtlichen
    Gemeinschaft im rahmen der Gesetze in eigener
    Verantwortung zu regeln
20
Q

Sportförderung (Was bedarf staatl. Förderug?)

A

= für staatliche Förderungsleistungen bedarf es:

1.Eingriffsverwaltung zwingend eine gesetzliche Grundlage

2.Leistungsverwaltung keine gesetzliche Grundlage

21
Q

Sportförderung - Zu welchem Teil der Verwaltung gehört sie?

A

Sportförderung = Teil der Leistungsverwaltung
-> Kein Anspruch auf Sportförderung

22
Q

Sport und Verwaltung - Ordnungsrechte

A
  1. Polizeirecht (Eingriffsverwaltung , d. h. gesetzliche Grundlage notwendig)
  2. Gefahrenabwehr bei Sportveranstaltungen
  3. Selbstgefährdung von Sportlern
    (Bsp: Risikosportarten wie Kampf-, oder Motorsport, Bergsteigen, etc.)
  4. Umwelt- und Naturschutz