Spezielle Vorschriften KV

Question 1

Gewährleistungsausschluss

Answer 1

1. Gesetzlich
   a. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers vom Mangel, § 442 BGB
   b. öffentliche Versteigerung, § 445 BGB
   c. Verletzung der Rügepflicht bei beiderseitigem Handelsgeschäft, § 377 HGB
2. Vertraglicher Ausschluss (wichtigste Ausnnahme: Verbrauchsgüterkauf §476!)

Question 2

Rechtsfolgen bei Sachmängeln - Nacherfüllung

Answer 2

a. Mängelbeseitigung
b. Neulieferung
c. Einrede unverhältnismäßiger Kosten beachten! §439 Abs 4

Question 3

Rechtsfolgen bei Sachmängeln - Rücktritt

Answer 3

a. Mangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB
b. kein Ausschluss der Gewährleistung
c. erfolgloser Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung
i. Entbehrlichkeit in Fällen der §§ 323 Abs. 2, 440 BGB
d. kein unerheblicher Mangel, § 323 Abs. 5 S. 2 BGB
e. keine alleinige oder weit überwiegende Verantwortlichkeit des Käufers,
i. § 323 Abs. 6 BGB
f. Folge: Rückgewähr empfangener Leistungen §346 und Herausgabe gezogener Nutzungen

Question 4

Rechtsfolgen bei Sachmängeln - Minderung

Answer 4

a. wie bei Rücktritt („Statt zurückzutreten …“), § 441 Abs. 1 BGB
b. Folge Herabsetzung des Kaufpreises

Question 5

Rechtsfolgen bei Sachmängeln - Schadensersatz

Answer 5

a. Mangelfolgeschaden SE neben der Leistung §280 Abs 1 (Explosion Fernseher)
b. Mangelschaden SE statt der Leistung §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB (Fernseher ohne Ton)

Question 6

Rechtsfolgen bei Sachmängeln - Aufwendungsersatz

Answer 6

a. Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung
i. („Anstelle des Schadensersatzes“), § 284 BGB
b. Aufwendungen
i. freiwillige Vermögenseinbußen
c. im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung
d. Billigkeit
e. Ursachenzusammenhang zwischen Zweckvereitelung und Pflichtverletzung