Gesetzliche Schuldverhältnisse

Question 1

Welche gesetzliche Schuldverhältnisse gibt es?

Answer 1

1. Unerlaubte Handlung §823
2. Ungerechtfertigte Bereicherung §812
3. Geschäftsführung ohne Auftrag §677

Question 2

Erkläre Geschäftsführung ohne Auftrag

Answer 2

Feuerwehr

Question 3

Leistungskondiktion § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB

Answer 3

1. „etwas“ erlangt
2. durch Leistung
3. ohne rechtlichen Grund

Question 4

Nichtleistungskondiktion § 812 Abs. 1 S. 1, 2. Alt. BGB

Answer 4

1. „etwas“ erlangt
2. in sonstiger Weise
   a. (subsidiär bei vorrangiger Leistungsbeziehung)
3. auf Kosten des Gläubigers
4. ohne rechtlichen Grund

Question 5

Nichtleistungskondiktion § 816 Abs. 1 S. 1 BGB

Answer 5

1. Entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten
2. Wirksamkeit der Verfügung gegenüber dem Berechtigten

Question 6

Nichtleistungskondiktion, § 816 Abs. 2 BGB

Answer 6

1. Leistung an einen Nichtberechtigten
2. Wirksamkeit der Leistung gegenüber dem Berechtigten

Question 7

Unerlaubte Handlung §823 Abs. 1 BGB

Answer 7

1. Rechtsgutsverletzung
   a. Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, andere (absolut) geschützte Rechte wie z.B. allg. Persönlichkeitsrecht, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
2. Verletzungshandlung: Tun oder Unterlassen
3. Haftungsbegründende Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Verletzungshandlung
4. Rechtswidrigkeit
5. Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
6. Schaden
7. Haftungsausfüllende Kausalität zwischen Rechtsgutsverletzung und Schaden

Question 8

Unerlaubte Handlung iVm Schutzgesetz § 823 Abs. 2 BGB

Answer 8

1. Schutzgesetz
   a. = dient zumindest auch Individualschutz
2. Tatbestandsmäßigkeit
3. Rechtswidrigkeit
4. Verschulden
   a. = grds. das vom Schutzgesetz vorausgesetzte Verschulden
5. Schaden

Question 9

Haftung für vermutetes Verschulden, § 831 BGB

Answer 9

1. Verrichtungsgehilfe
   a. = wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird und von dessen Weisungen abhängig ist
2. Unerlaubte Handlung des Verrichtungsgehilfen
3. In Ausführung der Verrichtung
   a. = nicht nur bei Gelegenheit
4. Rechtswidrigkeit
5. Schaden
6. Keine Exkulpation, § 831 Abs.1 S. 2 BGB

Question 10

Gefährdungshaftung

Answer 10

Setzt kein Verschulden voraus (bspw. ProduktHaftG)